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Schwarzfahren mit »Ausweis«

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Artikel vom 04.03.2015 - 11.02 Uhr

Schwarzfahren mit »Ausweis«

Gießen (mö). In Hamburg, Berlin und anderen deutschen Großstädten sind sie aktiv. Die Rede ist von der sozialen Bewegung des »Umsonstfahrens« im öffentlichen Personennahverkehr. In dieser Woche müssen sich nun auch die Gerichte in Gießen mit dem Schwarzfahren aus Protest beschäftigen.

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Mit solchen »Ausweisen« sind die Umsonstfahrer bundesweit unterwegs. (Foto: mö)
© Burkhard Moeller
Und wer anderes als der heimische Politaktivist Jörg Bergstedt wäre geeignet, sich mit der heimischen Justiz über die Frage auseinandersetzen, ob diese Form des Schwarzfahrens strafbar ist. In zwei Verfahren muss sich der Gründer der Saasener Projektwerkstatt vor dem Amtsgericht und dem Landgericht wegen »Erschleichens von Leistungen« verantworten.

Aber Vorsicht: Schon bei den Begriffen wird es schwierig. Denn Schwarzfahren beschreibt das, was Bergstedt und dessen Mitstreiter bundesweit praktizieren, eigentlich nicht richtig. Denn sie tun öffentlich kund, dass sie keinen Fahrschein lösen. »Ich fahre umsonst« lautet die Aufschrift auf ihren »Ausweisen«, mit denen sie Züge, Busse und S-Bahnen besteigen. Im Kleingedruckten werden Fahrscheinkontrolleure oder Bahnpolizisten auch über den ideologischen Hintergrund des Umsonstfahrens informiert. »Es ist genug für alle da. Preise schließen Menschen von etwas aus, was für ein gutes Leben wichtig ist und dessen Nutzung niemanden stört«, steht weiter unten auf dem Ausweis.

Insofern, argumentieren die Umsonstfahrer, könne von einem Erschleichen der Transportleistung keine Rede sein. Mithin sei ihr Handeln nicht strafbar. Einige Gerichte sahen das so und stellten Verfahren ein, andere dagegen verurteilten die Angeklagten.

In Bergstedts aktuellem Fall, der gestern vor dem Amtsgericht verhandelt werden sollte, ging es um zwei nicht bezahlte Fahrten im Raum Stuttgart. Zu Beginn der Verhandlung machte Bergstedt deutlich, dass er sich als Vorreiter der »Nulltarifinitiativen« sieht und hielt einen Vortrag über die unklare Gesetzesauslegung des besagten Strafrechtsparagraphen. Am Rande des Prozesses bekräftigte Bergstedt seine Auffassung, dass die Zahlung der üblichen 40 Euro, wenn man ohne Fahrschein unterwegs ist, die einzig zulässige Sanktion sei. Zahlen tut er die freilich auch nicht. Bergstedt: »Ich führe ein Umsonstleben ohne Eigentum und bin nicht pfändbar«.

Begonnen hatte das Verfahren mit den üblichen Scharmützeln, die sich der Saasener mit der Gießener Justiz liefert. Zunächst stellte er einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, weil der ihm in einem anderen Verfahren den Status des Umsonstfahrers abgesprochen habe. Dieser Antrag soll in den nächsten zwei Wochen geprüft werden, aber der Richter bestand darauf, die »von weit angereisten Zeugen« anzuhören. Aber auch dazu kam es nicht, weil Bergstedt auch Beschwerde gegen die Entscheidung des Richters, ihm keinen Pflichtverteidiger an die Seite zu stellen, einlegte und eine Aussetzung des Verfahrens beantragte. Seine Entscheidung hatte der Richter damit begründet, die Rechtslage sei eindeutig und der Angeklagte intellektuell durchaus in der Lage, sich zu verteidigen. Dazu Bergstedt: »Das ist ja ganz nett gemeint, aber rechtlich eindeutig falsch.« Der Richter setzte das Verfahren schließlich für eine Woche aus. Bereits am morgigen Donnerstag steht der Saasener in einem Berufungsverfahren vor dem hiesigen Landgericht.

