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Login-BereichArtikel vom 03.08.2011 - 11.54 Uhr
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VersendenStadt will Spielapparatesteuer erhöhen
Gießen (kw). 390 Spielautomaten stehen zur Zeit in der Stadt Gießen - 120 davon in Gaststätten, alle anderen in den mittlerweile 14 Spielhallen im Stadtgebiet. Ihr Betrieb wird ab dem kommenden Jahr teurer: Die Stadt verlangt dann 13 Prozent der Bruttokasse als Spielapparatesteuer.
Die Steuererhöhung solle zum einen der Spielsuchtgefahr entgegenwirken, erläuterte die OB. Außerdem könne die Stadt sich über Mehreinnahmen freuen. Bisher erhält die Stadt jährlich 560 000 Euro an Spielapparatesteuer. Wenn es bei der bisherigen Automaten-Anzahl bleibt, kämen rund 70 000 Euro pro Jahr hinzu.
Neu ist eine sogenannte Mindestbetragsregelung für Automaten mit Gewinnmöglichkeit. Spielhallen-Betreiber müssen für so ein Gerät auf jeden Fall 70 Euro monatlich abführen, Gastwirte 35 Euro; bei gutem Umsatz greift die 13-Prozent-Regel. Nach oben gibt es keine Grenze mehr mit einer Ausnahme: Für Automaten, die sexuelle Handlungen oder Gewalt darstellen oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, gilt eine Höchstbetragsregelung von 350 Euro im Monat.
Die Stadt könne die Steuer nicht beliebig erhöhen, erläuterte Grabe-Bolz. Denn wenn die Kommunen ungewöhnlich hohe Sätze verlangen, folgten in der Regel langwierige Rechtsstreitigkeiten über Jahre, in denen die Stadt dann gar keine Einnahmen hat. Die Gerichte pochten darauf, dass die Abgabe die Branche nicht »erdrosseln« dürfe. Die jetzt geplante Erhöhung orientiere sich an Empfehlungen des hessischen Städtetags.
Eine Rückdrängung der Spielhallen und Automaten liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt: Dafür wären strengere Regelungen im Ordnungs- und Bauordnungsrecht notwendig.
Der Antrag ging aus von der Koalition aus CDU. Grünen und FDP. Letztlich entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, die das nächste Mal am 1. September tagt.
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