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Login-BereichArtikel vom 03.06.2010 - 23.10 Uhr
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VersendenUniversität: Keine generelle Haushaltssperre
Gießen (si). Das Präsidium der Justus-Liebig-Universität will das Budget und die Aufgaben in allen Hochschulbereichen auf den Prüfstand stellen - um die Frage zu beantworten, wo und in welchem Umfang die durch den Hochschulpakt verursachten Mittelkürzungen in Höhe von jährlich 4,4 Millionen Euro ab 2011 umgesetzt werden sollen.
Eine generelle Stellen- und Haushaltssperre werde es nicht geben, das sei jetzt schon klar, sagte JLU-Präsident Prof. Joybrato Mukherjee am Mittwoch im Senat, wo der vor zwei Wochen unterzeichnete Hochschulpakt und seine Folgen das zentrale Thema der über vierstündigen Sitzung waren.
Die Hochschulleitung hatte die Senatsmitglieder zunächst ausführlich über das Vertragswerk informiert und noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich erst nach eingehenden Beratungen - in der Universität und mit anderen Hochschulen - und dann nur unter größten Bedenken und »um Schlimmeres zu verhindern« zu der Unterschrift entschlossen habe. Das wurde am Mittwoch deshalb noch einmal hochaktuell, weil überraschend ein Resolutionsentwurf vorgelegt wurde, in dem die Unterzeichnung »missbilligt« wurde. Der von den Ein-Personen-Listen der »Demokratischen Universität« (Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) eingebrachte Text warf dem Präsidenten, mit seiner Unterschrift eine gemeinsame »Solidaritätsfront« der Hochschulen zur Abwehr der Kürzungen verhindert zu haben und Proteste - etwa der Studierenden und im Senat - übergangen zu haben. Widersprüche im Pakt - einerseits sollten die Hochschulen neue Studienplätze schaffen, andererseits werde ihnen das Grundbudget gekürzt - seien nicht weiter verfolgt worden. Zudem sei die Chance vertan worden, »in jedem der kommenden Jahre für höhere Mittelzuweisungen zu streiten«.
Obwohl der von Prof. Jon Hughes vorgebrachte Entwurf später noch entschärft und ergänzt wurde - die »Missbilligung« der Unterschrift wurde durch ein »Bedauern« ersetzt, außerdem wurde die Landesregierung scharf kritisiert, von der vorher gar nicht die Rede war -, lehnten die Senatoren den Entwurf letztlich mit nur drei Ja- und 14-Nein-Stimmen ab. Mit dem genau umgekehrten Votum (14 Ja-, drei Neinstimmen) angenommen wurde ein von Prof. Wolf-Dietrich Walker (Vereinigte Professoren) formulierter Gegenantrag, in dem sich der Senat ausdrücklich hinter das Präsidium stellt. Darin wird anerkannt, dass sich die Hochschulleitung bei der Unterzeichnung »unter sorgfältiger Abwägung aller Argumente verantwortungsbewusst und im Gesamtinteresse der Universität verhalten hat«. Zustimmend zur Kenntnis nimmt diese Resolution auch die beiden Protokollnotizen, die das Präsidium dem Pakt beigefügt und in dem es seine Bedenken noch einmal ausdrücklich erläutert hatte.
Mukherjee bekräftigte noch einmal, dass die Hochschulen mit der Unterzeichnung Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre bekommen hätten; weitere Kürzungen seien ausdrücklich ausgeschlossen. Bei einem steigenden Steueraufkommen könnten die hessischen Hochschulen ab dem Jahr 2013 mit zusätzlichen Mitteln rechnen (insgesamt 20 Millionen Euro, wenn die Steuerschätzung im Mai 2012 13 Milliarden Euro prognostiziert, derzeit nimmt das Land 12 Milliarden ein). Die weitere Entwicklung sei schwierig einzuschätzen, sagte Mukherjee für das Präsidium. Deshalb will es mehrere Szenarien - optimistische und pessimistische - seinen Planspielen zugrunde legen.
»Wir werden uns alle Bereiche ansehen müssen«, sagte Mukherjee zur Frage, wo denn seiner Meinung nach am ehesten gekürzt werden könne. Alle Budgets - zentral und dezentral - sollten durchforstet werden. Sicherlich gebe es auch Einsparmöglichkeiten, die in der Praxis keinen Qualitätsverlust nach sich zögen. Die einzelne Hochschulbereiche dürften jedenfalls nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ganz sicher werde nicht die - vielleicht einfachste - Variante gewählt, befristete Arbeitsverträge flächendeckend auslaufen zu lassen. Die Rücklagen der Hochschule könnten allenfalls zu einem kleinen Teil herangezogen werden, sagte Mukherjee. In der Öffentlichkeit gebe es hierzu falsche Vorstellungen. Das Gros dieser Mittel sei verplant oder müsse für strategische Entscheidungen in Reserve gehalten werden. Von den 30 Millionen Euro Rücklagen der Justus-Liebig-Universität seien allein 13 Millionen Euro nur für vorgesehene Berufungszusagen in der Medizin reserviert.
