Neonazi provoziert: »Reichsbahn fährt bis nach Istanbul«

Artikel vom 28.06.2012 - 16.00 Uhr

Gießen (mö). Er soll bei der Gießener NPD-Demonstration am 16. Juli vergangenen Jahres eine Hakenkreuz-Tätowierung gezeigt haben. Die Gießener Staatsanwaltschaft hatte den 25-jährigen Saarländer deshalb wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen angeklagt.

Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft »Sturmdivision Saar« treffen am 16. Juli 2011 am Gießener Bahnhof ein. Unter ihnen Matthias T. (M./unkenntlich gemacht). (Foto: si)

Am Mittwoch erschien der arbeitslose Rechtsextremist vor dem Gießener Amtsgericht – und provozierte erneut. Matthias T. trug ein Sweatshirt mit dem Aufdruck auf der Rückseite: »Heute fährt die Reichsbahn bis nach Istanbul«.

»Heute fährt die Reichsbahn bis nach Istanbul« heißt ein Lied der Neonazi-Band »Gigi und die braunen Stadtmusikanten«. Die Band wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt, der Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last geleget werden. Es besteht der Verdacht, dass die »Braunen Stadtmusikanten« bereits 2010 auf einem wegen Volksverhetzung indizierten Album die Mordserie in dem Song »Döner Killer« gefeiert und weitere Anschläge befürwortet hatten.

Das Verfahren gegen T., der zur Neonazi-Kameradschaft »Sturmdivision Saar« gehört, wurde am Mittwoch nicht abgeschlossen. Die Beweisaufnahme wird womöglich um die Anhörung weiterer Zeugen, darunter Polizisten und »Kameraden« des Angeklagten, die ebenfalls an der NPD-Demo teilgenommen hatten, bei einem zweiten Termin fortgesetzt. Denn der Pflichtverteidiger aus Saarbrücken, der den Neonazi vertrat, zog die Anklage in Zweifel. Es sei nicht erwiesen, dass T. aus eigenem Antrieb mit freiem Oberkörper herumgelaufen sei und so das verbotene Hakenkreuz gezeigt habe. Es sei womöglich nur zum Vorschein gekommen, weil T. von der Polizei gezwungen worden sei, sein T-Shirt, auf dem ein Reichsadler ohne Hakenkreuz zu sehen war, linksherum anzuziehen, argumentierte der Anwalt. Ein Polizeibeamter indes, der als Zeuge auftrat, will mit eigenen Augen gesehen haben, dass T. von sich aus mit freiem Oberkörper herumlief.

Womöglich wird es in Gießen aber gar nicht mehr zu einem Abschluss des Verfahrens gegen T. kommen. Denn im Saarland ist der 25-Jährige wegen diverser anderer – und schwerwiegender Vergehen – angeklagt. Dabei geht es unter anderem um Bedrohung, Sachbeschädigung und fremdenfeindliche Aktionen. Kommt es zeitnah zu einer entsprechenden Verurteilung mit Haftstrafe, wird das Gießener Verfahren im Grunde überflüssig.

Gegen die Neonazi-Kameradschaft »Sturmdivision Saar« ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken seit einigen Monaten wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei Wohnungsdurchsuchungen im März war Beweismaterial sichergestellt worden.

Die »Sturmdivision Saar« bildete gemeinsam mit sogenannten Freien Kameradschaften aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen die Kernmannschaft des Gießener NPD-Aufmarschs vom 16. Juli vergangenen Jahres, an dem knapp 150 Personen teilnahmen.

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