Themen beim FDP-Bezirksparteitag: Dekadenz und Steuersünder-CDs

Artikel vom 14.03.2010 - 20.00 Uhr

Gießen-Kleinlinden (fd). »An Schwulenfeindlichkeit appellierende Diffamierungskampagnen«, ein »Meinungskartell von Schwarz bis Dunkelrot« und »unsauberer Journalismus, der zwischen Nachricht und Meinung nicht zu trennen weiß«: Der Vorsitzende der Mittelhessen-FDP, Wolfgang Greilich, nutzte den Bezirksparteitag der Liberalen am Freitagabend im Bürgerhaus Kleinlinden, um seinem Ärger über die momentane Kritik an den Liberalen und deren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle Luft zu machen.

Zu Gast beim FDP-Bezirksparteitag war Staatssekretär Rudolf Kriszeleit vom hessischen Justizministerium. (Foto: fd)

Rudolf Kriszeleit, Staatssekretär im Justizministerium, äußerte sich zum Kauf von Steuersünder-CDs und traf damit beim heimischen FDP-Steuerexperten Hermann Otto Solms auf einen »Bruder im Geiste.«

»Spätrömische Dekadenz? Das war auch nicht mein Duktus«, erklärte Greilich mit Bezug auf eine distanzierende Formulierung Angela Merkels zu den provokanten Äußerungen ihres Koalitionskollegen Westerwelle. »Aber ich bin ihm dankbar, dass er die Debatte angestoßen hat«, ergänzte der Bezirksvorsitzende. Westerwelle habe die Situation sehr deutlich analysiert,«„sehr pointiertW wiedergegeben und damit die Eröffnung für eine Diskussion geliefert. Diese gelte es nun sachlich zu führen. Die FDP wolle denen helfen, die keine Arbeit haben, »und ich bin mir sicher, dass die meisten Bezieher von Hartz-IV arbeiten wollen«, so Greilich. Entsprechend zeigte er sich nach Stimmen- und Ansehensverlusten in den letzten Wochen und Monaten optimistisch: »Wir werden gestärkt aus dieser Debatte hervorgehen«, prognostizierte er.

Eine Kampagne hingegen, wie sie momentan noch aus den anderen Lagern angeheizt werde, habe er »noch nie erlebt«: So sei die Westerwelle-Kritik - geäußert von einem »Meinungskartell von Schwarz bis Dunkelro«“ - teilweise »klar unter der Gürtellinie« und schüre Homophobie: „Das ist in keiner Weise hinnehmbar«, bestärkte der Gießener, was zuvor auch einige seiner Parteifreunde wie Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin kritisiert hatten. Neben der teils unsauberen Kritik von Seiten der anderen Parteien trage auch ein »Kampagnenjournalismus« zum Tief der Liberalen bei: »Ich verteidige die Pressefreiheit, aber zwischen Nachricht und Meinung muss getrennt werden«, betonte Greilich.

Zur Stützung seiner These vom »Kampagnenjournalismus« zog er eine Befragung unter Journalisten zu deren politischen Präferenzen heran: Demnach finden CDU und FDP unter Medienmachern weitaus weniger Zuspruch als beim Rest der Bevölkerung. »Das spiegelt sich in der Berichterstattung wieder«, so der Bezirksvorsitzende.

Staatssekretär Rudolf Kriszeleiterklärte in seinem Gastvortrag anhand rechtlicher Bestimmungen, wie die Landesregierung auf ein nun auch in Hessen seit mehreren Wochen vorliegendes Angebot einer Steuersünder-CD reagieren solle. Sein Fazit: »Ich bin außerordentlich zurückhaltend bei der Befürwortung eines Kaufs.« Die rechtliche Basis sei zu wackelig. Entsprechend sei man in Wiesbaden auch »überhaupt noch nicht sicher, wie auf das Angebot zu reagieren ist«, so Kriszeleit. Vor dem Hintergrund zahlreicher Selbstanzeigen in den letzten Wochen werde zudem die Forderung immer lauter, die damit verbundene Zusicherung von Straffreiheit müsse fallen. Dem widersprach der Staatsdekretär vehement: »Das ist ein Paragraf, der helfen soll, dass Steuern gezahlt werden«, so Kriszeleit: »Im Endeffekt hätte der Staat weniger Geld in der Tasche, würde man die Straffreiheit kippen.«

Ein gesundheitlicher Schicksalsschlag ihres Schatzmeisters Karl Zissel zwang die Mittelhessischen Liberalen zur Wahl eines Stellvertreters mit gleichen Rechten. Die Wahl der 27 anwesenden FDP-Mitglieder fiel mit 25 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen auf Matthias Büger. »Karl Zissel fehlt uns sehr«, erklärte Greilich sichtlich bewegt.

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Artikel vom 14.03.2010 - 20.00 Uhr

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