Die Hochschulleitung werde in allen damit zusammenhängenden Fragen engen Kontakt mit dem Senat und den Fachbereichen halten, versicherte Mukherjee.
Die Hochschulleitung hatte die Senatsmitglieder zunächst ausführlich über das Vertragswerk informiert und noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich erst nach eingehenden Beratungen - in der Universität und mit anderen Hochschulen - und dann nur unter größten Bedenken und »um Schlimmeres zu verhindern« zu der Unterschrift entschlossen habe. Das wurde am Mittwoch deshalb noch einmal hochaktuell, weil überraschend ein Resolutionsentwurf vorgelegt wurde, in dem die Unterzeichnung »missbilligt« wurde. Der von den Ein-Personen-Listen der »Demokratischen Universität« (Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) eingebrachte Text warf dem Präsidenten, mit seiner Unterschrift eine gemeinsame »Solidaritätsfront« der Hochschulen zur Abwehr der Kürzungen verhindert zu haben und Proteste - etwa der Studierenden und im Senat - übergangen zu haben. Widersprüche im Pakt - einerseits sollten die Hochschulen neue Studienplätze schaffen, andererseits werde ihnen das Grundbudget gekürzt - seien nicht weiter verfolgt worden. Zudem sei die Chance vertan worden, »in jedem der kommenden Jahre für höhere Mittelzuweisungen zu streiten«.
Obwohl der von Prof. Jon Hughes vorgebrachte Entwurf später noch entschärft und ergänzt wurde - die »Missbilligung« der Unterschrift wurde durch ein »Bedauern« ersetzt, außerdem wurde die Landesregierung scharf kritisiert, von der vorher gar nicht die Rede war -, lehnten die Senatoren den Entwurf letztlich mit nur drei Ja- und 14-Nein-Stimmen ab. Mit dem genau umgekehrten Votum (14 Ja-, drei Neinstimmen) angenommen wurde ein von Prof. Wolf-Dietrich Walker (Vereinigte Professoren) formulierter Gegenantrag, in dem sich der Senat ausdrücklich hinter das Präsidium stellt. Darin wird anerkannt, dass sich die Hochschulleitung bei der Unterzeichnung »unter sorgfältiger Abwägung aller Argumente verantwortungsbewusst und im Gesamtinteresse der Universität verhalten hat«. Zustimmend zur Kenntnis nimmt diese Resolution auch die beiden Protokollnotizen, die das Präsidium dem Pakt beigefügt und in dem es seine Bedenken noch einmal ausdrücklich erläutert hatte.
Mukherjee bekräftigte noch einmal, dass die Hochschulen mit der Unterzeichnung Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre bekommen hätten; weitere Kürzungen seien ausdrücklich ausgeschlossen. Bei einem steigenden Steueraufkommen könnten die hessischen Hochschulen ab dem Jahr 2013 mit zusätzlichen Mitteln rechnen (insgesamt 20 Millionen Euro, wenn die Steuerschätzung im Mai 2012 13 Milliarden Euro prognostiziert, derzeit nimmt das Land 12 Milliarden ein). Die weitere Entwicklung sei schwierig einzuschätzen, sagte Mukherjee für das Präsidium. Deshalb will es mehrere Szenarien - optimistische und pessimistische - seinen Planspielen zugrunde legen.
»Wir werden uns alle Bereiche ansehen müssen«, sagte Mukherjee zur Frage, wo denn seiner Meinung nach am ehesten gekürzt werden könne. Alle Budgets - zentral und dezentral - sollten durchforstet werden. Sicherlich gebe es auch Einsparmöglichkeiten, die in der Praxis keinen Qualitätsverlust nach sich zögen. Die einzelne Hochschulbereiche dürften jedenfalls nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ganz sicher werde nicht die - vielleicht einfachste - Variante gewählt, befristete Arbeitsverträge flächendeckend auslaufen zu lassen. Die Rücklagen der Hochschule könnten allenfalls zu einem kleinen Teil herangezogen werden, sagte Mukherjee. In der Öffentlichkeit gebe es hierzu falsche Vorstellungen. Das Gros dieser Mittel sei verplant oder müsse für strategische Entscheidungen in Reserve gehalten werden. Von den 30 Millionen Euro Rücklagen der Justus-Liebig-Universität seien allein 13 Millionen Euro nur für vorgesehene Berufungszusagen in der Medizin reserviert.
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