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Rundfunkbeitrag verweigert: Gießener scheitert vor Gericht

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Artikel vom 11.12.2014 - 14.36 Uhr

Rundfunkbeitrag verweigert: Gießener scheitert vor Gericht

Gießen (mö). Knapp 18 Euro soll Thomas Kirchhof pro Monat für die Möglichkeit zahlen, Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen und zu hören. Das sah der Gießener, der als Vorsitzender des BID-Vereins Marktquartier bekannt ist, nicht ein.

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Vor knapp einem Jahr legte er Widerspruch gegen die Zahlung des ersten sogenannten Rundfunkbeitrags ein. Der wurde vom Hessischen Rundfunk abgewiesen. Kirchhof, der mehrere seiner Grundrechte verletzt sieht, klagte. Am Mittwoch trafen sich beide Seiten vor dem Gießener Verwaltungsgericht.

Die Klagebegründung ist insofern interessant, weil sie aktuelle medienpolitische Debatten aufgreift. So argumentierte Kirchhof, dass er nicht bereit sei, die einseitige Berichterstattung in ARD und ZDF über den Ukraine-Konflikt mitzufinanzieren. Denn die sei »kriegstreiberisch« und geeignet, »das friedliche Zusammenleben der Völker« zu gefährden. Außerdem führte Kirchhof die horrenden Ausgaben der Öffentlich-Rechtlichen für den Einkauf von Sportrechten, die hohen Gehälter der Intendanten oder die parteipolitische Einflussnahme auf die »Staatsmedien« als Argumente ins Feld, warum er den Beitrag nicht mehr zahlen wolle. Außerdem könne angesichts von rund 80 Fernseh- und Radiosendern keine Rede mehr davon sein, dass damit nur die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen gewährleistet werde. Die eigentliche juristische Begründung bezog sich auf den Charakter des Beitrags, der aus Sicht des Klägers eine »unzulässige Zwangssteuer« darstellt.

Grundrechte nicht verletzt

Angesichts einer Vielzahl von Gerichtsverfahren, in denen Klagen von Rundfunkbeitrags-Boykotteuren abgelehnt wurden, kam es nicht überraschend, dass auch das Gießener VG die Kirchhof-Klage ablehnte. Die 5. Kammer unter Vorsitz von Richterin Lu Henkel wies die Klage zurück, weil der Rundfunkbeitrag im Einklang mit der Verfassung der Bundesrepublik stehe und mithin keine Grundrechtsverletzung vorliege. Durch die Klageabweisung kann das Gericht den Fall auch nicht dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Allerdings ist eine Berufung beim VGH in Kassel möglich.

Für das hiesige Verwaltungsgericht war Kirchhofs Fall der erste zum Thema Rundfunkbeitrag. Der Beitrag ersetzt seit 2013 die frühere Rundfunkgebühr. Im Unterschied zu einer Gebühr ist ein Beitrag grundsätzlich nicht an die Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu zahlen. Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich wird pauschal pro Wohnung gezahlt, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte vorhanden sind. Im Fall Kirchhof ging es insgesamt um 25 Euro, da der HR dem Gießener noch acht Euro Säumniszuschlag in Rechnung stellte.

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Artikel vom 11.12.2014 - 14.36 Uhr
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Leserkommentare
(18.12.2014 08:00)
Funkstille
Im Einklang mit der Verfassung
Seit wann stellt denn ein Verwaltungsgericht in unserem Staat die Verfassungsmässigkeit fest?
Gerade hat das Handelsblatt darüber berichtet, dass die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren ungefähr 180 Firmen mittels der Gebühren Preisdumping auf dem Markt der Filmdienstleister betreibt.
Wieso ist die von Pr. Dr. Paul Kirchhof angeregte Werbefreiheit nicht umgesetzt worden?
(12.12.2014 12:19)
marty_Gi
Im Einklang?
Wie kommt das Vg denn auf den Trichter, dass diese Zwangsabgabe im Einklang mit dem Grundgesetz stuende? Genau das ist doch eigentlich noch festzustellen!
Denn auch ich bin der Meinung, dass hier ein Beitrag unrechtmaessigerweise fuer die Volksverdummungskiste erhoben wird - die Details dazu hat Herr Kirchhof schon voellig richtig dargelegt.
(11.12.2014 19:42)
Ungehalten
angesichts der....
miesen sendungsqualität der meisten beiträge und der unnötigen vielzahl der sendeanstalten, gehört das system grundlegen überdacht. und objektiv ist was anderes...wie kirchhoff bereits darlegte
(11.12.2014 18:18)
anonym35
Danke
Danke an Kirchof für diesen Weg und traurige Entscheidung wie so oft der Verwaltungsgerichte. Aber er ist nicht alleine, bisher sind tausende Klage deutschlandweit am laufen. Wer Interesse hat, kann mal nach "GEZ boykott forum" googeln.
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