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NPD geht juristisch gegen Oberbürgermeisterin vor

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Artikel vom 17.09.2013 - 07.32 Uhr

NPD geht juristisch gegen Oberbürgermeisterin vor

Gießen (mö). Bundespräsident Joachim Gauck und Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz haben momentan eine Gemeinsamkeit: Gegen beide geht die rechtsextreme NPD juristisch vor.

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OB Grabe-Bolz während ihrer Ansprache. (Foto: Schepp)
Gegen das Staatsoberhaupt, weil Gauck Vertreter der Neonazi-Partei bei einer Veranstaltung als »Spinner« bezeichnet hatte. Und gegen das Gießener Stadtoberhaupt, weil Grabe-Bolz im Zusammenhang mit einem gegen die Volksgruppe der Sinti und Roma gerichteten Plakatmotiv der NPD in einer Presseerklärung »Volksverhetzung« und gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen hatte.

Wie Magistratssprecherin Claudia Boje am Montag auf GAZ-Anfrage bestätigte, hat die NPD von Grabe-Bolz verlangt, eine Erklärung abzugeben, wonach sie diese Behauptungen in Zukunft unterlässt. Grabe-Bolz habe diese Erklärung bislang nicht abgegeben. Vielmehr habe die Stadt über die Auseinandersetzung um die Plakatparole »Lieber Geld für die Oma statt für Sinti und Roma« einen Bericht verfasst und an das Hessische Innenministerium geschickt, sagte Boje. Die Stadt wolle zu der Frage, ob hier im Sinne des Strafgesetzbuches eine Volksverhetzung vorliegt, eine fachliche Einschätzung des Innenministers. Zudem habe die Stadt – wegen der Wahlplakate – gegen den hessischen NPD-Landesvorsitzenden Daniel Knebel eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Wie berichtet, musste die Stadt nach einer Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts die von ihr zunächst entfernten Plakate wieder aufhängen. Unter Verweis auf die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt entschied das VG, dass die besagte Parole nicht volksverhetzend sei.

Die juristischen Auseinandersetzungen mit der NPD waren auch der Grund, warum sich OB Grabe-Bolz am Freitag bei der Demonstration gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten als »Privatperson« äußerte. Denn in einem aktuellen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Mai war dem Oberbürgermeister von Darmstadt verboten worden, zu einer Demonstration gegen eine Kundgebung der NPD aufzurufen. Tenor: Oberbürgermeister und Bürgermeister hessischer Städte seien nicht befugt, zu solchen Protesten aufzurufen, da sie in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde zur »Neutralität« verpflichtet seien. Die Tatsache, dass die/der Oberbürgermeister/in direkt vom Volk gewählt sei, schränke diese Neutralitätspflicht nicht ein. Die Amtsträger müssten sich in diesem Sinne »mäßigen und jeglicher politischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit enthalten«.

Dem entsprach Grabe-Bolz, indem sie als Privatperson und Gießener Bürgerin zu den Gegendemonstranten sprach. Dagegen hielt Anita Schneider ihre Rede in ihrer Funktion als Landrätin, was juristisch unter Umstände heikel war, weil Schneider im Kreis Gießen die Wahlleiterin bei den Urnengängen am 22. September ist, bei denen sich die NPD um Erst- und Zweitstimmen bewirbt.

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Artikel vom 17.09.2013 - 07.32 Uhr
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Leserkommentare
(17.09.2013 15:24)
hesse
Ich stimme Ihnen zu, Lux
Ein Verbot kann nur eine Minimallösung sein, totschweigen der Bande bringt aber genauso wenig. Aktionen, wie die der Frau Celik am 13.09. in Giessen, helfen sicherlich mehr, um deutlich zu machen, wie lächerlich und überflüssig diese weltfremde "braune Brut" ist.
(17.09.2013 13:55)
Lux
Die Gedanken sind frei
so wird es in einem Lied besungen. Gerade deshalb würde ein Verbot nichts bringen. Das Gegenteil wäre der Fall. Auch wenn dieser braune Ungeist sich immer wieder zeigt, sollte ihm mit couragiertem Verhalten begegnet werden.
Es sind die Hintermänner, die die Menschen auf der Straße antreiben. Man wäre überrascht zu wissen, welche Menschen braun denken. Es sind oft hoch gebildete Menschen, auch in entsprechenden Berufen arbeitende Schreibtischtäter. Es ist ihre Überzeugung, als Arier die Welt umkrempeln zu müssen. Deshalb bringen Verbote nichts. Entweder man setzt sich mit ihnen auf geistiger Basis auseinander oder aber, man ignoriert sie. Eines aber wird diesen "Spinnern" immer wieder Auftrieb geben, das Auseinanderdrifften der Gesellschaft. Diese Spaltung wird verbal genutzt, nicht um Besserung zu bringen, sondern um die kranke braune Weltanschauung zu etablieren, in der Christen-und Judentum keinen Platz haben. Lasst sie doch deshalb demonstrieren, schenkt ihnen keine Aufmerksamkeit. Dann kriechen sie in ihre Welt des Dumpfsinnes zurück.
(17.09.2013 08:05)
hesse
Es wird Zeit,
dass die "braunen Spinner" als Partei in D verboten werden.
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