Klinikum: Rückkehrrecht zum Land lässt viele Fragen offen

Artikel vom 09.11.2011 - 17.42 Uhr

Gießen (si). Seit August ist klar, dass alle Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen und Marburg, die dort schon früher (bis 2005) als Landesbedienstete gearbeitet haben, in den öffentlichen Dienst zurückkehren können, wenn sie das wünschen. Doch was bedeutet das?

Seit Anfang 2006 hat das Haus einen privaten Träger, die Uniklinikum Gießen und Marburg GmbH. (Foto: Schepp)

Die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor neun Monaten die Zwangsüberleitung der Mitarbeiter in das Anfang 2006 privatisierte Haus für verfassungswidrig erklärt hatte. Doch obwohl das höchste deutsche Gericht eine Neuregelung bis Ende 2011 verpflichtend angeordnet hat, sind zentrale Fragen noch ungeklärt. Viele Mitarbeiter des größten Arbeitgebers in Mittelhessen sind verunsichert – mindestens 3500 Beschäftigte sind direkt betroffen, nach Betriebsratsrechnung bis zu 1000 mehr.

Zwar hat die Landesregierung inzwischen betriebsbedingte Kündigungen für die Rückkehrwilligen ausgeschlossen und damit eine wichtige Forderung von Betriebsrat und Gewerkschaft ver.di erfüllt. Änderungskündigungen sind jedoch nach wie vor möglich – dann müssten die Betroffenen gegebenenfalls umschulen, wenn sie in den Landesdienst zurückkehren wollten. Was das im Einzelfall heißt, ist noch völlig offen. Viele Bedienstete wissen nicht einmal, ob sich eine Rückkehr in den Landesdienst für sie unterm Strich rechnen würde. Im Uniklinikum gab es zwischenzeitlich mehrere Tariferhöhungen – beim Land allerdings auch. Die müssten gegengerechnet werden. Besonders kompliziert wird das für diejenigen, die vertragsbedingt nur einen Teil der Lohnerhöhungen erhalten haben. Das betrifft vor allem Mitarbeiter, die als Landesbedienstete relativ gut bezahlt waren. Hinzu kommen Sonderfälle, etwa beim Krankengeld. Es wird im privaten Uniklinikum sechs Wochen, im Landesdienst jedoch bis zu sechs Monate gezahlt. Allein hier kann sich die Differenz pro Person auf mehrere tausend Euro summieren. Und nicht zuletzt: Was ist mit denjenigen, die mit dem zwangsverordneten Wechsel zum UKGM auf die attraktiven Altersteilzeitangebote des Landes verzichten mussten?

Bis zu 4500 Personen betroffen

Es gebe viele Fragen, aber noch wenig Antworten, sagte der Gießener Betriebsratsvorsitzende Klaus Hanschur der Gießener Allgemeinen Zeitung. Der vom Land eingerichtete Runde Tisch habe seit Februar zweimal getagt, bislang seien längst nicht alle Probleme angesprochen und schon gar nicht gelöst worden. Ein großes Thema sind laut Hanschur auch die Beschäftigten, die vor der Privatisierung »freiwillig« in das neue Klinikum gewechselt sind, weil das Voraussetzung für ihre tarifliche Höhergruppierung war. Durch solche und andere Fälle könnte sich die Zahl derjenigen mit Rückkehrrecht nach Betriebsratsrechnung auf 4500 erhöhen. Das Land will sie nicht mitrechnen, und das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Beschäftigten nicht befasst.

Nach dem Gesetzentwurf haben die Mitarbeiter drei Monate mit einer Entscheidung Zeit – zu wenig, wie viele Bedienstete und auch der Betriebsrat meinen. Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaft haben eine Verlängerung der Frist auf sechs Monate vorgeschlagen, das Land lehnt dies nicht grundsätzlich ab, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Eine Regelung mit dem Land müsse möglichst alle Aspekte berücksichtigen, sagte Hanschur. Individuelle Beratungsgespräche mit jedem Mitarbeiter werde es wohl nicht geben, das sei zu aufwendig.

Tarifverhandlungen laufen

Nach seinen Angaben soll am Donnerstag, den 15. Dezember in Gießen eine Betriebsversammlung stattfinden. Aller Voraussicht nach wird sich anschließend Wissenschaftsstaatssekretär Ingmar Jung den Fragen der Mitarbeiter stellen. In diesen Tagen ist auch die dritte Lesung des Gesetzes im Landtag geplant.

Zum Entwurf und seinen Folgen gibt es bereits Sondertarifverhandlungen zwischen UKGM und Gewerkschaft. »Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und wollen alles dafür tun, dass die Beschäftigten bei uns bleiben«, sagte Klinikumssprecher Frank Steibli. Zu Details äußerte er sich mit Hinweis auf die laufenden Gespräche nicht.

Die Arbeitnehmervertreter könnten sich unter anderem Gestellungsverträge für die rückkehrwilligen Mitarbeitern vorstellen. Sie könnten dann am gleichen Platz – als Landesbedienstete – weiterarbeiten.

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Artikel vom 09.11.2011 - 17.42 Uhr

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