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Pfandpflicht wird im großen Stil umgangen

Artikel vom 26.01.2010 - 02.00 Uhr
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Pfandpflicht wird im großen Stil umgangen

In Gießen verstoßen viele Lebensmittelgeschäfte und Imbissstände gegen die Verpackungsverordnung, es wird aber fast nie geahndet.
Diese Dosen und Flaschen werden in Gießen in etlichen Läden oder an Imbissständen pfandfrei verkauft. Nach der Verpackungsverord
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Diese Dosen und Flaschen werden in Gießen in etlichen Läden oder an Imbissständen pfandfrei verkauft. Nach der Verpackungsverordnung ist das eindeutig verboten. (Foto: Schepp)
Gießen (si). Seit sieben Jahren besteht in Deutschland eine Pfandpflicht für Einweg-Getränkepackungen. Sie gilt unter anderem für Wasser und Erfrischungsgetränke, mit Kohlensäure oder ohne. 25 Cent sind pro Flasche und Dose fällig, ganz gleich, ob mit 0,2 oder 1,5 Liter Inhalt. Die Pfandpflicht gilt ausnahmslos, ganz gleich, woher das Produkt stammt. Für das im Ausland abgefüllte »Dogal Munzur Quellwasser« oder die »Uludag Gazoz Limo« müsste der Verkäufer also eigentlich 25 Cent Flaschenpfand nehmen. Doch das macht niemand. Vor allem kleinere Supermärkte und Imbissbuden geben solche und andere Getränke ohne Aufschlag ab - obwohl sie damit gegen die Verpackungsordnung verstoßen und ein Bußgeld riskieren. Das zeigte sich bei einem Test der Allgemeinen Zeitung im Stadtgebiet.

Die großen Ketten und Discounter sind von dem Problem nicht betroffen. Sie halten sich strikt an das Gesetz und nehmen inzwischen auch Flaschen zurück, die sie gar nicht selbst verkauft haben (dazu sind Läden mit mindestens 200 Quadratmetern Fläche seit 2006 verpflichtet. Für sie gilt: wer zum Beispiel Dosen verkauft, muss auch andere pfandpflichtige Dosen zurücknehmen). Anders sieht es bei selbstständig geführten und kleineren Läden aus, und zwar - auffallend häufig - bei Geschäften mit ausländischen Inhabern. Vor allem sind es die türkischen bzw. kurdischen Supermärkte in der Stadt, die die alten »Tante-Emma-Länden« abgelöst haben. Es gibt dort teils Pfandflaschen, mitunter auch Einwegflaschen, die man zurückgeben kann. Durch die Bank verkaufen sie aber auch Wasser, Cola und Limonade in Einwegflaschen, die hier so nicht verkauft werden dürften: nämlich pfandfrei. In den Dönerläden ist meist das gesamte Sortiment betroffen, und auch in asiatischen Imbissständen stößt man auf das Problem. Reaktionen, auf Nachfrage: Schulterzucken oder ein vielsagendes Schmunzeln.

Für Laien ist die 2003 verabschiedete Verpackungsverordnung kaum zu verstehen. So könnte man vielleicht vermuten, dass der Gesetzgeber für aus dem Ausland stammende Produkte eine Ausnahme gemacht hat. Hat er aber nicht. »Die importierten Einweg-Getränkepackungen unterliegen der Pfandpflicht ebenso wie die in Deutschland abgefüllten Getränkepackungen«, schreibt das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz. Und: »Wer kein Pfand erhebt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann«.

Ob die Verpackungsverordnung eingehalten wird, muss überprüft werden. In Hessen sind dafür die drei Regierungspräsidien zuständig. In der Praxis werden sie nicht selbsttätig aktiv. Sie gehen Hinweisen nach. So kommt es, dass das Regierungspräsidium Gießen im letzten Jahr nur 13 Anzeigen verfolgt hat. In einem Fall sei ein Bußgeldverfahren eröffnet worden, das noch laufe, sagte RP-Sprecherin Gabriele Fischer der Allgemeinen Zeitung. Mit einem Bußgeld - dessen Höhe nicht genau festgelegt ist - müssen in aller Regel nur Wiederholungstäter rechnen. Ansonsten gilt die Regel: Betroffene werden formlos gehört und gegebenenfalls ermahnt.

Eigentlich müssten schon der Importeur und letztlich der Abfüller das Pfand erheben. Auch das steht in der Verpackungsverordnung. Der Importeur könnte es an den Einzelhändler weitergeben, der sich am Kunden schadlos halten würde. Eigentlich müsste die Schraube schon am Anfang greifen. Doch hier hapert es. Denn die ersten Glieder sitzen in der Türkei, in Griechenland, Spanien oder anderen Staaten. Das erklärt auch, warum in Deutschland so viele ausländische Händler betroffen sind. Sie importieren Ware aus ihrer Heimat. Allerdings nicht nur: Das Wasser beim türkischen Lebensmittelhändler kommt auch aus Frankreich oder Polen. Und die Cola im Dönerladen nebenan wird in Großbritannien abgefüllt. Und die Sprite in Tschechien.
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Artikel vom 26.01.2010 - 02.00 Uhr
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