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Justiz: Kein Bonus, kein Malus für Neffen von Bouffier

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Artikel vom 29.03.2011 - 10.51 Uhr

Justiz: Kein Bonus, kein Malus für Neffen von Bouffier

Gießen (si). Letzte Woche hat das Amtsgericht ein Strafverfahren gegen sechs junge Männer eingestellt, die Anfang 2009 bei einer Schlägerei in der Diskothek Alpenmax kräftig zugelangt hatten. Die Verhandlung war kurz nach Eröffnung noch vor der Beweisaufnahme nach einem Rechtsgespräch zwischen Richterin, Staatsanwalt und ihren Verteidigern wieder zu Ende. Eigentlich waren drei Verhandlungstage geplant, es sollten sechs Zeugen gehört werden. Könnte der überraschende Ausgang des Verfahrens damit zusammenhängen, dass drei Angeklagte mit dem hessischen Ministerpräsidenten verwandt sind?

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Diesen Verdacht nährt eine Meldung der Frankfurter Rundschau, die am Samstag unter der Überschrift »Bouffiers böse Neffen« erschienen ist. Staatsanwaltschaft und Gericht haben am Montag jede Vermutung in dieser Richtung strikt zurückgewiesen. Prominente und deren Angehörige würden nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt, heißt es bei den Justizbehörden.

Darum geht es: Die sechs jungen Männer - fünf sind 21 Jahre alt, einer ist 23 - hatten im Januar 2009 Streit mit anderen Disco-Besuchern bekommen. Es gab eine Prügelei, Barhocker, Tische und Flaschen flogen. Mitarbeiter hen Mühe, die beiden Gruppen zu trennen, die Schlägerei ging später sogar draußen weiter. Übrig blieben Schnittwunden, Prellungen und andere Verletzungen.

Die Staatsanwaltschaft erhob im November 2009, zehn Monate nach der Tat, Anklage gegen sechs Verdächtige. Dann lag die Akte sieben Monate beim Amtsgericht. Grund dafür war nach Recherchen der Allgemeinen Zeitung, dass die zuständige Richterin die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnte. Die Staatsanwaltschaft war bei ihrer Anklage von gemeinschaftlicher Körperverletzung ausgegangen. Das setzt Absprachen der Beschuldigten, Vorsatz voraus. Dafür fand die Richterin nicht genügend Anhaltspunkte.

Gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, die Akten gingen zum Landgericht. Und das stellte sich im November 2010 hinter die Anklagebehörde. Es eröffnete das Verfahren und ordnete zugleich die Verhandlung vor dem Amtsgericht an. So kam die Akte wieder zu der Richterin, die schon im letzten Sommer nicht verhandeln wollte. Am Amtsgericht war der Prozess dann am vergangenen Donnerstag tatsächlich schon bald nach der Anklageverlesung zu Ende.

Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten sind nach der Strafprozessordnung zulässig. Dazu gehört unter anderem, dass die Vereinbarung - wie am Donnerstag geschehen - öffentlich gemacht wird. Insofern ist die Verfahrenseinstellung erst einmal nicht ungewöhnlich. Sie ist nicht mit einem Freispruch zu verwechseln. Im Falle der fünf jüngeren Angeklagten gingen Gericht, Staatsanwalt und die Verteidiger - jeder Angeklagte kam mit eigenem Rechtsbeistand - von einem geringem Tatbeitrag und geringer Schuld aus. Keiner der jungen Männer war vorbestraft, sie selbst hatten teils erhebliche Verletzungen erlitten. Hinzu kam der Umstand, dass die Schlägerei nun schon über zwei Jahre zurückliegt und kaum verlässliche Zeugenaussagen zu erwarten waren. Dass die Akten von Amts- zum Landgericht und dann zurückwanderten, ist nicht den Angeklagten anzulasten.