Am Montag war der Reisende in Sachen Umsonstfahren übrigens in München am Landgericht als Beobachter, als gegen einen Mitstreiter verhandelt wurde. Das Verfahren gegen den Münchner, der gestern auch in Gießen zugegen war, wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Mehrere Zeitungen, darunter die »Süddeutsche«, und der Bayerische Rundfunk berichteten über den Fall.

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Artikel vom 04.03.2015 - 11.02 Uhr
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Leserkommentare
(06.03.2015 13:13)
Sebastarus
@rlingner
Die Polizei wird sicher eine Spezialermittlungskommission bereitstellen, um meine kriminellen Machenschaften als Schwarzfahrer zu unterbinden =)
Als Hausmeistergehilfe meiner Wohnanlage kann ich jede Woche aufs neue eimerweise Müll aus den Gebüschen holen, welchen die Gesellschaft achtlos fallen lässt. Soll ich auch wegen jedem Papierschnipsel Anzeige erstellen? Schließlich ist dies eine illegale Müllablagerung... Bestimmt nicht!
(06.03.2015 12:06)
zornig
Hirnmasse, Neid, keine Gnade
Mit Bedauern nehme ich zu Kenntnis, dass die Redaktion der Gießener Allgemeinen hier Platz für Menschen zur Verfügung stellt, die den Unterschied zwischen Polemik und Beleidigung nicht kennen. Nichts gegen das Schwingen der feinen verbalen Klinge, alles gegen die persönliche Verunglimpfung!
Es war schon immer einfacher, den Splitter im Auge des Gegenübers zu erblicken und das Brett vor dem eigenen Kopf dabei zu übersehen. Dies gilt auch für Sie, hg.
Als Erwerbsminderungsrentner aus dem Gießener Umland habe ich mich schon zigfach darüber geärgert, dass Sozialtarife, geschweige denn kostenloses Fahren im ÖPNV für Menschen mit niedrigem Einkommen hierzulande Fremdwörter sind, in skandinavischen Ländern hingegen Selbstverständlichkeit. Genau hier verläuft die Trennlinie zwischen Teilhabe am öffentlichen Leben und AUSGRENZUNG.
Es wäre schön, wenn sich die Verunglimpfer der "Umsonstfahrer" dieses bewußt machen, was für sie vermutlich selbstverständlich ist: die Freiheit, sooft dorthin fahren zu können, wo sie hinfahren wollen. Weil sie über die finanziellen Mittel verfügen, die anderen fehlen.
ERBARMEN!
(05.03.2015 13:43)
hg
Selbst-Entlarvung
Wenn man auch noch die Tiraden von Herrn B. in der "Gießener Zeitung - Online-Ausgabe" liest, kann man ihn nur zu seiner Selbst-Entlarvung beglückwüschen. Werden demnächst wieder, wie vor Jahren, die Türschlösser an den Justizgebäuden mit Sekundenkleber unbrauchbar gemacht? Ich kann dem Vor-Kommentator TimL nur zustimmen. Wenn ich schon solche Aktionen des "Umsonstfahrens" starte, muss ich mir auch mal Gedanken um Kosten und Kalkulation machen. Denn auch im fundalen Kommunismus läuft nichts ohne Geld. Aber soweit reicht wohl die Hirnmasse nicht.
(05.03.2015 12:38)
rlingner
@Sebastarus "es reicht jetzt -
langsam. Sie stellen in Ihrem Betrag fest, das Sie ganz bewusst und vorsätzlich Straftaten nach § 265a Strafgesetzbuch wiederholt begangen haben. Entsprechend meiner Bürgerpflicht werde ich zur Vermeidung weiterer Straftaten durch Sie Anzeige gegen Sie stellen.
MfG Rainer A. Lingner
(04.03.2015 16:43)
thanksforthetripdad
Dieser "unbequeme Mitbürger"
ist ein politischer Wirrkopf.
(04.03.2015 16:06)
Ungehalten
im Niemandsland zw.
anarchischer Genialität und provokanten Hirnriss ist mehr Raum wie der brave Durchschnittsbürger ahnt. Dieser unbequeme Mitbürger queruliert teil erfolgreich gegen Beamten-Filz, Korruption und staatliche Qwengeleien, die er aufgedeckt hat. Angesichts der sich häufenden Verfehlungen unserer "Polit-Kaste" ... ein Gegenpol der Investigation ?... Ist er ein Ökö-Snowden oder nur ein weiterer Kosten verursachender Quertreiber ?
