»Heimlich« doch noch Einschulungs-Zuschüsse

Artikel vom 25.09.2008 - 22.00 Uhr

Gießen (kw). Ranzen und Mäppchen, Wasserfarben und Bleistifte, Turnschuhe und Hefteschoner: Zahlreiche Einkäufe werden fällig bei einer Einschulung. Und wer Sozialleistungen wie »Hartz IV« bezieht, bekommt dafür kein Extra-Geld mehr.

Um diese Familien nicht im Regen stehen zu lassen, haben einige Städte »Einschulungszuschüsse« eingeführt. In Gießen allerdings scheiterten in den letzten Monaten zwei Oppositions-Vorstöße dazu. Nun haben die Eltern von 71 Kindern plötzlich doch noch je 100 Euro bekommen. Die »Hopplahopp«-Initiative habe er über das Schulverwaltungsamt »heimlich, still und leise« abgewickelt, sagte Schuldezernent Dr. Volker Kölb (CDU) der AZ.

Zum einen habe er »Gutes tun«, damit aber nicht in der Öffentlichkeit glänzen wollen. Vor allem aber gelte es die Anonymität der Familien zu wahren, denen geholfen wurde, begründete Kölb das Vorgehen. »Wenn bekannt wird, wie viele Begünstigte es an welcher Schule gab, guckt doch jeder: Wer war das wohl?« Die »Jamaika«-Koalitionsfraktionen habe er informiert; die 7100 Euro habe man ohne Zustimmung von Magistrat oder Parlament aus einem Schulverwaltungsamts-Etat ausgeben können.

Eigentlich sollte diese Aktion »einmalig« bleiben, meinte Kölb im AZ-Gespräch. Nötig sei die Hilfe allerdings seiner Ansicht nach auch in den nächsten Jahren. Doch »der Bund muss sich bewegen. Ich sehe nicht ein, dass wir permanent Lücken füllen, die da entstehen.« Extra-Zuschüsse für solche besonderen Ereignisse seien nötig, aber: »Das scheint es ja nicht mehr zu geben«, zeigte sich der Schuldezernent überrascht über diese seit fast fünf Jahren geltende Regelung. Hartz IV setzt auf »Eigenverantwortung«; Menschen sollen für Anschaffungen oder größere Ausgaben sparen. Früher dagegen erhielten Bezieher von Sozialhilfe zusätzliche finanzielle Unterstützung bei der Einschulung, bei einer Konfirmation oder zum Beispiel auch, wenn der Kühlschrank defekt war.

»Aufgewacht« sei er zum einen durch einen Bericht von Vertretern anderer Kommunen im Schul- und Kulturausschuss des Hessischen Städtetags, so Kölb, zum anderen durch einen Antrag der Linken im Kreistag. Als es den auch schon vor einem Jahr in der Stadt gab, habe er das Thema noch nicht so wahrgenommen; nun habe er schnell handeln wollen.

Wir sind als Stadt nicht zuständig, der Bund muss sich darum kümmern: Mit dieser Begründung hatten Vertreter von CDU, Grünen und FDP im vergangenen August einen Antrag der Linken und in diesem Sommer einen neuerlichen Vorstoß der SPD abgelehnt. Beide Oppositionsfraktionen hatten dargelegt, dass andere Kommunen wie Marburg oder Wiesbaden solche Zuschüsse gewähren. Für Familien, die Arbeitslosengeld II oder ein Einkommen in ähnlicher Höhe beziehen, seien die Ausgaben schwer zu schultern. 80 Euro pro Erstklässler plus einen jährlichen Schulmaterial-Zuschuss in Höhe von 20 Euro hatte die Linke beantragt. Die SPD hatte in Anlehnung an das Marburger Modell vorgeschlagen, den Familien bei der Einschulung sowie beim Übergang in die 5. und 7. Klasse je 150-Euro-Wertgutscheine für Schulmaterialien zu überreichen.

Diese Woche hat die Stadt nun über die Grundschulen je 100 Euro an diejenigen Familien übergeben, die von den Schulen als »bedürftig« gemeldet wurden. Dabei habe es keine klaren Kriterien gegeben, erläutert Folkert Sauer als Leiter des Schulverwaltungsamts; als Richtschnur habe man Hartz IV und Gießen-Pass genannt. Die Familien seien auch sechs Wochen nach Schulbeginn noch froh über die Hilfe. Einige hätten Schulden machen oder an anderen Stellen sparen müssen, um die Einschulung zu bezahlen.

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Artikel vom 25.09.2008 - 22.00 Uhr

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