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Artikel vom 29.03.2011 - 10.51 Uhr
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Leserkommentare
(05.04.2011 10:06)
Nanuk
Böse Buben?
Ich finde es nicht richtig, drei junge Männer in der Öffentlichkeit bloß zu stellen, nur weil sie sich mal geprügelt haben und Neffen von Herrn Bouffier sind. Jeder, der Kinder groß gezogen hat weiß, wie sehr diese sich manchmal daneben benehmen können. Sollten die alle in der Gießener Allgemeinen erscheinen, bräuchten Sie ein paar Seiten mehr. Und fangen Sie am besten bei Ihren eigenen Kindern an.
(31.03.2011 13:51)
Harry
Und weiter
An die Redakteure: Vielleicht mal am Ball bleiben und die Machenschaften des Bouffier-Clans aufdecken! Noch was aus der FR: "Und wenn ihre Söhne in Schlägereien geraten wie etwa im Februar 2007 vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen, dann erreicht ?ein Anruf? den damaligen Innenminister Volker Bouffier ? und er eilt am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und hat gleich auch noch Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer im Schlepptau. Bouffiers Neffen sorgten öfter schon mal für Probleme: Im 2009 drohte einem von ihnen an der Ricarda-Huch-Schule in Gießen Ungemach, weil er trotz aller Förderung und Bemühungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von höherer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verfügte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden müsse. ?Das wäre bei keinem anderen Schüler passiert?, heißt es bis heute in Gießen. Der Familienclan rund um Ministerpräsident Volker Bouffier stehe offenbar unter einem besonderen Schutz."
(31.03.2011 09:14)
Harry
Igitt
Der Gießener Filz ist noch tiefer als gedacht. Zitat aus der FR 31.3.2011 "Vielleicht profitierte sie auch von dem Umstand, dass diesmal Ursula Bouffier nach Jahren in der Kommunalpolitik nicht kandidierte ? die Frau des Ministerpräsidenten. Nach Einschätzung des Sozialdemokraten Merz spielt Ministerpräsident Volker Bouffier in Gießens CDU nach wie vor die entscheidende Rolle. ?Der Mann zieht die Fäden in jeder Beziehung?, sagte Merz. ?Hier macht keiner eine Bewegung, ohne dass er das weiß.? Ob das nur für die Sphäre der Politik oder auch für andere Bereiche gilt, ist in Bouffiers Heimatstadt immer wieder die Frage: So schrieb Bouffier, damals noch Innenminister, mal mit offiziellem Minister-Briefkopf an eine Gießener Schule, weil ihm etwas Privates nicht passte: der Umgang mit einem Schüler. Als Bouffiers Neffe durch das Abitur zu fallen drohte, schaltete sich plötzlich das Schulamt zugunsten des Neffen ein. Als die Neffen jüngst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht standen, wurde das Verfahren geräuschlos eingestellt. Die Mutter der wilden Jungs, Bouffiers Schwester Karin Bouffier-Pfeffer, ist zuweilen auch als Schöffin am Gießener Landgericht tätig. Dann geht es schon mal etwas strenger zu. 2004 wollte Bouffier-Pfeffer über Politaktivisten richten, die in Gießen vor einem CDU-Stand gegen den anwesenden Minister Bouffier demonstriert hatten, worauf die Polizei einschritt. Was Schöffin Bouffier-Pfeffer offenbar vergaß: Sie war selbst Teil des Geschehens, weil sie neben ihrem Bruder Volker Wahlkampf machte. Erst nach mehreren Prozess-Unterbrechungen und Hinweisen der hauptamtlichen Richter verstand Boufffier-Pfeffer: Das waren zu enge Familienbande für eine Schöffin. Sie war befangen."
(30.03.2011 19:53)
Harry
Gießener Justiz
In der Giessener Justiz scheint einiges im Argen zu liegen. Ein Polizeipräsident der, wie kürzlich berichtet, einen Unschuldigen 4 Tage inhaftiert lässt obwohl dessen Unschuld von vorne herein klar nicht gegeben war. Wobei er war ja ein Linker, da kann man ja beide Augen zudrücken. Ich will gar nicht wissen welche Parteibücher die Gießener Richter haben und wer da sicher hin und wieder mal durchklingelt. Insgesamt eine sehr beunruhigende Stimmung an Gi Gerichten und Polizei :(
(30.03.2011 13:52)
bla
Orwell
formulierte es so: "Alle Tiere sind gleich, Aber manche sind gleicher."
(29.03.2011 19:28)
hau26hau
Öffentliche Interesse beseitig
Gemäß § 153a StPO darf die Schwere der Schuld der Einstellung nicht entgegenstehen.
Auch die Schwere des Urteilsschreibens steht oft einer Verurteilung im Wege.
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