(04.03.2015 16:03)
TimL
Solidarität
Ich würde mir ebenso einen kostenfreien Personennahverkehr wünschen. Aber dazu müsste man sich in der Stadt darauf einigen und dafür ein Konzept entwickeln.
Solange das nicht der Fall ist, ist Schwarzfahren schlicht unsolidarisch, denn man entzieht sich damit einer Last, die alle übrigen (Fahrgäste) zu tragen haben - auch solche, die noch weniger besitzen als man selbst. Auch die These vom kollektiven Widerstand halte ich daher für eine Mär, den dazu bedarf es eines Konsens. Bis dahin bleibt Schwarzfahren eine individuelle und egoistische Entscheidung, die mit moralischem Verhalten, lieber Sebastarus, nichts zu tun hat.
(04.03.2015 16:02)
Tierfreund
Ich fahre umsonst
Ist die Aussage "ich fahre umsonst" nicht fast vergleichbar mit "dies ist ein Banküberfall" ? Nur weil ich das allen Anwesenden in der Bank laut kundgebe ist es noch nicht straffrei. Und ob die Argumentation "ich habe weniger als die Bank" dann zieht, dürfte fraglich sein.
Auf jeden Fall eine merkwürdige Auffassung des Herren B.
(04.03.2015 16:01)
thanksforthetripdad
umsonst?
Es gibt durchaus gute Argumente für die kostenlose Benutzung des ÖPNV. In den 60er/70er Jahren kam es u.a. in Frankfurt zu vehementen Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen in dem Maße, wie der damalige FVV die neuen Kartenautomaten aufstellte. Allerdings ist die Situation der öffentlichen Haushalte, der Kommunen bekanntlich nicht danach, die müssten das stemmen. Man kann und muss natürlich argumentieren, dass das Land und der Bund in der Pflicht sind, die Kommunen finanziell entsprechend auszustatten, nicht nur hinsichtlich ÖPNV. Was passiert? Sie kriegen einen "Schutzschirm" genannte Zwangsjacke überreicht. Eine Machtfrage letztlich.
(04.03.2015 15:09)
Sebastarus
@HilmarHirnschrodt
Jawoll, das sehe ich genauso!
Ich bezahle auch nie Bustickets in Gießen, denn man kennt die Kontrolleure, da schon seit meiner Kindheit immer die selben. Wenn man die an der nächsten Bushaltestelle sieht, steigen die ein und ich aus...so einfach ist das. Wenn ich mal nicht aufpasse zahle ich eben die 40 €, schließlich muss man auch verlieren können. Allerdings fahre ich nur Bus, wenns sein muss. Mit dem Rad ist man einfach flexibler und vor allem meistens schneller. Bis man auf den Bus gewartet hat und der dann grundsätzlich immer völlig überfüllt durch die halbe Stadt gegurkt ist, ist man mit dem Rad längst angekommen. Außerdem ist es moralisch nicht der beste Ansatz der SWG, jedes Jahr fette Gewinne einzufahren und dann noch eine Tochtergesellschaft namens MITBUS zu gründen, damit man den neuen Fahrern weniger Lohn zahlen muss.
(04.03.2015 13:09)
HilmarHirnschrodt
Nahverkehr für alle sinnvoll
Eine kostenlose Nutzung der Nahverkehrsmittel für alle ist sicher keine allzu abwegige Vorstellung und sozialpolitisch sehr sinnvoll. Es würden dadurch viel mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen und dadurch Straßen und Umwelt entlastet. Zudem würden mehr Menschen auf eine eigenes Fahrzeug verzichten und dadurch die Parkplatznot in den Städten verringert.
(04.03.2015 12:54)
thanksforthetripdad
umsonst...
Ich glaube, mit "umsonst" meint der Aktivist, dass er "vergeblich" fährt. weil ihm sein Ziel abhanden gekommen ist.
(04.03.2015 11:33)
Max Mustermann
Leute gibt's...
Wenn Menschen zu viel Freizeit haben und zudem querulatorisch veranlagt sind kommt so etwas dabei heraus. Und damit müssen sich die eh schon personell überforderten Gerichte befassen...
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