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Login-BereichArtikel vom 26.03.2009 - 22.05 Uhr
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VersendenParlament schnürt Konjunkturpaket für Gießen
Gießen (ta). Die Stadtverordnetenversammlung hat bei ihrer Sitzung am gestrigen Abend ein umfangreiches Konjunkturpaket zur Belebung der heimischen Wirtschaft geschnürt: Um die kurzfristig von Bund und Land bereitgestellten Fördermittel für zusätzliche und schnell realisierbare Baumaßnahmen in Anspruch nehmen zu können, wurde eine Maßnahmenliste mit einem Volumen von über 93 Millionen Euro für die Jahre 2009 bis 2012 erstellt.
Allerdings kann die Stadt nur mit einem Förderkontinent von 29,5 Millionen Euro rechnen, davon 22,5 für Schulbaumaßnahnen. Diese Diskrepanz sowie die Tatsache, dass der Magistrat kurzfristig noch zwei Bauprojekte mit einem Umfang von über 14 Mio. Euro nachgeschoben hatte, löste Kritik und Nachfragen der Oppositionsfraktionen aus. Schließlich wurde die Magistratsvorlage aber einstimmig verabschiedet.
Über die bereits bekannten Maßnahmen hin-aus wurden ein Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Gießen-Mitte sowie beträchtliche Ergänzungen des Stadttheaters (behindertengerechter Zugang, Erhöhung der Brandsicherheit, Erweiterungen im Hinterhaus zur Behebung der Raum not) für 12,5 Millionen Euro in das Paket aufgenommen.
Im nächsten Schritt will der Magistrat nun die Prioritätenliste festlegen, mit der die Bauprojekte zur Förderung angemeldet werden. Vorausgehen soll eine Prüfung, welche Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden könnten. Das Ganze geschieht unter großem Zeitdruck: Die Richtlinien des Landes über die Förderungswürdigkeit sind noch nicht bekannt, doch muss die Anmeldung bis zum 30. April erfolgen. Zwei Tage zuvor soll der Magistrat seine Prioritätenliste - so wurde gestern Abend beschlossen - dem Bau- sowie dem Haupt- und Finanzausschuss erläutern.
In der gut einstündigen Debatte war allen Beteiligten anzumerken, dass sie durch diesen wohl einmaligen Vorgang in der Stadtpolitik irritiert sind und dass sie sich nicht ganz wohl dabei fühlen: Einerseits werden alle üblichen Beratungs- und Entscheidungswege über den Haufen geworfen, wodurch dem Parlament die letzte Entscheidung entzogen wird, andererseits wollen alle Kommunalpolitiker das lukrative Förderprogramm nutzen, bei dem die Stadt nur ein Sechstel des Investitionsaufwandes und die Kreditkosten aufbringen muss.
»Wir müssen Hoffnungen schüren und werden Enttäuschungen hinnehmen müssen«, beschrieb Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann die Lage. Johannes Zippel (Freie Wähler) beklagte den Bürokratismus des Landes. »Wir sind dem Gutdünken des Magistrats unterworfen«, konstatierte Gerhard Merz (SPD); sein Fraktionskollege Mehmet Tanriverdi sprach angesichts der aufgeblähten Liste von »blankem Aktionismus«. »Die Liste kommt mir vor wie ein Wunschkonzert«, meinte SPD-Sprecherin Dietlind Grabe-Bolz. Das Parlament müsse mehr Vertrauen in den Magistrat als sonst üblich haben, bestätigte Dr. Helge Braun (CDU). Das sei ein »Brocken zum Schlucken«, räumte Fraktionschef Dr. Wolfgang Deetjen für die Bündnisgrünen ein, die ebenfalls von den Nachzügler-Projekten überrascht wurden.
Über die bereits bekannten Maßnahmen hin-aus wurden ein Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Gießen-Mitte sowie beträchtliche Ergänzungen des Stadttheaters (behindertengerechter Zugang, Erhöhung der Brandsicherheit, Erweiterungen im Hinterhaus zur Behebung der Raum not) für 12,5 Millionen Euro in das Paket aufgenommen.
Im nächsten Schritt will der Magistrat nun die Prioritätenliste festlegen, mit der die Bauprojekte zur Förderung angemeldet werden. Vorausgehen soll eine Prüfung, welche Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden könnten. Das Ganze geschieht unter großem Zeitdruck: Die Richtlinien des Landes über die Förderungswürdigkeit sind noch nicht bekannt, doch muss die Anmeldung bis zum 30. April erfolgen. Zwei Tage zuvor soll der Magistrat seine Prioritätenliste - so wurde gestern Abend beschlossen - dem Bau- sowie dem Haupt- und Finanzausschuss erläutern.
In der gut einstündigen Debatte war allen Beteiligten anzumerken, dass sie durch diesen wohl einmaligen Vorgang in der Stadtpolitik irritiert sind und dass sie sich nicht ganz wohl dabei fühlen: Einerseits werden alle üblichen Beratungs- und Entscheidungswege über den Haufen geworfen, wodurch dem Parlament die letzte Entscheidung entzogen wird, andererseits wollen alle Kommunalpolitiker das lukrative Förderprogramm nutzen, bei dem die Stadt nur ein Sechstel des Investitionsaufwandes und die Kreditkosten aufbringen muss.
»Wir müssen Hoffnungen schüren und werden Enttäuschungen hinnehmen müssen«, beschrieb Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann die Lage. Johannes Zippel (Freie Wähler) beklagte den Bürokratismus des Landes. »Wir sind dem Gutdünken des Magistrats unterworfen«, konstatierte Gerhard Merz (SPD); sein Fraktionskollege Mehmet Tanriverdi sprach angesichts der aufgeblähten Liste von »blankem Aktionismus«. »Die Liste kommt mir vor wie ein Wunschkonzert«, meinte SPD-Sprecherin Dietlind Grabe-Bolz. Das Parlament müsse mehr Vertrauen in den Magistrat als sonst üblich haben, bestätigte Dr. Helge Braun (CDU). Das sei ein »Brocken zum Schlucken«, räumte Fraktionschef Dr. Wolfgang Deetjen für die Bündnisgrünen ein, die ebenfalls von den Nachzügler-Projekten überrascht wurden.
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