Schutzschirm: Ab jetzt sind die Bürger gefragt

Artikel vom 21.08.2012 - 18.02 Uhr

Gießen (mö). Die Stadt und ihre politischen Gremien stehen vor der wichtigsten Weichenstellung der letzten Jahre. Bis zum Jahresende müssen die Stadtverordneten entscheiden, ob die Stadt dem vom Land aufgespannten Rettungsschirm beitreten soll oder nicht.

Nach der Landesgartenschau ist nun der Kommunale Rettungsschirm Thema bei Gießen direkt. (Screenshot)

Vor diesem Beschluss, der laut Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) »den Sparkurs für die nächsten 30 Jahre vorgibt«, will der Magistrat wissen, welche Vorstellung die Bürger von der Entwicklung der Stadtfinanzen haben.

So begann die Stadt am Montag mit der bereits angekündigte repräsentative Umfrage von 1000 ausgewählten Gießener Bürgern. Die Befragten werden angeschrieben und gebeten, bis Ende August einen mehrseitigen Fragebogen auszufüllen, über dem die Frage steht: »Wie finanzieren wir die Zukunft der Stadt Gießen?« In der Befragung, die vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung an der Hochschule Speyer für die Stadt Gießen durchgeführt wird, geht es unter anderem um die Wertigkeit und die Bewertung städtischer Leistungen, um den Informationsbedarf der Bürger in Sachen Stadthaushalt und nicht zuletzt um die zentrale Frage, ob und wo gespart werden sollte und welche Steuern erhöht werden könnten. Die repräsentative Variante sei nötig, um ein gesichertes Meinungsbild zu dem Thema zu erhalten, betonte OB Grabe-Bolz. Denn bei reinen Internet-Abstimmungen bestehe die Gefahr, dass Ergebnisse zu stark von Interessengruppen beeinflusst würden, ergänzte die zuständige Amtsleiterin Claudia Boje.

Zusätzlich bietet die Stadt die Umfrage gleichwohl in einer »offenen« Variante an, an der sich alle Bürger im Internet unter www.giessen.de oder www.giessen-direkt.de beteiligen können. Zudem kann man sich den Fragebogen auf Papier auch im Stadtbüro besorgen und ausfüllen. Das Ergebnis dieser »offenen«, aber nicht repräsentativen Umfrage wird ebenfalls von den Mitarbeitern der Verwaltungshochschule ermittelt.

Nach dem Erfolg von Gießen direkt zur Landesgartenschau hat die Stadt zudem auch zum Thema Finanzen und Schutzschirm am Montag eine Online-Debatte eröffnet. Hier kann man wieder Fragen an die Experten der Stadt richten, nunmehr zu den Themen Haushalt und Entschuldungsfonds. Direkt kommt man dorthin unter www.direkt.de, aber auch über die Stadtseite www.giessen.de, wo es zusätzliche Informationen zum Schutzschirm gibt. Einziger Unterschied zur Debatte um die Gartenschau ist, dass die Stadt keine Garantie abgibt, jede Frage innerhalb von 48 Stunden zu beantworten.

Wie Rathauschefin Grabe-Bolz sagte, beginnen die Verhandlungen mit dem Land über die spezifischen Bedingungen, die Gießen vor einem Beitritt zum Schutzschirm erfüllen muss, am 14. September. In diese Gespräche will der Magistrat die wesentlichen Ergebnisse der nun angelaufenen Bürgerbeteiligung mitnehmen. »Ich kann mir kaum vorstellen, dass man sich in Wiesbaden einem breiten Bürgervotum für diese Stadt entziehen kann«, so Grabe-Bolz. Und für gute Vorschläge, wie die Zukunft der Stadt zu finanzieren sei, sei sicher auch die Stadtverordnetenversammlung offen.

78 Millionen Euro weniger Schulden

Wie berichtet, würde Gießen unter dem Schutzschirm von Finanzhilfen des Landes in Höhe von insgesamt 78 Millionen Euro zur Schuldentilgung und rund 1,5 Millionen zur jährlichen Haushaltsentlastung profitieren. Dafür allerdings müsste sich die Stadt – nach derzeitiger Gesetzeslage – verpflichten, innerhalb kürzester Zeit selbst umfangreiche eigene Sparmaßnahmen einzuleiten und das Defizit, das sich derzeit bei 28 Millionen Euro im Jahr bewegt, komplett ausgleichen. Dies lehnt der Magistrat ab. Bei den Verhandlungen mit dem Land wird es daher vor allem darum gehen, diese Bedingung zu entschärfen.

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Artikel vom 21.08.2012 - 18.02 Uhr

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Leserkommentare

(22.08.2012 17:54)

Lux

Schutzschirm?

Der Gedanke, man könne heute die finanziellen Weichen für eine Kommune für die nächsten 30 Jahre stellen, ist absurd. Genauso absurd ist der sog. Schutzschirm, der einmal unter ihn geschlüpft, jede künftige finanzielle Entscheidung unmöglich macht, weil es nichts mehr zu entscheiden gäbe. Die Stadt Gießen und auch andere Kommunen sollten darauf drängen die jetzigen Schulden durch neue langfristig rückzahlbare Darlehen abzulösen, der Zins dafür wäre doch sagenhaft günstig. So bliebe die finanzielle Handlungsfreiheit Gießens bestehen. Dennoch! Strickte Haushaltsdisziplin muss oberstes Gebot bleiben.

(22.08.2012 12:30)

barthel

Provokation

Diese Vorschläge sind ganz offensichtlich als Provokation gedacht. Es ist
aber die Provokation eines Dummkopfes, denn jeder weiß, daß die Landesgartenschau nicht mehr rückgängig zu machen ist, und daß mit dem Stadttheater eines der wichtigsten Alleinstellungsmerkmale Gießens zusammen mit seiner kulturellen Identität verloren ginge.
Hättest Du geschwiegen.....hätte man Dich noch für einen Linken halten können!

(22.08.2012 08:29)

history99

Erste Vorschläge

1) LaGa absagen (xx Mio gespart)
2) Theater schließen (5 Mio pro Jahr)
Aber diese sind natürlich nicht opportun ...

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