Konflikt um Internetangebot: OB will Beschluss der Koalition nicht ausführen

Artikel vom 01.09.2010 - 12.00 Uhr

Gießen (mö). Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) will erstmals, seit sie das Amt im vergangenen Dezember übernommen hatte, von ihrem exklusiven Recht Gebrauch machen, einen Stadtverordnetenbeschluss nicht auszuführen.

Wie Grabe-Bolz am Montagabend im Hauptausschuss ankündigte, werde sie Widerspruch einlegen, falls die CDU/Grüne/FDP-Koalition am übernächsten Donnerstag im Parlament ihren Antrag zur Gestaltung des städtischen Internetauftritts beschließen sollte. Der am Montag von den Koalitionären mit Mehrheit durchgesetzte Antrag stellt nach Auffassung der Rathauschefin einen unzulässigen Eingriff in die Arbeit der Verwaltung dar.

Beschlüssen, die das Recht verletzen, die der Stadt Schaden zufügen oder eben solchen, die in die Alltagsarbeit der Verwaltung eingreifen, darf der/die direktgewählte Oberbürgermeister/in widersprechen. Weist die Parlamentsmehrheit den Widerspruch ab, sehen sich beide Seiten vor dem Verwaltungsgericht wieder.

Ob es in diesem Fall dazu kommt, bleibt abzuwarten, denn der aktuelle Konflikt rüttelt nicht eben an den Grundfesten des Gemeinwesens Gießen. Hintergrund ist, dass es bei der Internet-Redaktion der Stadt, die das Angebot www.giessen.de betreut, und der Stadtmarketing GmbH, die einen eigenen Auftritt (www.giessen-tourismus.de) unterhält, schon länger unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, inwieweit sich die GmbH im hoheitlichen Auftritt der Stadt mit ihrem eigenen Internetangebot wiederfinden soll. In diesem Konflikt hat sich die Koalition nun auf die Seite der Marketing GmbH geschlagen und ein offensichtlich von der Geschäftsführung verfasstes Konzeptpapier als eigenen Antrag übernommen und in den Geschäftsgang gebracht. Dieser Antrag enthält klare Handlungsanweisungen an die Internet-Redaktion der Stadt hinsichtlich einer Einbindung des Auftritts der GmbH und zudem die Aufforderung, der Gesellschaft eine Domain (giessen.info) zu überlassen.

Der für die Stadtmarketing GmbH zuständige FDP-Stadtrat Harald Scherer sagte, die Verwaltung sei an der Lösung des Konflikts bislang »gescheitert«. Eine Bemerkung, die ihm eine Rüge der OB einbrachte. Sie sei »entsetzt«, dass sich ein hauptamtliches Magistratsmitglied in einer öffentlichen Sitzung derart über interne Verwaltungsvorgänge äußere, sagte Grabe-Bolz.

Die Sozialdemokratin hatte den Streitfall von ihrem Vorgänger Heinz-Peter Haumann (CDU) geerbt, der bis Dezember 2009 sowohl für die städtische Internet-Redaktion als auch die Gießen GmbH zuständig war. Bis zu dessen Ausscheiden sah die Koalition keine Veranlassung, in diesen Konflikt parlamentarisch einzugreifen, der aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Preiß aber gar kein verwaltungsinterner ist, weil die GmbH nicht zur Stadtverwaltung gehöre. Man wolle nur, so CDU-Fraktionschef Klaus Peter Möller, eine Optimierung des städtischen Internet-Angebots. Der laufende Umbau der Seiten biete dazu eine günstige Gelegenheit. Grabe-Bolz verwies auf diesen Re- launch, der mithilfe des Fraunhofer-Instituts durchgeführt werde und entsprechende Kosten verursache. Zu dem Streit zwischen ihrem Amt für Magistrat, Service und Information sowie der Gießen GmbH äußerte sich Grabe-Bolz nicht, da dies eine interne Angelegenheit sei. Das sahen SPD und Linke genauso und beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

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