Nachrichten Web
Sie sind hier: Startseite » Stadt » Übersicht »

Gießen am Samstag im Ausnahmezustand

Artikel vom 15.07.2011 - 07.10 Uhr
Artikel Drucken Drucken  Versenden

Gießen am Samstag im Ausnahmezustand

Gießen (mö). Wegen der von der rechtsextremen NPD angemeldeten Demonstration und den damit in Verbindung stehenden Gegenaktionen hat die Polizei seit April einen Großeinsatz vorbereitet. »Es ist vielleicht der bislang größte in Gießen«, sagte Mittelhessens Polizeipräsident Manfred Schweizer vor Medienvertretern.

olisperrschild_150711_4c_1
Lupe - Artikelbild vergrössern
Am Samstag wird der Anlagenring aus Fahrtrichtung Osten (Foto) und Norden zur Sackgasse. Auf Höhe der Galerie Neustädter Tor geht's nicht weiter. (Foto: Schepp)
Zur Zahl der Beamten, die eingesetzt werden, machten Schweitzer, Einsatzleiter Ulrich Marschall von Bieberstein und Pressesprecher Willi Schwarz keine Angaben, aber die Tatsache, dass neben der hessischen Polizei und der Bundespolizei morgen auch Kräfte aus benachbarten Bundesländern herangeführt werden, zeigt die Dimension. Und die hat gravierende Folgen auch für den Straßenverkehr. Da die NPD offenbar am Rand der westlichen Innenstadt marschieren soll, werden die beiden großen Lahnbrücken ab dem Morgen komplett gesperrt sein. Auch die Westanlage zwischen Gabelsbergerstraße und Oswaldsgarten wird betroffen sein. Ob diese Sperrungen, die auch für Fußgänger und Radfahrer gelten, bis in den Abend hinein aufrechterhalten werden müssen, werde der Verlauf der Ereignisse zeigen, hieß es. Zudem werden die Busse der Stadtwerke den Marktplatz am Samstag nicht anfahren (siehe unten).

Im Präsidium an der Ferniestraße informierten neben der Spitze der Polizei Vertreter der städtischen Ordnungsbehörden sowie die Stadtwerke und die Verkehrsgesellschaft Oberhessen über den geplanten Ablauf. Nach Angaben der Stadt gibt es neben dem Straßenfestival »Gießen bleibt bunt«, der NPD-Demonstration und einer weiteren der VVN/BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) bis zu zehn weitere Veranstaltungen, darunter Kundgebungen und Infostände. Hinzu kommt die Ankündigung des Aktionbündnisses »Gießen bleibt nazifrei«, das die NPD durch Blockaden der Marschroute stoppen will. Mit kleineren Aufgeboten muss die Polizei am Samstag zudem in Marburg und Wetzlar vertreten sein, wo die NPD zeitgleich ebenfalls Demonstrationen angemeldet hat. Mit ihrer starken Präsenz will die Polizei einen vorbeugenden Beitrag »zur Deeskalation« leisten.

Nach Erwartung von Schweizer werden am Samstag in Gießen »gegensätzliche politische Weltanschauungen« und »unterschiedliche Motivationen« aufeinandertreffen. So könne nicht ausgeschlossen werden, dass gewaltbereite Personen aus der linksautonomen Szene den Aufzug der NPD angreifen. In diesem Zusammenhang appellierte der Polizeipräsident: »Gewalt macht die besten Absichten zunichte.«

Das Aktionsbündnis »Gießen bleibt nazifrei«, dem sich auch linksautonome Antifa-Gruppen aus dem gesamten südwestdeutschen Raum angeschlossen haben, hatte in diversen Erklärungen in den letzten Tagen erneut versichert, dass von den Blockierern »keine Eskalation« ausgehen werde.

