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SPD errichtete »Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit«

Artikel vom 09.02.2010 - 12.00 Uhr

SPD errichtete »Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit«

Gießen (mö). Mit einem »Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit« ist die Hessen-SPD seit geraumer Zeit auf Tournee. Am Montag hatte Landes- und Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel am Berliner Platz ein Heimspiel, wo der liegende Hessen-Löwe aus Pappmaché vor dem Rathaus präsentiert wurde. »Der ist einfach nur schlapp und ausgezehrt«, interpretierte der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz das Mahnmal.
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Hintergrund der Aktion ist in erster Linie das Vorhaben der Landesregierung, dem Kommunalen Finanzausgleich ab dem kommenden Jahr 400 Millionen Euro zu entziehen. Für Gießen bedeute dies einen jährlichen Einnahmeverlust von fast zwei Millionen Euro, sagte Merz. Hinzu kommen laut Schäfer-Gümbel Belastungen in der Folge des von ihm als »Schuldenbeschleunigungsgesetz« bezeichneten Pakets der schwarz-gelben Bundesregierung, das die hessischen Kommunen in den nächsten vier Jahren weitere »500 bis 600 Millionen« Euro kosten werde. Die Hessen-SPD hatte gestern in einem Präsidiumsbeschluss einen »Rettungsschirm für die Kommunen« gefordert. (Foto: Schepp)

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