Gießen (mö). Nach der erneuten Veröffentlichung einer KZ-Karikatur, mit der ein Beitrag des Stadtverordneten Michael Beltz (Linke) in der Gießener DKP-Zeitung »Gießener Echo« illustriert worden ist, fordert die Gießener SPD Konsequenzen für Beltz.
Partei- und Fraktionschef Gerhard Merz verlangt von der Linksfraktion im Stadtparlament, sich »klar und unzweideutig von der jüngsten Entgleisung ihres Fraktionskollegen zu distanzieren. Wenn die Linken noch einen Hauch von Selbstachtung besitzen, dann muss dieser Vorgang Konsequenzen haben«, schreibt Merz, der Beltz als »unbelehrbaren Wiederholungstäter in Sachen Geschichtsklitterung und Verhöhnung der NS-Opfer« bezeichnete.
Wie gestern berichtet, stellt die Zeichnung, die zuerst in der September-Ausgabe der Satirezeitschrift »Titanic« abgedruckt wurde, einen Zusammenhang zwischen den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und einem NS-Arbeits- und Konzentrationslager her. Mit der Karikatur ist ein Beltz-Beitrag zum Thema Grundeinkommen illustriert worden. Vor einem Jahr hatte Beltz mit einer ähnlichen Illustration bereits für Aufregung geesorgt. Damals war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zielscheibe.
SPD-Vorsitzender Merz sieht in dem erneuten Abdruck einer Karikatur, »in der demokratische Politiker als NS-Schergen und KZ-Wächter dargestellt und deren Arbeitsmarktpolitik in einen Zusammenhang mit der schrecklichen Zwangsarbeit in den NS-Terrorlagern gebracht wird, eine kaum noch überbietbare Geschmacklosigkeit.« Damit würden nicht nur die betroffenen Politiker in nicht hinnehmbarer Weise verunglimpft, sondern auch die tatsächlichen Insassen der tatsächlichen NS-Lager, »also die Opfer des NS-Terrors verhöhnt«.
Beltz habe offensichtlich aus der Kritik an seinen wiederholten Ausfällen dieser Art nichts, aber auch gar nichts gelernt. Es handele sich hier nicht um eine zulässige Zuspitzung, wie Beltz gerne glauben machen möchte, sondern um eine »neuerliche politische Entgleisung ersten Ranges«. Dabei komme es gar nicht in erster Linie darauf an, dass es sich bei den verunglimpften Personen um Sozialdemokraten handele, das Unerträgliche an dem Vorgang liege in der Verharmlosung der Nazis und der damit einhergehenden Verhöhnung der Opfer. Wer das zum wiederholten Male, also offensichtlich in vollem Bewusstsein, tue, habe aus der Geschichte nichts gelernt und wolle offensichtlich auch nichts daraus lernen, erklärte Merz.
Beltz habe sich als Antifaschist und als ernstzunehmender politischer Gesprächspartner vollständig disqualifiziert. Dass die Karikatur bereits im Satire-Magazin »Titanic« erschienen sei, trage nicht zur Entlastung bei.
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