Was die angekündigten Blockaden der NPD-Demonstration betrifft, machte Schweizer deutlich, dass ein solches Verhalten rechtswidrig ist und einen Straftatbestand darstellt. »Die Versammlungsfreiheit gilt nun einmal auch für die NPD. Auch sie hat dieses Grundrecht, weil sie nicht verboten ist. Das ist der Preis der Demokratie, auch wenn das für viele Bürger nicht verständlich ist«, sagte er und betonte: »Die Polizei schützt nicht die NPD, sondern den Artikel 8 des Grundgesetzes.« Die Polizei könne ihre Einsätze nicht nach moralischen Vorstellungen ausrichten, sondern müsse sich ans geltende Recht halten. Die Bürger, die am morgigen Samstag friedlich gegen die Rechtsextremisten protestieren wollen, »haben meinen vollen Respekt«, so Schweizer.
Artikel Drucken Drucken  Versenden
Artikel vom 15.07.2011 - 07.10 Uhr
Social Networks
Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ MySpace Del.icio.us
X Diesen Artikel versenden






* Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Mehr zum Thema
Umfrage: Was sagen die Gießener zur NPD-Demo?
SWG und VGO ändern Samstag die Buslinienführung[Video]
Gießen am Samstag im Ausnahmezustand[Video]
»Gießen bleibt bunt« über Dächern der Stadt
Demonstration der NPD »ist eine Provokation«
Linke Gruppen wollen NPD-Aufmarsch blockieren
Wegen NPD-Aufmarsch: Für etliche Straßen gilt Halteverbot
Leserkommentare
(16.07.2011 08:34)
HT-Info
Ignorieren ist gefährlich
Hesse, ich habe bereits vor Jahren in einem Leserbrief an die Gießener Allgemeine dargestellt, warum "ignorieren" bei Nazis nicht funktioniert und sogar gefährlich ist. Damals haben diese "ignorierten" Nazis nämlich einer jungen Frau die Zähne ausgeschlagen. Und ja Graccus, solch eine Tat ist nun nichts, was "unter ferner liefen" gehändelt werden kann.
(15.07.2011 15:54)
Gracchus
Angst und Schrecken
SOOOOO VIEL ANGST vor ein paar Rechten. An denen muß dann ja wohl doch was dran sein
@ hesse
Allgemeine Verdunklung und Ausgehverbot hast du vergessen !
(15.07.2011 15:02)
hesse
Nicht richtig
@korupti
Ein Verbot hätte die "braune Sch....." genau so aufgewertet, wie es die Aktionen morgen tun werden.
Totale Missachtung, Sperrung aller Strassen und Plätze für alle Bürger, Geschäfte zu für die Zeit der Anwesenheit der Kackfarbenen, das hätte meiner Meinung nach gewirkt.
(15.07.2011 12:03)
Korupti
S 21 lässt grüßen ?
Was will der Ex-Innenminister und jetziger Ministerpräsident da in seiner Heimatstadt anrichten ? Die grüne Trachtentruppe ist wegen der anstehenden Hooliganfigths in der 2.Liga noch nicht Fit für den hessischen Wutbürger , darum Training in Gießen....sollte es Kollerteralschaden bei unbeschollten Bürgern geben...man weiß ja wie vertuscht und verheimlicht in der nach Koch Periode !!!
Sonntag ist Gießen in der 20h Tagesschau und hoffentlicht nicht mit verletzten Kindern und Wutbürgern nach Ramboeinsatz jenseits der Brücken von Gießen .
Dieses Spektakel hätte man wegen den paar Unverbesserlichen besser vorher verboten , was eine wahre Demokratie ausmacht ?
danne mal viel Action by Rumble in the Schlammbeiser-City :-(
(15.07.2011 10:56)
HT-Info
Das ist so nicht korrekt
Ich darf darauf hinweisen, das auch in der Weststadt Kundgebungen des Bündnisses "Gießen bleibt Nazifrei" angemeldet sind. Daher muss die Polizei zumindest Fußgänger, die an diesen Kundgebungen teilnehmen wollen, über die Lahnbrücken lassen. Eine allgemeine Sperre läuft dem Gesagten von Herrn Schweizer zuwider.
(15.07.2011 10:37)
Leser
Normalität?
Von Normalität kann wohl keine Rede sein, wenn die Polizei alle Lahnbrücken auch für Radfahrer und Fußgänger sperrt. Sollen diese bis nach Wißmar oder Dutenhofen laufen, um in die Innenstadt zu kommen?
Kommentar schreiben
Impressum Kontakt AGB Nutzungsbedingungen Datenschutz
TopSeitenanfang