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Merz erwirkt erneut Strafbefehl gegen Hetzer

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Artikel vom 09.01.2017 - 16.29 Uhr

Merz erwirkt erneut Strafbefehl gegen Hetzer

Gießen (mö). Der frühere Gießener SPD-Vorsitzende Gerhard Merz hat erneut einen Strafbefehl gegen einen Internet-Hetzer erwirkt. Wie der Landtagsabgeordnete bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Kiel beim dortigen Landgericht einen Strafbefehl gegen einen Mann aus Schleswig-Holstein beantragt.

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© Archiv
Der 47-Jährige aus Boostedt hatte Merz vor rund einem Jahr in einem Kommentar auf der Facebook-Seite der Gießener AfD als »Dreckschwein« bezeichnet, das »an die Wand gestellt gehört«. Merz hatte den Mann daraufhin bei der Gießener Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, Aufforderung zu Straftaten und Anstiftung zu einer schweren Straftat angezeigt. Da der Mann aus Schleswig-Holstein stammt, gab die hiesige Staatsanwaltschaft das Verfahren an die Kieler Kollegen ab.

Den Kommentar hatte die AfD nach einigen Tagen gelöscht. In dem Beitrag, den der Norddeutsche kommentiert hatte, war es um den Umgang der anderen Gießener Parteien und vor allem der SPD mit der AfD im Kommunalwahlkampf gegangen.

Merz ist seit einigen Wochen auch bei überregionalen Medien gefragt, nachdem er einen Strafbefehl gegen einen Mann aus Hungen erwirkt hatte. Der hatte die Mitglieder der Gießener SPD auf der Facebook-Seite des SPD-Stadtverbands im vergangenen März als »Dreckpack« und »Verbrecher« bezeichnet. Das Gießener Amtsgericht schickte ihm einen Strafbefehl über 2200 Euro, den der Hungener akzeptierte; damit ist er vorbestraft. Merz wunderte sich gegenüber der Gießener Allgemeinen Zeitung über die wiederholten Anfragen überregionaler Medien. »Anscheinend bin ich einer der wenigen, der sich gegen diese Hetze im Internet mit Erfolg wehrt.«

 

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Artikel vom 09.01.2017 - 16.29 Uhr
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Leserkommentare
(12.01.2017 09:13)
thanksforthetripdad
Okay,
"präfaktisch" war reingeworfen, zum An- und Festbeißen, eine Neuschöpfung, Geschmacksmusterschutz angemeldet. Zufällig habe ich gestern Abend den Begriff "parafaktisch" gelesen. Und der wiederrum trifft es viel besser. Meines Wissens ist Populismus hierzulande kein Straftatbestand, auch wenn, glauben Sie mir, ich das bisweilen bedaure. Andersrum trete ich aber nicht dafür ein, dass es einer wird. Also: "nur auf Grund dieses Populismus wurde hier ermittelt" (Zitat R.L.). Schlichtweg Nonsens.
(11.01.2017 20:08)
rlingner
Nehmen wir meinen Kommentar ..
doch mal auseinander.
1. Teil - "vorbestrafter Hinterwäldler AfD-ler" - sicherlich hart überspitzte Bezeichnung für einen "Otto-Normal-Bürger".
2. Teil - Ich habe noch nirgendwo gelesen das von Herrn "Otto-Normal-Bürger" ein entsprechender Strafbefehl bzw. juristische Wertung erwirkt worden ist.
3. Teil - ich habe zu dem Begriff "präfaktisch" leider nix im Internet gefunden. Nur zu Postfaktisch. Der Unterschied zwischen Popularität und Populismus ist mir aber bekannt. Ich weiß, das Herr Merz in Gießener Kreisen sehr beliebt (Populär) ist. Er hat während seiner aktiven Zeit aber immer für meinen Geschmack etwas zu sehr auf eine eine Politik gesetzt, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versuchte (Populismus).
Und diese Gunst kann man unter Ausnutzung seiner Beliebtheit sehr wohl erreichen, da man eben keine Lösungen zur eigentlichen Klärung des Problems anbietet.
MfG Rainer A. Lingner
(11.01.2017 14:39)
thanksforthetripdad
Nur mal so,
hätte Herr L. lieber mal den Konjunktiv beibehalten: 'wenn gegen Herrn Gabriel durch die AfD Anzeige erstattet worden wäre...' (hier bitte Gerhard Schröders "Fahrradkette") "wäre bestimmt kein Verfahren geschweige denn eine juristische Bewertung erfolgt." Irrealis.
Möglich. Könnte sein. Man kann ja mit einigem Recht der Meinung sein, die deutsche Justiz sei auf einem Auge blind; lassen wir hier außer Acht welches. Herr L. hat aber etwas anderes im Sinn. Er fährt fort im Indikativ und stellt fragend eine Tatsachenbehautung auf: "Die Frage ist, warum das so ist. Mit welchem Maß wird hier gemessen?" Das Problem: So ein Verfahren gibt es nicht. Dem ist nicht so. Realis.
Zudem ist Gerhard Merz in seinen Augen "ein hoffnungsloser Populist". Sei ihm gegönnt. Seine Schlussfolgerung, dass "nur auf Grund dieses Populismus hier ermittelt (wurde)" lässt auf eher prä- als postfaktisches Wissen schließen, da er den Unterschied zwischen Popularität und Populismus nicht kennt. Netter Versuch, Verwirrung zu stiften. Setzen!
(11.01.2017 05:21)
rlingner
@convelgi
Kann ich nur zustimmen ;-))
MfG Rainer A. Lingner
(10.01.2017 07:58)
convelgi
@rlingner: Platituden
1. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
2. Vielleicht ist es doch besser statt zu sagen was man denkt, erst mal zu denken was man sagen will.
(09.01.2017 23:46)
rlingner
Wenn, nur mal so...
theoretisch gesprochen ein vorbestrafter "Hinterwäldler" oder prägnanter "AfD"-ler eine entsprechende Anzeige gegen Herrn Gabriel gestellt hätte, für den Teile unserer Bevölkerung ja auch nur "Pack" sind, wäre bestimmt kein Verfahren geschweige den eine juristische Bewertung erfolgt.
Die Frage ist, warum das so ist. Mit welchem Maß wird hier gemessen?
Und ich hoffe das ich jetzt nicht beleidigend wirke, aber für mich persönlich ist Herr Merz ein "hoffungsloser Populist" der einfach nur seinen Namen im Gespräch halten will aber zur Sache und Lösung des Problems sehr wenig beiträgt. Und nur auf Grund dieses Populismus wurde hier ermittelt.
Sollten sich hier der "Hinterwäldler", "Vorbestrafte", "AfD-ler" oder "Populist beleidigt fühlen, bitte ich mir dies zu verzeihen, aber ich kann es nun mal nicht lassen, zu sagen was ich denke.
MfG Rainer A. Lingner
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