Sie sind hier: Startseite » Stadt » Übersicht »

Rangeleien um Sprechzeit in Ausländerbehörde

  Anzeige

Artikel vom 21.03.2014 - 11.00 Uhr

Rangeleien um Sprechzeit in Ausländerbehörde

Gießen (mö). In Gießen leben knapp 10 000 Ausländer, für deren Aufenthalt die Ausländerbehörde zuständig ist. Auf jeden der 15 Mitarbeiter dieser Abteilung des Ordnungsamts, darunter mehrere Teilzeitkräfte, entfallen rund 1000 Fälle. Das Personal reiche »nur auf den ersten Blick« aus, sagte Behördenleiter Gerald Menche im Sozialausschuss.

Dort standen am Mittwochabend die zweiten Blicke auf die Arbeit der Behörde im Mittelpunkt. Ausländerbeirat und einige Stadtverordnete, darunter auch aus den Reihen der rot-grünen Koalition, sehen eine Überlastung der Abteilung und forderten Abhilfe.

Grundlage der Debatte war ein Bericht des Magistrats, nachdem das Stadtparlament im vergangenen Herbst einen Berichts- und Prüfantrag des Ausländerbeirats zur »Problematik der Anmelde- und Wartesituation in der Ausländerbehörde« beschlossen hatte. Der Ausländerbeirat hatte unter anderem die Unterbringung der Abteilung im Atrium des Rathauses, die Organisation von Sprechzeiten, das Fehlen von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund und damit einhergehend Sprachprobleme beschrieben und beklagt. Im Bericht des Magistrats, den Stadträtin Astrid Eibelshäuser (SPD) präsentierte, wird diese Kritik erläutert und relativiert, teilweise aber auch bestätigt. Vertreter des Ausländerbeirats und einige Stadtverordnete monierten, dass der Bericht keine Lösungsansätze enthalte.

Wie Eibelshäuser und Menche sagten, seien die Anforderungen an die Ausländerbehörde in den letzten Jahren generell und speziell in Gießen gestiegen. Neben der allgemeinen Erwartung, dass diese Ämter den »Spagat zwischen Ordnungsverwaltung und Willkommensbehörde« stehen, komme in Gießen die hohe Anzahl von Ausländern mit kurzfristigen Aufenthaltstiteln hinzu, die der Behörde wesentlich mehr Arbeit bereiteten als die sogenannten »Bestandsausländer«, die schon lange hier lebten und seltener auf die Behörde müssten. So betreue die städtische Ausländerbehörde rund 4000 Menschen, die sich befristet in Gießen aufhalten, darunter viele Gaststudenten und -dozenten der beiden Hochschulen.

Zur Kritik an der Wartesituation – der parteilose Stadtverordnete Mehmet Tanriverdi (für die SPD) sprach von einem »Glaskasten« – sagte Menche, dass die Ausländerbehörde an der Planung ihres Domizils im neuen Rathaus nicht beteiligt worden sei. Eine Spielecke, ein Wasserspender und ein TV-Gerät sollen die Aufenthaltsqualität erhöhen. Laut Magistrat spielen sich im Wartebereich und vor allem am Automat, wo die Kunden ihre Nummern ziehen, bei viel Betrieb unerfreuliche Szenen ab. So habe sich die Behörde gezwungen gesehen, in Stoßzeiten Ordnungspolizisten einzusetzen, damit am Nummernautomat nicht das Recht des Stärkeren regiert, berichtete Menche. So kam es wohl wiederholt vor, dass Frauen von rücksichtslosen Männern weggedrängt wurden. Gerhard Greilich (Grüne) regte deshalb die Einführung von Sprechzeiten nur für Frauen an. Diesen Vorschlag will Menche prüfen.

Eingeräumt vom Magistrat wird in dem Bericht auch die eingeschränkte telefonische Erreichbarkeit, was damit zusammenhänge, dass während der persönlichen Sprechzeiten die Mitarbeiter den Anrufbeantworter anstellten. Andere Verbesserungsvorschläge seien bislang an arbeitsrechtlichen oder technischen Hürden gescheitert. So habe der Personalrat eine Ausdehnung der Sprechzeiten bis 18 Uhr abgelehnt und die Idee, Sprechzeiten direkt in Uni und THM anzubieten, macht laut Menche noch keinen Sinn, da erst rund ein Drittel der Aufenthaltstitel elektronisch erfasst seien. »Wir können ja nicht jedes Mal 3000 Akten mitnehmen«, sagte der Behördenleiter. Mit personeller Verstärkung kann er nicht rechnen, da die Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht eine Stellenausweitung verbieten. So herrschte am Ende der langen Debatte bei allen Beteiligten eine gewisse Ratlosigkeit. Im Herbst will sich der Ausschuss speziell mit dem Thema Sprechzeiten erneut befassen.

Wohnungsvermittlung prüfen

In einem weiteren Antrag erteilte das Gremium auf Grundlage von zwei Anträgen der Fraktionsgemeinschaft Linkes Bündnis/Bürgerliste und der CDU dem Magistrat den Auftrag, die Einrichtung einer Wohnungsvermittlungstelle bei der Stadt einzurichten, womöglich in Regie der Wohnbau, um den Stadthaushalt nicht zu belasten.

Artikel Drucken Drucken  Versenden
Artikel vom 21.03.2014 - 11.00 Uhr
Social Networks
Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ MySpace  Del.icio.us
X Diesen Artikel versenden






* Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Kommentar schreiben
Impressum Kontakt AGB Nutzungsbedingungen Datenschutz
TopSeitenanfang