RSS-Feeds
Login-BereichArtikel vom 10.12.2009 - 20.30 Uhr
Drucken
VersendenKölb und Haumann klagen gegen Pensionen
Gießen (mö). Seine förmliche Abschiedsfeier an diesem Samstag dürfte der amtierende Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann ein wenig belastet haben: Ohne Not plauderte er am Donnerstag aus, dass der ehemalige Stadtkämmer Dr. Kölb und er eine Klage gegen die Versorgungskasse eingereicht haben, in der es um eine höhere Eingruppierung bei der Beamtenversorgung und damit um die Berechnung ihrer Pensionen geht.
Strittig zwischen dem früheren und dem noch amtierenden Wahlbeamten auf der einen Seite und der Versorgungskasse auf der anderen Seite ist ihre Eingruppierung. Bezahlt worden war Kölb zuletzt entsprechend der Besoldungsgruppe 4, Haumann wird nach B 7 bezahlt. Beide Politiker waren zum 1. Januar 2008 eine Besoldungsgruppe aufgestiegen, nachdem die amtliche Einwohnerzahl Gießens - unter Hinzurechnung von Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte - auf über 75 000 Einwohner gestiegen war. Die Bezahlung der kommunalen Wahlbeamten ist nämlich an die Einwohnerzahl gekoppelt, die im Fall von Gießen mittlerweile übrigens auch ohne den Faktor Militär über 75 000 liegt.
Im Grundsatz ist die letzte Eingruppierung maßgeblich für die Berechnung der Ruhestandsbezüge. Es gibt aber eine versorgungsrechtliche Vorschrift, in der es heißt, dass Beamte mindestens zwei Jahre lang einer Besoldungsgruppe angehört haben müssen, ehe diese bei der Berechnung des Ruhestandsgehalts maßgeblich wird. Diese zwei Jahre indes erreichen weder Kölb noch Haumann, dem genau 18 Tage fehlen, wie er sagte. Daher habe die Versorgungskasse in beiden Fällen die Besoldungsgruppen 3 bzw. 6 zur Grundlage bei der Berechnung der Pensionen erhoben.
Ein Fehler, wie Kölbs Anwalt Dieter Schlempp meint, früher Direktor des Hessischen Städtetags. Die Zwei-Jahre-Frist gelte für normale Laufbahnbeamte und habe den Sinn, dass es vor anstehenden Pensionierungen nicht zu einer »Beförderungsinflation« komme, erläuterte er auf AZ-Anfrage. Kölb dagegen sei ein Wahlbeamter, dessen Eingruppierung von der Einwohnerzahl abhänge. Dies sei etwas völlig anderes. Auch Schlempp betonte, dass sich eine erfolgreiche Klage für Kölb finanziell kaum auswirken werde. Es gehe vielmehr darum, Rechtssicherheit für seinen Mandanten zu schaffen.
Kölb dürfte zuletzt ein Brutto-Grundgehalt von gut 6500 Euro bezogen haben, Haumann erhält über 8000 Euro, hat auf Grund seiner geringeren Dienstzeit bislang aber deutlich weniger Versorgungsansprüche erworben als Kölb, der vor seiner Zeit bei der Stadt unter anderem Polizeipräsident und Personalchef der Kreisverwaltung war.
Social Networks
Kommentar schreiben
Nachrichten aus der Region
Meistgelesen
Heimische Hochschulen unter den besten 40
Samen-Hahn-Haus: Die »liebe« verschwindet nach zehn Jahren
Biologen siegen bei der »Prof. Dr. DJ«-Party
Rhön-Klinikum: Übernahme rückt näher
Stadtparlament: Denkmalamt steht Abriss wohl nicht im Weg
Samen-Hahn-Haus: Die »liebe« verschwindet nach zehn Jahren
Biologen siegen bei der »Prof. Dr. DJ«-Party
Rhön-Klinikum: Übernahme rückt näher
Stadtparlament: Denkmalamt steht Abriss wohl nicht im Weg
Neuste Kommentare
Bürgermeisterin musste lange auf ihre Wiederwahl warten
26.05 | 1 Kommentar(e) | Nanuk
Staat Eritrea plant wieder Großveranstaltung in Gießen26.05 | 3 Kommentar(e) | SABA85
Wer sah zwei Räuber mit Tüte voller Geld?25.05 | 1 Kommentar(e) | Louisa
Jeder Bundesbürger soll über Organspende nachdenken25.05 | 2 Kommentar(e) | HilmarHirnschrodt
Samen-Hahn-Haus wird komplett abgerissen24.05 | 12 Kommentar(e) | snoopy00
Urzeit-Quiz
 |
|
Foto: kan
Die Ausstellung Urzeit entdecken ist in Gießen angekommen. Doch kennen Sie sich eigentlich mit Mammut & Co aus? Testen Sie sich beim Quiz.
|
Interaktive Gartenschau-Grafik
Gießener Online-Schaufenster
Leserumfrage
Das BID Marktquartier will dauerhaft ein Kinderkarussell auf den Marktplatz stellen. Damit soll die Trinkerszene verdrängt werden. Was halten Sie davon?
Facebook
»Blende« Fotowettbewerb 2012
Seitenanfang