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Konflikt um Internetangebot: OB will Beschluss der Koalition nicht ausführen
Artikel vom 01.09.2010 - 12.00 Uhr
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VersendenKonflikt um Internetangebot: OB will Beschluss der Koalition nicht ausführen
Deutlich weniger kontrovers ging es bei der Behandlung einiger anderer Tagesordnungspunkte zu. Gegen die Stimme der Linken bewilligte der Ausschuss eine städtische Bürgschaft in Höhe von neun Millionen Euro zugunsten der soeben gegründeten Gesellschaft zur Durchführung der Landesgartenschau. Dabei machte Linken-Fraktionschef Michael Janitzki die Rechnung auf, dass die Stadt faktisch für Risiken in Höhe von 11,6 Millionen Euroeintrete, da auf der Einnahmeseite des Durchführungshaushalts bereits ein städtischer Zuschuss von 2,6 Millionen Euro eingeplant sei. Daher, so Janitzki, dürfe die Bürgschaft nur 6,4 Millionen betragen. Dazu erklärte Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne), die Höhe der Bürgschaft entspreche deshalb der Höhe des Durchführungsetats, da so ein ständiger und mithin aufwendiger Geldtransfer zwischen Stadt und GmbH vermieden werden soll. Von »geschönten Zahlen« sprach FW-Fraktionsvorsitzender Johannes Zippel mit Blick auf die kalkulierte Besucherzahl von 700 000.
Einstimmig befürwortete der Ausschuss sowohl die Sicherung des Gießen-Passes durch Verabschiedung einer städtischen Satzung, als auch die Grundrechtsklage der Stadt gegen das Land Hessen wegen der Finanzierung zusätzlichen Personals in den Kindergärten.
Im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil genehmigte der Ausschuss die Aufnahme von Krediten in einer Größenordnung von fast 12,5 Millionen Euro. In allen Fällen dienen sie der Finanzierung von Baumaßnahmen. Unklar blieb, ob sich die Stadt damit noch im beschlossenen und genehmigten Haushalt 2010 bewegt, der keine Neuverschuldung vorsah, oder ob es sich um die Finanzierung von Haushaltsausgaberesten handelt, die nachträglich nun doch zu einer Neuverschuldung in diesem Jahr führen wird.
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Einstimmig befürwortete der Ausschuss sowohl die Sicherung des Gießen-Passes durch Verabschiedung einer städtischen Satzung, als auch die Grundrechtsklage der Stadt gegen das Land Hessen wegen der Finanzierung zusätzlichen Personals in den Kindergärten.
Im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil genehmigte der Ausschuss die Aufnahme von Krediten in einer Größenordnung von fast 12,5 Millionen Euro. In allen Fällen dienen sie der Finanzierung von Baumaßnahmen. Unklar blieb, ob sich die Stadt damit noch im beschlossenen und genehmigten Haushalt 2010 bewegt, der keine Neuverschuldung vorsah, oder ob es sich um die Finanzierung von Haushaltsausgaberesten handelt, die nachträglich nun doch zu einer Neuverschuldung in diesem Jahr führen wird.
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