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Login-BereichArtikel vom 05.03.2010 - 10.00 Uhr
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VersendenNichtraucherschutz: 40 Bußgelder verhängt
Gießen (si). Keine großen Veränderungen durch das neue Nichtraucherschutzgesetz erwartet Stadtrat Thomas Rausch für die Stadt Gießen. Es schreibe im Wesentlichen die Regelungen fest, die schon seit August 2008 in Kraft sind - damals hatte das Land, nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ähnlichen Gesetzen in Baden-Württemberg und Berlin, den Nichtraucherschutz gelockert.
Unklar ist laut Rausch allerdings, was die einzige echte Neuerung des am Mittwoch verabschiedeten Gesetzes meint: dass Kneipen, in denen geraucht werden darf, nun auch »kleine und einfache Speisen« anbieten dürfen. »Das muss das Land konkretisieren«, sagte er der Allgemeinen Zeitung.
Auch künftig müssten Raucherlokale gekennzeichnet werden. Jugendliche hätten keinen Zutritt. In Restaurants bleibe das Rauchen generell verboten, Raucherräume müssten abgetrennt werden. »Das ist akzeptabel«, sagte Nichtraucher Rausch. Das 2007 in Hessen neu eingeführte Schutzgesetz sei »erfreulich schnell« angenommen worden. »Es gab kaum Konflikte, wider Erwarten«, so der Stadtrat.
Dennoch: Seit Ende 2007 leitete das Ordnungsamt 40 Bußgeldverfahren gegen Gastronomen ein, die gegen das Schutzgesetz verstoßen hatten. Nach den Zahlen, die Rausch jetzt erstmals öffentlich machte, verhängte die Kommune gegen alle diese Wirte Bußgelder, und zwar in Höhe von 35 bis 350 Euro; die hohen Summen betrafen Wiederholungstäter. Durchweg kamen die Hinweise von Bürgern. Das Ordnungsamt kontrolliere zwar, »aber nicht gezielt danach, ob der Nichtraucherschutz eingehalten wird. Dazu sind wir personell gar nicht in der Lage«, sagte der Dezernent. Seinen Angaben zufolge sind in Gießen derzeit 32 Lokale als »Raucherkneipen« ausgewiesen. Bei 430 konzessionierten Gaststätten insgesamt - sie dürfen auch Alkohol ausschenken - ist das jede 13.
Neue Konflikte könnte es um die »kleinen und einfachen Speisen« geben, die nun auch in Raucher-Eckkneipen angeboten werden dürfen. »Frikadellen und Soleier« sind laut Rausch möglich. Ob es die von ihm gewünschte Konkretisierung durch das Land geben wird, ist allerdings noch nicht ausgemacht. »Wir prüfen, ob eine solche Verordnung Sinn macht oder ob das die Kommunen selbst regeln«, sagte die Pressesprecherin des hessischen Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit, Gesa Krüger.
Ausgesprochen kritisch beurteilt der Gießener Lungenspezialist Prof. Ardeschir Ghofrani die Entwicklung, dass Nichtraucherschutzgesetze mehr und mehr aufgeweicht werden. Es zeige in die falsche Richtung. Auch wenn er Verständnis für die Gastronomen und ihre wirtschaftlichen Interessen habe: Aus medizinischer Sicht sei ein generelles Rauchverbot wünschenswert, sagte Ghofrani der Allgemeinen Zeitung. Dass damit Lungenkrebs, aber auch »Begleiterkrankungen« des Nikotinkonsums - etwa des Herz-Kreislauf-Systems - zurückgedrängt würden, sei unbestritten, so der am Gießener Universitätsklinikum tätige Gesundheitsexperte.
Auch künftig müssten Raucherlokale gekennzeichnet werden. Jugendliche hätten keinen Zutritt. In Restaurants bleibe das Rauchen generell verboten, Raucherräume müssten abgetrennt werden. »Das ist akzeptabel«, sagte Nichtraucher Rausch. Das 2007 in Hessen neu eingeführte Schutzgesetz sei »erfreulich schnell« angenommen worden. »Es gab kaum Konflikte, wider Erwarten«, so der Stadtrat.
Dennoch: Seit Ende 2007 leitete das Ordnungsamt 40 Bußgeldverfahren gegen Gastronomen ein, die gegen das Schutzgesetz verstoßen hatten. Nach den Zahlen, die Rausch jetzt erstmals öffentlich machte, verhängte die Kommune gegen alle diese Wirte Bußgelder, und zwar in Höhe von 35 bis 350 Euro; die hohen Summen betrafen Wiederholungstäter. Durchweg kamen die Hinweise von Bürgern. Das Ordnungsamt kontrolliere zwar, »aber nicht gezielt danach, ob der Nichtraucherschutz eingehalten wird. Dazu sind wir personell gar nicht in der Lage«, sagte der Dezernent. Seinen Angaben zufolge sind in Gießen derzeit 32 Lokale als »Raucherkneipen« ausgewiesen. Bei 430 konzessionierten Gaststätten insgesamt - sie dürfen auch Alkohol ausschenken - ist das jede 13.
Neue Konflikte könnte es um die »kleinen und einfachen Speisen« geben, die nun auch in Raucher-Eckkneipen angeboten werden dürfen. »Frikadellen und Soleier« sind laut Rausch möglich. Ob es die von ihm gewünschte Konkretisierung durch das Land geben wird, ist allerdings noch nicht ausgemacht. »Wir prüfen, ob eine solche Verordnung Sinn macht oder ob das die Kommunen selbst regeln«, sagte die Pressesprecherin des hessischen Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit, Gesa Krüger.
Ausgesprochen kritisch beurteilt der Gießener Lungenspezialist Prof. Ardeschir Ghofrani die Entwicklung, dass Nichtraucherschutzgesetze mehr und mehr aufgeweicht werden. Es zeige in die falsche Richtung. Auch wenn er Verständnis für die Gastronomen und ihre wirtschaftlichen Interessen habe: Aus medizinischer Sicht sei ein generelles Rauchverbot wünschenswert, sagte Ghofrani der Allgemeinen Zeitung. Dass damit Lungenkrebs, aber auch »Begleiterkrankungen« des Nikotinkonsums - etwa des Herz-Kreislauf-Systems - zurückgedrängt würden, sei unbestritten, so der am Gießener Universitätsklinikum tätige Gesundheitsexperte.
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