Stadtwerke scheitern endgültig mit Klage gegen Gas-Kundin

Artikel vom 25.02.2012 - 16.05 Uhr

Gießen (si). Der bislang größte Rechtsstreit zu Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Gießen ist endgültig entschieden. Ergebnis: Die SWG können über 10 000 Euro an offenen Rechnungen, die sie bei einer Kundin aus Großen-Linden eintreiben wollten, nicht zurückfordern. Vielmehr müssen sie der Frau 2000 Euro nachzahlen.

Dieses Urteil fällte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt, das damit die im letzten März ergangene Entscheidung des Landgerichts Gießen voll und ganz bestätigte. Es wies die Berufung des Unternehmens zurück. Revision ließ das OLG nicht zu.

Die Kundin, Rechtsanwältin Manuela Damm-Stracke, hatte sich seit 2005 gegen jede Preiserhöhung gesperrt, weil sie sie für unrechtmäßig hielt. Die Stadtwerke schrieben zunächst Mahnungen, später reichten sie Klage ein. Im März 2009 begann der Prozess, der Streit vor Gericht zog sich knapp drei Jahre hin. Im Verlauf drehten die Stadtwerke der Frau sogar den Gashahn zu – eine Entscheidung, die das Unternehmen auf richterlichen Beschluss hin wieder rückgängig machen musste.

Maßgeblich für das Urteil im Hauptverfahren war, dass Damm-Stracke einen schriftlichen Versorgungsvertrag vorzeigen konnte. Ihm liege ein Sondertarif zugrunde, urteilten die Richter. Weil Preiserhöhungen dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden möglich sind, waren sie bei Damm-Stracke nichtig. Die Stadtwerke hatten argumentiert, dass die Kundin nach dem Allgemeinen Tarif Gas beziehe. Dann wären die Preiserhöhungen leicht möglich gewesen. Das Unternehmen hätte nur glaubhaft auf seine gestiegenen Einkaufskosten verweisen müssen.

Das Gießener Landgericht ging bei der Lindenerin von einem Einzelfall aus. Es seien besondere Vertragsumstände berücksichtigt worden, hieß es im Urteil. Dazu gehört, dass die Frau in ihrem beruflich und privat genutzten Haus jährlich rund 90 000 Kilowattstunden verbraucht – das Mehrfache eines durchschnittlichen Haushalts. Damm-Stracke meint dagegen, dass viele Stadtwerke-Kunden in einer rechtlich vergleichbaren Lage seien. Anspruch auf Rückzahlung könnten »viele tausend Kunden« haben, sagte sie der Gießener Allgemeinen Zeitung. Voraussetzung sei, dass diese von den Stadtwerken eine Rechnung erhielten und einen schriftlichen Vertrag vorlegen könnten, der sie als Sondervertragskunden ausweise. Ihr selbst seine mehrere Fälle bekannt, in denen das Unternehmen auf zunächst erhobene Rückforderungen verzichtet habe bzw. Nachzahlungen leisten müsse.

Dass es womöglich noch viele ähnliche Fälle gibt, bestätigten die Stadtwerke gestern nicht. Sprecher Matthias Acker sagte, dass derzeit noch 28 Klageverfahren offen seien. In zehn weiteren Fällen habe das Unternehmen noch nicht entschieden, ob es den Rechtsweg beschreiten werde. 20 Kunden, die die Preiserhöhungen zunächst boykottierten, hätten ihre Rechnungen inzwischen beglichen, sagte Acker.

Bei Widerspruch jetzt Kündigung

Insgesamt bewerteten die Stadtwerke das Urteil des Oberlandesgerichts erwartungsgemäß kritisch. Im Ergebnis räche sich nun, dass das Unternehmen zunächst jeden Widerspruch gegen eine Preiserhöhung »zurückhaltend geprüft« habe – statt den Kunden gleich zu kündigen. Erst Mitte 2010 hätte sich die Stadtwerke – nach reiflicher Überlegung und weil es inzwischen mehr Wettbewerb am Gasmarkt gab – für Kündigungen entschieden, sagte Prokuristin Ina Weller dieser Zeitung. Das habe damals zu heftigen Protesten geführt, sogar im Stadtparlament sei darüber diskutiert worden. Künftig werde jeder Kunde, der einer Preiserhöhung widerspreche, sofort eine Kündigung erhalten. Das sei »aus rechtlichen Gründen« geboten, bekräftigte Weller.

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Artikel vom 25.02.2012 - 16.05 Uhr

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