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Stadtpolitik macht Front gegen Eritrea-Festival

Artikel vom 20.06.2012 - 22.23 Uhr

Stadtpolitik macht Front gegen Eritrea-Festival

Gießen (mö). In der Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich eine breite Mehrheit gegen Veranstaltungen ab, die der ostafrikanische Staat Eritrea oder die dortige Staatspartei in Gießen abhalten.

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Eine kleine Gruppe demonstrierte im vergangenen Juli gegen das Eritrea-Festival. (Archivfoto: srs)
Am Montagabend diskutierten die Fraktionen im Hauptausschuss über zwei Anträge der CDU und der rot-grünen Koalition, die das oben beschriebene Ziel verfolgen. Bis zur Parlamentssitzung am Donnerstag in einer Woche wollen sich Regierungsmehrheit und Opposition auf eine gemeinsame Resolution einigen.

Aktueller Anlass ist das vom 6. bis zum 8. Juli in den Hessenhallen stattfindende »Eritrea-Festival«, das von der Jugendorganisation der eritreischen Staatspartei organisiert wird, wie es am vergangenen Wochenende bei einem Treffen von Kritikern der Veranstaltung hieß. Bereits im Juli 2011 hatte die Großveranstaltung, die früher regelmäßig in Frankfurt abgehalten wurde, auf dem Gelände der Messe Gießen an den Hessenhallen stattgefunden. Da die Veranstalter, darunter die Botschaft Eritreas in Berlin, das Festival wegen der zeitgleich stattfindenden NPD-Demonstration verlegt hatten, ernteten sie zunächst Solidaritätsbekundungen aus der Stadtpolitik. Dann freilich wies der Stadtverordnete und Afrika-Kenner Klaus-Dieter Grothe (Grüne) auf den propagandistischen Hintergrund des Festivals sowie die Menschenrechtsverletzungen in Eritrea, die immer wieder auch von Amnesty International angeprangert werden, hin.

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Im Internet wird für das Gießener Eritrea-Festival geworben.
Allerdings sind die Mittel, die der Stadtpolitik zur Verfügung stehen, um derartige Veranstaltungen zu verhindern, begrenzt. Darauf verwies Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). An die private Messe Gießen GmbH könne die Stadt nur appellieren, ihre Räume nicht mehr für das eritreische Festival zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Bitte habe sie bereits gegenüber der Geschäftsführung der Messe geäußert, sagte Grabe-Bolz.

Der Messe GmbH dürfte es diesbezüglich freilich nicht anders gehen, als der Stadt oder deren Stadthallen GmbH selbst. Es gebe nämlich nur ganz wenige Gründe, einem potentiellen Mieter den Zugang zu städtischen Räumen zu verwehren, erläuterte die Rathauschefin. Eine vermeintliche oder tatsächliche Verfassungsfeindlichkeit von Veranstaltern sei zum Beispiel kein ausreichender Grund. Das sei nun einmal die Rechtslage, an die auch Christian Oechler, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, erinnerte. Er warnte die Kollegen davor, »Aufforderungen zum Rechtsbruch« zu beschließen.

Mit dieser Äußerung bezog sich Oechler auf einen Passus im CDU-Antrag, in dem der Magistrat »aufgefordert« wird, städtische Räume für Veranstaltungen, hinter denen »totalitäre Diktaturen« stehen, nicht zur Verfügung zu stellen. SPD-Fraktionschef Gerhard Merz wiederum monierte Unschärfe in dem Unions-Antrag. Folge man dem, müsste man auch die Städtepartnerschaft mit Wenzhou in der Volksrepublik China in Frage stellen, trage das dortige Regime fraglos auch »totalitäre Züge«. Merz warnte davor, sich als Stadtverordnetenversammlung in einer »kommunalen Ersatz-Außenpolitik« zu verzetteln. Daher hätten sich SPD und Grüne in ihrem Antrag konkret auf »Veranstaltungen der Regierung Eritreas in Gießen« bezogen. Gleichwohl mussten sich auch SPD und Grüne auf die Bitte an Stadt und Messe GmbH beschränken, keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. An die Veranstalter des Eritrea-Festivals sowie mögliche Gegendemonstranten appellieren die Koalitionsfraktionen, die Auseinandersetzung mit friedlichen Mitteln auszutragen.

Wie Grünen-Fraktionschef Grothe sagte, kämen mittlerweile jede Woche in der Zentralen Aufnahmestelle am Meisenbornweg rund 20 Flüchtlinge aus Eritrea an, gegenüber denen man als Stadt eine »besondere Verantwortung« habe. Wie Christine G. Wagener (CDU) sagte, seien Flüchtlinge aus Eritrea »Repressalien« durch das Regime ihres Heimatlandes ausgesetzt und müssten Geld abgeben, das sie hier als Sozialleistung vom deutschen Staat erhielten.

