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Parlament: Stadt kann und will Schleichverkehr verhindern

Artikel vom 17.09.2009 - 22.57 Uhr
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Parlament: Stadt kann und will Schleichverkehr verhindern

Gießen (ta). Schlangenzahl-Anwohner und Bauverein-Mieter sorgten am Donnerstagabend für einen anfangs übervollen Stadtverordnetensaal im Rathaus Schlangenzahl-Anwohner und Bauverein-Mieter sorgen für anfangs übervollen Stadtverordnetensaal im Rathaus
Auf politische Unterstützung hoffende Mieter der Bauverein AG Darmstadt und gegen den Schleichverkehr im Schlangenzahl kämpfende
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Auf politische Unterstützung hoffende Mieter der Bauverein AG Darmstadt und gegen den Schleichverkehr im Schlangenzahl kämpfende Anwohner sorgten gestern Abend bei der Stadtverordnetensitzung für einen zunächst übervollen Sitzungssaal. (Foto: Schepp)
Die Stadtverordneten tagen in einem Saal, der zu wenig Zuhörerplätze und eine unzulängliche Mikrofonanlage hat, dafür aber mit Jalousienspielen und Farbeffekten bei der Beleuchtung aufwarten kann. Davon konnten sich gestern rund 100 Bürger überzeugen, die aus zwei Interessengruppen stammen und in den ersten anderthalb Sitzungsstunden für Überfüllung sorgten. Drei Dringlichkeitsanträge führten dazu, dass die Koalitionsfraktionen sich zunächst über eine halbe Stunde intern berieten, ehe die Tagesordnung aufgerufen werden konnte.

Anlass für Protest von Anwohnern und Nachfragen aus der SPD ist der Umstand, dass der Parkplatz des neuen tegut-Marktes von Ortskundigen als direkte Verbindung zum Gießener Ring missbraucht wird. Stadtrat Thomas Rausch erläuterte, der ursprüngliche Plan, zwei baulich getrennte Parkplätze anzulegen, sei während der Grundstücks-Kaufverhandlungen zugunsten der aktuellen Schrankenregelung geändert worden, damit die autofahrenden Kunden das Geschäft aus mehreren Richtungen gut erreichen können; »anderenfalls wäre kein Markt entstanden«. Der Baudezernent bekräftigt zugleich, die Straße »Schlangenzahl« bleibe eine Sackgasse. Deshalb habe die Stadt sich vertraglich zusichern lassen, dass unerwünschter Schleichverkehr vom Betreiber unterbunden werden muss. Rausch verwies aber auch auf Anwohner des Neubaugebiets, die nach dem Einkaufen den Parkplatz in Richtung Ring verlassen können wollen.

Einstimmig gebilligt wurde die Dringlichkeit des Verlangens der Linken, dass das Stadtparlament sich solidarisch mit den Mietern der Bauverein AG Darmstadt erklärt, die sich gegen eine satte Mieterhöhung wehren; zugleich wird verlangt, der Magistrat solle sich beim AG-Vorstand für eine sozialverträgliche Lösung einsetzen. Behandelt wurde der Antrag erst zu vorgerückter Stunde - als die meisten besorgten Nordstadt-Bewohner längst den Saal verlassen hatten.

Mehr von der Sitzung in der Samstagausgabe.
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Artikel vom 17.09.2009 - 22.57 Uhr
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