Neue Online-Servicestelle beim Regierungspräsidium

Artikel vom 28.12.2009 - 23.15 Uhr

Gießen (pd). »Einheitlicher Ansprechpartner Hessen« (EAH) heißt das Zauberwort, mit dem seit Montag Genehmigungsverfahren für Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler vereinfacht und beschleunigt werden sollen. Im Gießener Regierungspräsidium stellten Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch, Staatssekretär Horst Westerfeld und der Gießener Regierungspräsident Dr. Lars Witteck das neue Verfahren vor.

Start für den »Einheitlichen Ansprechpartner Hessen« per Knopfdruck: Das Signal geben (v. l.) stv. Projektleiter Kremer, Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip, Projektleiter Georg Matzner, Minister Posch, Regierungspräsident Witteck und Staatssekretär Westerfeld. (Foto: Schepp)

Die jeweiligen Servicestellen sind bei den Regierungspräsidien in Gießen, Darmstadt und Kassel angesiedelt.

Obwohl die Europäische Union in der Bevölkerung nicht den besten Ruf genieße, beabsichtige die neue Dienstleistungsrichtlinie genau das Gegenteil dessen, was man der EU nachsagt, betonte Witteck. Verfahren sollten vereinfacht und wettbewerbsrelevante Hindernisse beseitigt werden. Am Beispiel der Gewerbeanmeldung eines kroatischen Gastwirts erläuterte der RP die Vorteile des neuen Verfahrens. Während der Bewerber bisher von der Gemeinde über das Ausländeramt, Amtsgericht und Finanzamt bis zur Agentur für Arbeit diverse Stellen ansteuern musste, biete die neue Online-Servicestelle für Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler ein Stück moderne Verwaltung und Wirtschaftsförderung. Dank der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie sollten »Marathonläufe durch die Behörden« künftig der Vergangenheit angehören. Die Einrichtung zentraler Anlaufstellen bei den hessischen Regierungspräsidien bezeichnete Witteck als »enorme Herausforderung«. Bei der notwendigen Schulung aller kommunaler Stellen sei die hessische Landesverwaltung »mal so richtig in Schwung gekommen«. Für manche bedeuteten die neuen Aufgaben eine Last, »wir sehen es aber auch als Chance«, bekräftigte Witteck.

Minister Posch bezeichnete die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie als »Punktlandung« und bekannte sich dazu, »Entbürokratisierung tatsächlich zu praktizieren«. Man wolle grenzüberschreitenden Handel fördern und Hindernisse abbauen und leiste damit einen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie. Beispiele, wonach es einem deutschen Skilehrer nicht erlaubt sei, in Österreich zu unterrichten oder ein Handwerker aus Nordrhein-Westfalen seinen Dienstwagen in Holland nicht einsetzen dürfe, müssten der Vergangenheit angehören. »Wir bekennen uns zur Europäischen Union und zu diesem Wettbewerb«, sagte Posch.

Die Bearbeitung von Anträgen über den »Einheitlichen Ansprechpartner Hessen« solle vorwiegend elektronisch per Online-Plattform geschehen. Zur Beschleunigung administrativer Abläufe gelte die »Genehmigungsfiktion«: Hat die Behörde drei Monate nach Eingang aller Unterlagen nicht über den Antrag entschieden, so gilt dieser als genehmigt. Obwohl der Schwerpunkt bei der Online-Bearbeitung liegt, »bedürfen viele Menschen weiter der persönlichen Beratung«.

Staatssekretär Westerfeld sprach von einem »guten Tag für Europa und für Hessen«. Mit der Einführung des EAH sei eine weitere Chance zur Modernisierung der hessischen Verwaltung genutzt worden. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie werde 2010 weiter verbessert und ausgebaut, versprach Westerfeld.

Jörg Kremer als stellvertretender EAH-Projektleiter führte den Gästen anschließend die erste Genehmigung im Online-Verfahren vor. Internet: www.eah.hessen.de.

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Artikel vom 28.12.2009 - 23.15 Uhr

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