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Artikel vom 20.06.2012 - 22.23 Uhr
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Leserkommentare
(28.06.2012 09:58)
Selam
Kulturelle Sanktion sinnvoll?
Das Festival wird m.E. von den Teilnehmern, unabhängig vom Veranstalter, zwecks Auslebens der eigenen Kultur in der Diaspora und Knüpfen von Kontakten unter Landsleuten besucht!
Bestes Beispiel dafür ist die hier in der BRD aufgewachsene eritreische Jugend:
1.) Dieses Festival, bietet die einzige Möglichkeit hierzulande, gleichaltrige Landsleute in so großer Zahl zu treffen.
2.) Unabhängig der politischen Gesinnung der Eltern, werden bei Heimaturlauben Freundschaften geschlossen und das Festival, als alljährlicher Treffpunkt vereinbart.
Diesen jungen Leuten geht es wahrlich nicht um das Ausleben ihrer politischen Gesinnung, ganz im Gegenteil: Viele verfolgen noch nicht mal eine bestimmte, um nicht gar von gänzlichem politischen Desinteresse zu sprechen.
Ein weiterer Punkt: Egal, ob Regierungsbefürworter oder –gegner, jeder in der Diaspora lebende Eritreer vernimmt gerne musikalische Klänge aus der Heimat, knüpft gerne Kontakt zu Landsleuten, etc.
Und genau dies bietet das Festival nun mal.
Bester Beleg dafür: Der Großteil der Besucher erscheint erst (z.T. auch einzig für den) Samstag Abend, das heißt dann, wenn die Live-Konzerte renommierter eritreischer Sänger stattfinden, obwohl das Festival inkl. anderer Programmpunkte von Fr. bis So. anberaumt ist.
So stellt sich doch die Frage, wen man mit einem solchen Verbot mehr treffen würde: Die unbedarften Besucher, denen es lediglich um ein "Partywochenende" geht oder die eritreische Regierung?
(23.06.2012 17:00)
Eritreerin
Unfassbar
Das Festival der Eritreer wird nicht zum ersten Mal gefeiert. Überall auf der Welt feiern wir jährlich dieses Festival friedlich. Auch diese möchte gern "Opositionelle" versuchen jährlich zu feiern, wobei sie sich jährlich auch irgendwie in die Haare kriegen. Nun haben sie sich das Ziel gesetzt, friedliche Eritreer zu stören, Verbote für unsere freiwillige Hilfe für Eritrea durchzusetzen...usw. Leider haben sie offene Ohren bekommen. Anscheinend wird in Gießen nicht gern gesehen, daß sich Exil-Eritrea einmal im Jahr in Gießen treffen und feiern. Meiner Meinung nach wurden diese "Opositionelle" dazu aufgemuntert, letztes Jahr in Gießen eine Demonstration mit Hilfe einiger mit demonstrierenden Deutschen, am selben Tag der Feielichkeiten durchzuführen, wobei diese Demonstration dazu diente, Frauen zu beleidigen, zu schlagen und zu bespucken, was in unseren Kreisen eigentlich nicht vorkommt. Was ist mit Gießener Politiker los??? Was ist überhaupt mit Deutschland los??? Anstatt sich zu freuen, daß in Deutschland lebende Exil-Eritrea ihr Herkunftsland unterstützen, wird dies verboten und wir als unterstützer eines Diktators beschimpft. Wer ist hier der Diktator??? Doch ehr der, der verbietet, was freiwillig gemacht wurde. Eins möchte ich noch hinzufügen, ich werde in Gießen gerne mitfeiern!!!
(21.06.2012 22:04)
phaile
selsame Mobilisiern
Wieso sind die Stimmen einiger wenige Oppositionellen mehr wert als die einiger Tausend Festivalbesucher. Keiner wird zur Teilnahme des Festivals gezwungen und doch kommen so viele, das würde mich doch als Stadtrat stutzig machen?! Ich finde es anmaßend zu behaupten, man spreche hier als starke Opposition welche die Interessen der Exil-Eritreer vertritt, wenn das so wäre, wären doch die Hallen der Messehalle leer. Es scheint eher so als versuchen hier einige wenige ihre Ideologie anderen durch Verbote und Hetze aufzuzwängen denn würden diese Oppositionellen es mit dem demokratischen Gedanken ernst meinen, würden sie doch versuchen Festivalteilnehmer (die ja gleichwertige Eritreer sind) von ihrem politischen Programm zu überzeugen, anstatt sich für Verbote zu engagieren
(21.06.2012 17:35)
EriZulu
wer ist die Mehrheit??????????
Das ist der Eritreisch Volk ...........
http://eastafro.com/Post/2012/06/20/video-eritrea-candle-light-parade-2012-martyrs-day/
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