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Login-BereichArtikel vom 10.02.2009 - 22.23 Uhr
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VersendenGanztägiger Warnstreik von Landesbediensteten
Gießen (mö). Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst des Landes Hessen erreicht am Donnerstag auch Gießen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen und die Beschäftigten zu einer zentralen Kundgebung nach Gießen eingeladen.
Gießen (mö). Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst des Landes Hessen erreicht morgen auch Gießen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen und die Beschäftigten zu einer zentralen Kundgebung nach Gießen eingeladen. Sie soll im Anschluss an einen kurzen Demonstrationszug, der sich auf dem Messeplatz formiert, um 10.30 Uhr auf dem Kirchenplatz beginnen. »Wenn 400 bis 500 Kollegen kommen, wären wir sehr zufrieden«, erklärte ver.di-Sekretär Peter Wadakur gestern vor Journalisten.
Die tarifliche Gemengelage ist etwas kompliziert, seit das Land Hessen die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verlassen hat. So wird derzeit über Lohnerhöhungen in anderen Ländern von der TdL mit den Gewerkschaften verhandelt, parallel muss in Hessen ein eigener Vertrag ausgehandelt werden. Es handele sich um eine »reine Gehaltsrunde«, betonten Wadakur und dessen Mitstreiterin Corinna Vahrenkamp. Ver.di fordert eine achtprozentige Lohnerhöhung oder mindestens 200 Euro. Ein Angebot der Arbeitgeber, der neugewählten Landesregierung also, deren Verhandlungsführer Innenminister Volker Bouffier ist, liege noch nicht auf dem Tisch.
Nach Angaben Wadakurs ist ver.di in Mittelhessen für rund 4000 bis 5000 Landesbeschäftigte zuständig, vorrangig Mitarbeiter der Hochschulen in der Region und des Regierungspräsidiums. Hinzu kämen Mitarbeiter vieler kleinerer Dienststellen, für die dann teilweise wieder andere Einzelgewerkschaften zuständig seien. So wollen morgen unter anderem die bei der Industriegwerkschaft Bau organisierten Forstarbeiter im Landesdienst ihre Arbeit für einen Tag niederlegen. Die Beamtenkollegen seien von ihren Organisationen aufgerufen worden, »sich im Rahmen ihrer gewerkschaftlichen Möglichkeiten zu beteiligen«. Denn anders als im Kommunalbereich ist der Anteil der Beamten in der Landesverwaltung hoch. Von den rund 150 000 Beschäftigten seien gerade einmal 40 000 Arbeiter und Angestellte, erklärte Wadakur. Dennoch würden sich morgen zum Beispiel auch Vertreter der Gewerkschaft der Polizei an der Kundgebung beteiligen. Da die Tarifrunde in der Folge auch Auswirkungen für kommunale Beschäftigte haben wird, zum Beispiel für beamtete Berufsfeuerwehrleute, hätten sich auch Vertreter dieser Gruppen für morgen in Gießen angesagt.
Die Forderung der Gewerkschaft sei »nicht aus der Luft gegriffen«, betonte Vahrenkamp. So hätten Arbeitszeitverlängerungen in den letzten Jahren zu »realen Einkommensverlusten« geführt. Es sei aber für die Landesbediensteten nicht nachvollziehbar, dass sie im Unterschied zu den Beschäftigten bei Bund und Kommunen keine »angemessene« Lohnerhöhung erhalten sollen. Die Wirtschaftskrise dürfe nicht dafür herhalten, berechtigte Forderungen »auf dem kleinen Dienstweg abzubügeln«, heißt es in einem Aufruf von ver.di.
Die tarifliche Gemengelage ist etwas kompliziert, seit das Land Hessen die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verlassen hat. So wird derzeit über Lohnerhöhungen in anderen Ländern von der TdL mit den Gewerkschaften verhandelt, parallel muss in Hessen ein eigener Vertrag ausgehandelt werden. Es handele sich um eine »reine Gehaltsrunde«, betonten Wadakur und dessen Mitstreiterin Corinna Vahrenkamp. Ver.di fordert eine achtprozentige Lohnerhöhung oder mindestens 200 Euro. Ein Angebot der Arbeitgeber, der neugewählten Landesregierung also, deren Verhandlungsführer Innenminister Volker Bouffier ist, liege noch nicht auf dem Tisch.
Nach Angaben Wadakurs ist ver.di in Mittelhessen für rund 4000 bis 5000 Landesbeschäftigte zuständig, vorrangig Mitarbeiter der Hochschulen in der Region und des Regierungspräsidiums. Hinzu kämen Mitarbeiter vieler kleinerer Dienststellen, für die dann teilweise wieder andere Einzelgewerkschaften zuständig seien. So wollen morgen unter anderem die bei der Industriegwerkschaft Bau organisierten Forstarbeiter im Landesdienst ihre Arbeit für einen Tag niederlegen. Die Beamtenkollegen seien von ihren Organisationen aufgerufen worden, »sich im Rahmen ihrer gewerkschaftlichen Möglichkeiten zu beteiligen«. Denn anders als im Kommunalbereich ist der Anteil der Beamten in der Landesverwaltung hoch. Von den rund 150 000 Beschäftigten seien gerade einmal 40 000 Arbeiter und Angestellte, erklärte Wadakur. Dennoch würden sich morgen zum Beispiel auch Vertreter der Gewerkschaft der Polizei an der Kundgebung beteiligen. Da die Tarifrunde in der Folge auch Auswirkungen für kommunale Beschäftigte haben wird, zum Beispiel für beamtete Berufsfeuerwehrleute, hätten sich auch Vertreter dieser Gruppen für morgen in Gießen angesagt.
Die Forderung der Gewerkschaft sei »nicht aus der Luft gegriffen«, betonte Vahrenkamp. So hätten Arbeitszeitverlängerungen in den letzten Jahren zu »realen Einkommensverlusten« geführt. Es sei aber für die Landesbediensteten nicht nachvollziehbar, dass sie im Unterschied zu den Beschäftigten bei Bund und Kommunen keine »angemessene« Lohnerhöhung erhalten sollen. Die Wirtschaftskrise dürfe nicht dafür herhalten, berechtigte Forderungen »auf dem kleinen Dienstweg abzubügeln«, heißt es in einem Aufruf von ver.di.
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