Stadtparlament soll sich in Gerichtsverfahren einmischen

Artikel vom 19.08.2012 - 14.42 Uhr

Gießen (mö). Ein solches Ansinnen hat es im Gießener Stadtparlament bislang nicht gegeben. Auf Antrag der Linksfraktion soll sich die Stadtverordnetenversammlung mit einer Entschließung in ein laufendes Strafverfahren vor dem Gießener Amtsgericht einmischen.

Es geht um den Prozess gegen einen 48-jährigen Frankfurter, der am 16. Juli vergangenen Jahres, dem Tag der Gießener NPD-Demonstration, am Bahnhof Mitdemonstranten angestiftet haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen.

»Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit dem vor Gericht stehenden Teilnehmer der Gegendemonstration des Bündnisses ›Gießen bleibt nazifrei» und würdigt ausdrücklich dessen Einsatz gegen die NPD-Demo in Gießen«, heißt es nun in dem von Jonas Ahlgrimm, Fraktionschef der Linken, unterzeichneten Antrag. In der Begründung kritisiert Ahlgrimm die Justiz, die an einem einzelnen Demonstranten »ein Exempel inszenieren« wolle. Eigentlich, so Ahlgrimm, müsste das Engagement des Angeklagten »als vorbildlich betrachtet« werden, stattdessen werde es »angeprangert«.

Obwohl es in dem Verfahren vor einem Einzelrichter »nur« um eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro geht, hat der Prozess, der sich mittlerweile über mehrere Verhandlungstage erstreckt, Aufmerksamkeit erregt. Das liegt vor allem an der Strategie der Verteidigung, die in Person des Gießener Rechtsanwalts Tronje Döhmer bemüht ist, der Polizei und der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem 16. Juli 2011 nachzuweisen, Grundrechte von Gegendemonstranten außer Kraft gesetzt zu haben. Am letzten Verhandlungstag ging es kaum noch um den eigentlichen Tatvorwurf, sondern um das Handeln der Behörden. So hatte Döhmer die stellvertretende Leiterin des städtischen Ordnungsamtes als Zeugin geladen und fast eine Stunde lang befragt.

Bei Prozessbeobachtern hat sich daher der Eindruck verstärkt, dass vor dem Amtsgericht nachgeholt werden soll, was das Aktionsbündnis »Gießen bleibt nazifrei«, das im Vorfeld des 16. Juli zu »gewaltfreien Blockaden« der NPD-Demo aufgerufen hatte, vor Jahresfrist versäumt hatte: die Überprüfung der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Stadt und Polizei durch das dafür zuständigen Verwaltungsgericht.

Das Verfahren gegen den Frankfurter NPD-Gegner ist nicht das einzige im Zusammenhang mit dem 16. Juli 2011. Ein weiteres gegen einen militanten Neonazi aus dem Saarland, der verfassungsfeindliche Symbole gezeigt haben soll, ist anhängig.

Ermahnung statt Geldstrafe

Eingestellt wurde zudem im März das Verfahren gegen einen 21-jährigen Rechtsextremisten aus Lich, der bei der Demo ebenfalls ein verbotenes Nazi-Symbol am Körper getragen haben soll. Der Richter und die Staatsanwaltschaft scheuten aber die möglicherweise hohen Kosten der vom Anwalt des Lichers ins Auge gefassten Beweisaufnahme. So kam der mittellose junge Mann, der eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro zahlen sollte, mit der Ermahnung des Richters davon, sich künftig »von bedenklichen Organisationen fernzuhalten«.

Im Fall des Frankfurters hatte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage am ersten Verhandlungstag strikt abgelehnt.

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Artikel vom 19.08.2012 - 14.42 Uhr

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Leserkommentare

(20.08.2012 17:07)

TheoCat

Kontinuität / Grundgesetz

Die Forderung der Linkspartei, sich in ein laufendes Gerichtsverfahren einzumischen wiederspricht ganz klar unserem Grundgesetz.
In Artikel 20 GG wird die Gewaltenteilung definiert.
Ein Entschliessungsantrag der Linken im Stadtparlament zu einem laufenden Gerichtsverfahren ist die Aufforderung der Stadtverordneten, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Linken verfassungsfeindlich sind und ihre eigenen Interessen gegen geltende Gesetze und demokratische Mehrheiten mit allen Mitteln durchsetzen wollen.

(20.08.2012 15:30)

hesse

Stammbaum

Wenn man die Ahnen der Linkspartei kennt, weiß man, dass Demokratie ein Fremdwort für diese Leute ist.

(20.08.2012 14:15)

Klinkigt

Demokratieverständnis?

Nanu. Da soll sich also ein Parlament in ein Gerichtsverfahren einmischen.
Ich dachte Demokratie funktioniert nur solange Legislative, Iurisdikative und Exekutive getrennt sind.
Das hieße dann ja, die Linkspartei in Gießen nimmt es mit der Demokratie nicht so richtig ernst.

(19.08.2012 15:48)

rlingner

Ich kann mich des Eindrucks ..

nicht verwehren, das hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
MfG Rainer A. Lingner

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