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Haushalt 2010: CDU will sieben Millionen sparen

Artikel vom 03.11.2009 - 23.05 Uhr
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Haushalt 2010: CDU will sieben Millionen sparen

Gießen/Bonn (mö). Mit einem »klaren Signal« an die kommunale Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums will die CDU zu einer Genehmigung des hochdefizitären Stadthaushalts 2010 kommen.
Auf Sparkurs: CDU-Fraktionschef Klaus Peter Möller.
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Auf Sparkurs: CDU-Fraktionschef Klaus Peter Möller.
Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Bonn schnürte die Stadtverordnetenfraktion der Union ein Sparpaket mit einem Volumen von sieben Millionen Euro, bestätigte Fraktionschef Klaus Peter Möller gestern auf Anfrage. Mit den Sparvorschlägen der CDU müssen sich nun die Koalitionspartner Grüne und FDP auseinandersetzen. Der Haushalt und das vom RP verlangte Konsolidierungskonzept sollen im November und Dezember vom Stadtparlament beschlossen werden.

»Wir befinden uns in einer Ausnahme- und Krisensituation, der Rechnung getragen werden muss«, sagte Möller. Daher habe die Unionsfraktion in Bonn beschlossen, dass die prognostizierten Einnahmeausfälle durch entsprechende Einsparungen aufgefangen werden sollen. Dies betreffe sowohl die laufenden Ausgaben als auch Investitionen. »Bis das Rathaus nicht abbezahlt ist, müssen andere Projekte warten«, plädiert der Unions-Chef für eine Verschiebung von eigenfinanzierten Projekten auf spätere Jahre.

Gleichzeitig betonte Möller, dass die Sparvorschläge seiner Fraktion weder das Gesamtgefüge des Etats ins Wanken bringen, noch seien soziale Standards gefährdet. Auf Details des Sparprogramms will Möller erst eingehen, wenn innerhalb der Koalition eine Einigkeit über den Etat 2010 erzielt worden ist.

Als nicht hilfreich erachtet es Möller in der gegenwärtigen Situation, dass die neue Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD), die am 12. Dezember ins Amt kommt, aus seiner Sicht zu passiv agiert und ihre Vorstellungen zur Etatgestaltung den Regierungsfraktionen bislang nicht mitgeteilt hat. Daher sehe die Union zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine Veranlassung, die vom noch amtierenden Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann (CDU) vorgenommene Streichung einer Stelle im Dezernatsbereich seiner Nachfolgerin rückgängig zu machen. Möller: »Wir wollen ja mit der neuen OB zusammenarbeiten. Sie muss aber endlich mal sagen, was sie will und was das kosten soll. Die Wahl war schließlich im Juni.«

Den Worten des CDU-Chefs war ferner zu entnehmen, dass er in dem vom Magistrat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept keinen Befreiungsschlag sieht. Die dort vorgeschlagenen Veränderungen in der Verwaltungsstruktur seien langfristig angelegt und seien mithin kein Beitrag, um den Etat 2010 zu entlasten. Auch das aufgezeigte Sparpotenzial sei eher dürftig. Möglicherweise werde dieses Konzept »dem RP nicht reichen«. Als »Denkmodell« bezeichnete Möller die in dem Konzept formulierte Option auf Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer (die AZ berichtete). Möller: »Steuererhöhungsdebatten gehen immer nach hinten los«.
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Artikel vom 03.11.2009 - 23.05 Uhr
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