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Login-BereichArtikel vom 10.11.2009 - 22.53 Uhr
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VersendenStadthaushalt: RP verlangt mehr Einsparungen
Gießen (kw). Das »Haushaltssicherungkonzept« des Magistrats reicht nicht aus, um die Finanzen der Stadt langfristig auf Kurs zu bringen. Das meint Regierungspräsident Lars Witteck und hat den Entwurf als »ungenügend« zurückgewiesen.
Rechtzeitig vor der Stadtverordnetensitzung am 17. Dezember müsse die Stadtregierung ein »vollständiges« Konzept vorlegen, »in dem sich die entsprechenden Einsparvorschläge zu den analysierten Defiziten wiederfinden«, schreibt der Leiter der Kommunalaufsichtsbehörde. In der Ausschusssitzung am Montagabend zog Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann als Kämmerer die Vorlage zurück und kündigte eine neue an, die bei einer Sondersitzung besprochen werden soll.
Der Entwurf beschreibe »sehr klar und präzise« die Ursachen der schlechten Finanzlage, berücksichtige die Feststellungen des Landesrechnungshofs und enthalte eine ausführliche Kritik auch der freiwilligen Aufgaben, schreibt Witteck. »So könnte ein gutes Haushaltssicherungskonzept aussehen - fehlte nicht die Hauptsache: Die Konsolidierungsvorschläge«.
Dem Regierungspräsident genügt es nicht, dass der Entwurf »bei einem Fehlbedarf von jährlich im Schnitt 33 Millionen Euro ein Einsparvolumen von rund 1,5 Mio. Euro festlegt, wovon bereits 1 Million im Haushalt 2010 eingeplant ist«. Die Verwaltung müsse der Stadtverordnetenversammlung »Vorschläge zur Hebung des Konsolidierungspotenzials« machen. Die Aufgabe des Parlaments sei es dann, ein Konzept zu beschließen, »ergo auch die Maßnahmen zu streichen oder zu befürworten, die zu einer dauerhaften Konsolidierung der Stadtfinanzen führen. Hierbei ist insbesondere auch das Investitionsprogramm zu beachten, dessen Umfang ganz maßgeblich den finanziellen Spielraum der Stadt in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren bestimmen wird.«
Für das Jahr 2010 rechnet die Stadt mit drastisch sinkenden Einnahmen. So sollen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um 32 Prozent schrumpfen. Das deshalb nötige Haushaltssicherungskonzept ist innerhalb des Magistrats seit Wochen umstritten. Haumanns ursprünglicher Entwurf war Mitte Oktober von der Mehrheit des Gremiums so verändert worden, dass der OB selbst ihm nicht mehr zustimmte. Der CDU-Finanzdezernent warnte damals, die Stadt laufe Gefahr, erstmals in ihrer Geschichte keine Genehmigung für ihren Haushalt zu erhalten. Er forderte finanzpolitisch ein Umsteuern und beklagte strukturkonservatives Denken in der Stadtpolitik, auch unter seinen Parteifreunden.
Als bisher einzige Fraktion haben die Freien Wähler nun öffentlich erklärt, wo die Stadt ihre Ausgaben ihrer Ansicht nach senken könnte. In einem Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept schlagen die FW unter anderem vor, alle so genannten freiwilligen Leistungen zu überprüfen. Zuschüsse an das Stadttheater für die nächsten fünf Jahre könne man auf dem Stand des Jahres 2009 einfrieren. Möglicherweise sei die Gründung einer Theater- oder Kulturstiftung sinnvoll. Mit der Abfallwirtschaft könne der Landkreis beauftragt werden. Drei Prozent Energieposten pro Jahr sparen könne die Stadt durch Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden. Städtische Betriebe gewerblicher Art seien auf Privatisierung, Verkauf oder Kooperation mit dem Landkreis zu prüfen. Zudem solle die Stadt eigene Mietverhältnisse in absehbarer Zeit veräußern, etwa an die Wohnbau.
Eigene Einsparvorschläge hatten - wie berichtet - kürzlich die Fraktionen von CDU und FDP nach ihren Klausurtagungen angekündigt. Sie wollten Näheres aber erst nach Abstimmungsgesprächen innerhalb CDU/FDP/Grüne-Koalition bekannt geben.
Der Entwurf beschreibe »sehr klar und präzise« die Ursachen der schlechten Finanzlage, berücksichtige die Feststellungen des Landesrechnungshofs und enthalte eine ausführliche Kritik auch der freiwilligen Aufgaben, schreibt Witteck. »So könnte ein gutes Haushaltssicherungskonzept aussehen - fehlte nicht die Hauptsache: Die Konsolidierungsvorschläge«.
Dem Regierungspräsident genügt es nicht, dass der Entwurf »bei einem Fehlbedarf von jährlich im Schnitt 33 Millionen Euro ein Einsparvolumen von rund 1,5 Mio. Euro festlegt, wovon bereits 1 Million im Haushalt 2010 eingeplant ist«. Die Verwaltung müsse der Stadtverordnetenversammlung »Vorschläge zur Hebung des Konsolidierungspotenzials« machen. Die Aufgabe des Parlaments sei es dann, ein Konzept zu beschließen, »ergo auch die Maßnahmen zu streichen oder zu befürworten, die zu einer dauerhaften Konsolidierung der Stadtfinanzen führen. Hierbei ist insbesondere auch das Investitionsprogramm zu beachten, dessen Umfang ganz maßgeblich den finanziellen Spielraum der Stadt in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren bestimmen wird.«
Für das Jahr 2010 rechnet die Stadt mit drastisch sinkenden Einnahmen. So sollen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um 32 Prozent schrumpfen. Das deshalb nötige Haushaltssicherungskonzept ist innerhalb des Magistrats seit Wochen umstritten. Haumanns ursprünglicher Entwurf war Mitte Oktober von der Mehrheit des Gremiums so verändert worden, dass der OB selbst ihm nicht mehr zustimmte. Der CDU-Finanzdezernent warnte damals, die Stadt laufe Gefahr, erstmals in ihrer Geschichte keine Genehmigung für ihren Haushalt zu erhalten. Er forderte finanzpolitisch ein Umsteuern und beklagte strukturkonservatives Denken in der Stadtpolitik, auch unter seinen Parteifreunden.
Als bisher einzige Fraktion haben die Freien Wähler nun öffentlich erklärt, wo die Stadt ihre Ausgaben ihrer Ansicht nach senken könnte. In einem Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept schlagen die FW unter anderem vor, alle so genannten freiwilligen Leistungen zu überprüfen. Zuschüsse an das Stadttheater für die nächsten fünf Jahre könne man auf dem Stand des Jahres 2009 einfrieren. Möglicherweise sei die Gründung einer Theater- oder Kulturstiftung sinnvoll. Mit der Abfallwirtschaft könne der Landkreis beauftragt werden. Drei Prozent Energieposten pro Jahr sparen könne die Stadt durch Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden. Städtische Betriebe gewerblicher Art seien auf Privatisierung, Verkauf oder Kooperation mit dem Landkreis zu prüfen. Zudem solle die Stadt eigene Mietverhältnisse in absehbarer Zeit veräußern, etwa an die Wohnbau.
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