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Koenigs: Rüstungsindustrie stärker kontrollieren

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Artikel vom 25.07.2013 - 11.00 Uhr

Koenigs: Rüstungsindustrie stärker kontrollieren

Gießen (kw). »Es gibt einen massiven Einfluss der Rüstungsindustrie auf das militärische Beschaffungswesen.« Dies habe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) »nicht im Griff«: Das sagte der heimische Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs als Gast der Gießener Frauen für den Frieden.

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Tom Koenigs (vorn r.) berichtete beim Sommergespräch der Frauen für den Frieden auch von eigenen Erfahrungen als UN-Sondergesandter in Afghanistan. (Foto: Schepp)
Der 69-Jährige sprach sich für ein »Rüstungsexportgesetz« aus. Waffenlieferungen aus Deutschland sollten seiner Meinung nach nur noch innerhalb der Nato und auch an Israel erlaubt bleiben.

»Ich stehe zur Nato«, sagte der Grünen-Politiker und bekannte sich auch zur Bundeswehr als Berufsarmee in diesem Bündnis: »Wir brauchen eine Weltpolizei.« Koenigs zeigte sich beim Sommergespräch in den Räumen der Evangelischen Studentengemeinde als nachdenklicher Experte, der aus eigener Erfahrung schöpfen kann. Vor allem seinen Einsatz als Sondergesandter der Vereinten Nationen in Afghanistan vor sieben Jahren erwähnte er immer wieder. Aber auch im Kosovo und in Guatemala war der studierte Betriebswirt für die UN im Einsatz. In den Bundestag wurde er erst 2009 gewählt, hat aber vielfältige Einblicke als Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie dem aktuellen Untersuchungsausschuss zur Drohnenaffäre.

Bei der Unterschriftenaktion gegen Waffenexporte hätten die Friedensfrauen erstaunlich viel Interesse gerade jüngerer Bürger erlebt, berichtete Heide Blum, die die Fragen stellte. Im anlaufenden Bundestagswahlkampf scheine das Thema aber keine Rolle zu spielen. Dem widersprach Koenigs: Für seine Partei sei Rüstungskontrolle ein Schwerpunkt. Ziel sei eine stärkere öffentliche Diskussion und Kontrolle, vor allem jedoch eine Entflechtung von Politik und Waffenindustrie. Weil die Bundeswehr schrumpft, brauche sie weniger Gerät. Um so stärker setzten die Hersteller auf Exporte und Neuentwicklungen, obwohl bewährte Technik sich oft als robuster und günstiger erweise. Die CDU/FDP-Regierung unterstütze die Bestrebungen der Industrie zu unkritisch. Bedenklich sei zum Beispiel, dass der Bereich Waffenexporte beim Wirtschafts- und nicht beim Außenministerium angesiedelt ist. Wer stärkere Beschränkungen will, müsse dies freilich auch vor Arbeiternehmern vertreten, deren Stellen gefährdet sind.

»Alles regt sich nur über Aufklärungsdrohnen auf – über Kampfdrohnen redet kein Mensch«, kritisierte Eva Berck für die Gastgeberinnen. Tatsächlich seien damit ganz neue Arten von Angriffen bis hin zum automatisierten Krieg möglich, pflichtete der Frankfurter bei. Nötig sei eine internationale Konvention, die festlegt, was erlaubt ist. Waffenlieferungen nach Syrien lehnte Koenigs ab. Dieser Versuch der Unterstützung von Regimekritikern »hilft nicht, Konflikte zu lösen, sondern erhöht nur die Zahl der Opfer«. Den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im nächsten Jahr befürwortet er und setzt sich für weitere zivile Hilfe ein.

Mit Koenigs ging die Reihe der Sommergespräche mit Politikern in den Räumen der Evangelischen Studentengemeinde zu Ende. Eva Berck wies stolz darauf hin, dass die Frauen für den Frieden auch nach 30 Jahren noch aktiv sind. »Wir sind eine kleine Gruppe, aber wir sind zäh und langlebig.«

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