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Sozialverbände kritisieren »soziale Unausgewogenheit«
Artikel vom 21.07.2010 - 19.54 Uhr
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VersendenSozialverbände kritisieren »soziale Unausgewogenheit«
Gießen (pm). Die in der Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Stadt und Kreis zusammengeschlossenen Sozialverbände kritisieren in einem Offenen Brief an die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Sparpaket.
»Wir, die regionale Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Stadt und Landkreis Gießen, kritisieren das von der Bundesregierung beschlossene ›Sparpaket‹ als sozial unausgewogen und völlig inakzeptabel«, heißt es in dem von der Caritas, Diakonie, der Awo, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband mitgetragenen Schreiben.
Die Streichungen belasteten den Sozialbereich mit fünf von 10 Milliarden Euro des Gesamtvolumens und das vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010, in dem festgestellt worden sei, dass sich »das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ergibt«.
Fünf Monate später falle gerade der Sozialbereich dem sogenannten Sparpaket zum Opfer. Es seien zum Beispiel die Streichung des Elterngeldes für ALG II Bezieher/innen sowie Kürzungen beim Wohngeld/Heizkostenzuschuss vorgesehen. Mittel für Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitslosen würden »drastisch zusammengestrichen«. Mit den arbeitsmarktpolitischen Kürzungen werden nach Auffassung der Liga keine nennenswerten finanzpolitischen Effekte erzielt.
Die Begründung, es würden Effizienzsteigerungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erzielt, sei unhaltbar. Die anhaltend hohe Arbeitslosenzahl belege, dass es gerade hier keinerlei Spielräume für Kürzungen gebe. Jeder junge Mensch müsse weiterhin das Recht haben, einen Schulabschluss nachzuholen. Die zuständigen Behörden hätten Arbeitssuchende nach besten Möglichkeiten zu unterstützen. Hier zu streichen und Rechtsansprüche in Ermessensleistungen der Agenturen umzuwandeln, belaste Menschen, die ohnehin schon das Gefühl hätten, nicht mehr gebraucht zu werden, noch zusätzlich. Auch die Streichung der Monatspauschale zur Rentenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II zeuge von einer »beispiellosen sozialen Kälte«. Damit fehlten wichtige Beitragszeiten, die wiederum das Risiko der Altersarmut erhöhten. Probleme würden dadurch nicht gelöst, sondern nur »auf später« verschoben. Insbesondere die Kommunen, die durch ergänzende Leistungen in die Verantwortung genommen werden, würden weiter zunehmend belastet und jedweder politischen Handlungsmöglichkeit beraubt. Während Streichungen auf dem Rücken der arbeitslosen Menschen und ihrer Familien stattfinden sollen, blieben die Verursacher der Krise ungeschoren.
Die Liga fordere daher die Rücknahme aller sozial- und arbeitsmarktpolitischen Streichungen: »Wir sehen den sozialen Frieden in den Kommunen gefährdet und warnen vor dem sozialen Sprengstoff, der in dieser weiteren Verschärfung der Armutssituationen und dem Wegbrechen von Teilhabemöglichkeiten liegt.«
Die Streichungen belasteten den Sozialbereich mit fünf von 10 Milliarden Euro des Gesamtvolumens und das vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010, in dem festgestellt worden sei, dass sich »das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ergibt«.
Fünf Monate später falle gerade der Sozialbereich dem sogenannten Sparpaket zum Opfer. Es seien zum Beispiel die Streichung des Elterngeldes für ALG II Bezieher/innen sowie Kürzungen beim Wohngeld/Heizkostenzuschuss vorgesehen. Mittel für Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitslosen würden »drastisch zusammengestrichen«. Mit den arbeitsmarktpolitischen Kürzungen werden nach Auffassung der Liga keine nennenswerten finanzpolitischen Effekte erzielt.
Die Begründung, es würden Effizienzsteigerungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erzielt, sei unhaltbar. Die anhaltend hohe Arbeitslosenzahl belege, dass es gerade hier keinerlei Spielräume für Kürzungen gebe. Jeder junge Mensch müsse weiterhin das Recht haben, einen Schulabschluss nachzuholen. Die zuständigen Behörden hätten Arbeitssuchende nach besten Möglichkeiten zu unterstützen. Hier zu streichen und Rechtsansprüche in Ermessensleistungen der Agenturen umzuwandeln, belaste Menschen, die ohnehin schon das Gefühl hätten, nicht mehr gebraucht zu werden, noch zusätzlich. Auch die Streichung der Monatspauschale zur Rentenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II zeuge von einer »beispiellosen sozialen Kälte«. Damit fehlten wichtige Beitragszeiten, die wiederum das Risiko der Altersarmut erhöhten. Probleme würden dadurch nicht gelöst, sondern nur »auf später« verschoben. Insbesondere die Kommunen, die durch ergänzende Leistungen in die Verantwortung genommen werden, würden weiter zunehmend belastet und jedweder politischen Handlungsmöglichkeit beraubt. Während Streichungen auf dem Rücken der arbeitslosen Menschen und ihrer Familien stattfinden sollen, blieben die Verursacher der Krise ungeschoren.
Die Liga fordere daher die Rücknahme aller sozial- und arbeitsmarktpolitischen Streichungen: »Wir sehen den sozialen Frieden in den Kommunen gefährdet und warnen vor dem sozialen Sprengstoff, der in dieser weiteren Verschärfung der Armutssituationen und dem Wegbrechen von Teilhabemöglichkeiten liegt.«
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