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Sozialgericht zieht Bilanz: Trend zu reinem Hartz-IV-Gericht gestoppt

Artikel vom 06.02.2010 - 16.45 Uhr
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Sozialgericht zieht Bilanz: Trend zu reinem Hartz-IV-Gericht gestoppt

Gießen (ck). Die Arbeitsbelastung der Richter und der anderen Bediensteten beim Sozialgericht Gießen war auch im vergangenen Jahr sehr hoch. Insgesamt wurden 4258 neue Klagen eingereicht, womit die Gießener Behörde hinter Frankfurt, aber vor Kassel und Darmstadt, an die zweite Stelle der hessischen Sozialgerichte kletterte.
Stolz auf die Zahl der abgearbeiteten Verfahren: Sozialgerichtsdirektor Bernd Grüner.
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Stolz auf die Zahl der abgearbeiteten Verfahren: Sozialgerichtsdirektor Bernd Grüner.
Zum 31. Dezember wurden 4664 laufende Verfahren - und damit 20 mehr als Ende 2008 - gezählt. Dagegen stieg die Zahl der erledigten Fälle von 3913 auf 4254. Zahlen, die Sozialgerichtsdirektor Bernd Grüner in seiner Bilanz für 2009 vorlegte.

Als Grund für den deutlichen Anstieg der zu den Akten gelegten Verfahren nannte Grüner im Wesentlichen die zumindest zeitweise Besetzung einer 13. Richterstelle. Derzeit arbeite man zwar wieder mit zwölf Richtern, er hoffe aber zum Frühjahr auf einen weiteren Zugang in diesem Bereich. Dass in Gießen ein sehr »junges« Gericht tätig sei, belegte der Direktor ebenfalls mit Zahlen: In Gießen sind aktuell vier Proberichter (in Kürze fünf) tätig, zudem weitere drei Juristen mit weniger als zehn Berufsjahren.

Neben der Zunahme an abgeschlossenen Verfahren zeigte sich Grüner ferner sehr zufrieden mit der Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer im einstweiligen Rechtsschutz, die derzeit bei einem Monat liege. 80 Prozent dieser Verfahren betreffen Hartz-IV-Empfänger.

Auch gemessen an allen Eingängen dominieren die Fälle rund um die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach wie vor die Arbeit der Gerichtsbediensteten. Zwar ist eine spürbare Zunahme im Vergleich zu 2008 ausgeblieben, womit der befürchtete Trend »zu einem reinen Hartz-IV-Gericht« gestoppt werden konnte; mit 38 Prozent nehmen diese Klagen jedoch weiterhin den größten Raum ein. Und für die Zukunft rechnet Grüner mit einem weiteren Anstieg, da zum einen das Bundessozialgericht mit seinen jüngsten Urteilen ein Umdenken bei gewissen Entscheidungen erforderlich mache, zum anderen auch der für die kommende Woche erwartete Spruch des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder sich auswirken werde. Nicht zuletzt werde man den für Ende 2010 geplanten Wegfall der Jobcenter zu spüren bekommen.

Zugenommen haben 2009 auch die Klageeingänge im Bereich Krankenversicherung. Waren 2008 noch 392 Fälle notiert worden, waren es ein Jahr später 521. Ein weiteres Mal zurückgegangen sind dagegen die eigentlichen Sozialhilfe-Fälle von 284 auf 230.

Kritisch beurteilt Grüner das weitere Fehlen einer seit Langem gewünschten Sicherheitsschleuse am Eingang des Gerichts in der Ostanlage. Zwar seien die meisten Kläger ruhig und friedlich, doch komme es immer wieder einmal zu aggressivem Verhalten, sodass die Polizei geholt werden müsse. Zwar sei der Einbau einer Schleuse für dieses Jahr vorgesehen, die prekäre Haushaltslage des Landes lässt den Direktor jedoch an einer Umsetzung zweifeln.

Sicher ist jedoch, dass der Zuständigkeitsbereich des Gießener Gerichts zum 1. Januar verkleinert wurde. Der Vogelsbergkreis ging an das SG Fulda, Weilburg nach Wiesbaden. (Foto: Schepp)
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Artikel vom 06.02.2010 - 16.45 Uhr
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