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Fünf Jahre Hartz IV: Das Fordern hat geklappt, das Fördern weniger
Artikel vom 11.01.2010 - 23.00 Uhr
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VersendenFünf Jahre Hartz IV: Das Fordern hat geklappt, das Fördern weniger
Gießen (kw). Arbeitslose stärker »fördern und fordern«: Das war das Ziel der Arbeitsmarktreformen im Rahmen der »Agenda 2010«. Das Fordern ist Realität, das Fördern dagegen klappt nicht so recht - diese Bilanz ziehen Vertreter von Gießener Wohlfahrtsverbänden fünf Jahre nach dem Inkrafttreten von »Hartz IV«, dem Kern der Neuerungen.
Auf AZ-Anfrage erklärten sie einhellig, es habe sich gezeigt, dass sich etliche Menschen auch mit Druck nicht in den regulären Arbeitsmarkt integrieren lassen - »nicht weil sie faul sind, sondern weil sie die Voraussetzungen nicht mitbringen«, wie es Wolfgang Haasler vom Caritasverband formuliert. Für diese Menschen fehlten dauerhafte Beschäftigungsangebote. Einen wichtigen Hartz-IV-Ansatz beurteilen die heimischen Experten grundsätzlich positiv, nämlich die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.
»Früher konnten Sozialhilfeempfänger nicht an Maßnahmen des Arbeitsamts teilnehmen. Das ist jetzt möglich«, nennt Gabriele Mangold, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, einen Vorteil der nun gemeinsamen Verwaltung für Erwerbslose. Im neuen System sei es aber nicht gelungen, vor Ort bessere Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Sowohl die Hartz-IV-Behörde Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen (GIAG) als auch die Beschäftigungsträger vor Ort hätten alle Hände voll zu tun gehabt, immer neue Vorgaben vonseiten der Bundesanstalt für Arbeit zu bewältigen.
Immerhin habe sich auch in der Politik die Erkenntnis durchgesetzt, »dass es eine große Anzahl von Menschen mit eingeschränkten Kompetenzen gibt, die wir nicht ohne Weiteres in Arbeit bringen können. Der Staat muss überlegen: Was macht er mit diesen Menschen?« Viele hätten gern auf Dauer sogenannte Ein-Euro-Jobs, die zurzeit aber auf sechs bis neun Monate beschränkt sind. Förder- und Betreuungsmöglichkeiten in Gießen koordiniere der Arbeitskreis »Chance Arbeit« unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, an dem alle großen Beschäftigungsträger beteiligt sind.
Bei der Sozialhilfe »kannte man sich aus«, meint Caritas-Bereichsleiter Haasler: Beratungsstellen hatten den Überblick, die Sozialamts-Mitarbeiter wussten um die Stärken und Schwächen ihrer Klienten, die Rechtslage war geklärt. Nun gebe es unübersichtliche und manchmal auch falsche Bescheide, die die Wohlfahrtsverbände viel Arbeit kosteten. »Die GIAG schickt Leute zu uns, wenn sie die Unterlagen nicht verstehen.« Inzwischen nähere sich das Arbeitslosengeld II der alten Sozialhilfe in einigen Punkten wieder an, etwa bei der direkten Überweisung von Miete und Stromkosten durch die Behörde oder bei Zuschüssen für die Einschulung eines Kindes. »Bei allem Bemühen, die Leute nicht zu entmündigen: Es gibt halt die, die es nicht schaffen, ihr Geld vorausschauend zu verwalten.«
Wenn der Kühlschrank den Geist aufgegeben hat, gab es früher Extrahilfe - heute sollen Arbeitslose die Neuanschaffung von »Angespartem« bezahlen. Dies sei beim engen Budget kaum möglich, unterstreicht Werner Ruppel-Sinn, Schuldnerberater beim Diakonischen Werk. »Wir haben es hier mit Menschen zu tun, bei denen nicht immer alles klar läuft.« Wenn eine alleinerziehende Mutter mit Teilzeitjob beispielsweise Monat für Monat unterschiedlich viel verdient, erhalte sie mal Unterstützung und dann wieder nicht - und erfahre vielleicht erst nach Monaten, dass sie Geld zurückzahlen soll. Der damit verbundene Aufwand sei vermutlich auch für die Sachbearbeiter der GIAG »ein Graus«. Die »Fallmanager« seien ohnehin überlastet, bestätigen sämtliche Verbandsvertreter.
Nachbesserungsbedarf sehen sie alle bei der Höhe der Zahlungen. Vor allem der Satz für Kinder sei zu gering. »Es reicht hinten und vorn nicht«, so Haasler, der zugleich zu bedenken gibt, dass auch viele Berufstätige von Niedriglöhnen leben müssten. Ruppel-Sinn betont: »Es war so gewollt: Man drängt die Leute näher ans Existenzminimum, damit sie schneller einen Job suchen. Aber dieser einfache Hebel - wer weniger Geld bekommt, arbeitet auch - funktioniert oft nicht.«
»Früher konnten Sozialhilfeempfänger nicht an Maßnahmen des Arbeitsamts teilnehmen. Das ist jetzt möglich«, nennt Gabriele Mangold, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, einen Vorteil der nun gemeinsamen Verwaltung für Erwerbslose. Im neuen System sei es aber nicht gelungen, vor Ort bessere Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Sowohl die Hartz-IV-Behörde Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen (GIAG) als auch die Beschäftigungsträger vor Ort hätten alle Hände voll zu tun gehabt, immer neue Vorgaben vonseiten der Bundesanstalt für Arbeit zu bewältigen.
Immerhin habe sich auch in der Politik die Erkenntnis durchgesetzt, »dass es eine große Anzahl von Menschen mit eingeschränkten Kompetenzen gibt, die wir nicht ohne Weiteres in Arbeit bringen können. Der Staat muss überlegen: Was macht er mit diesen Menschen?« Viele hätten gern auf Dauer sogenannte Ein-Euro-Jobs, die zurzeit aber auf sechs bis neun Monate beschränkt sind. Förder- und Betreuungsmöglichkeiten in Gießen koordiniere der Arbeitskreis »Chance Arbeit« unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, an dem alle großen Beschäftigungsträger beteiligt sind.
Bei der Sozialhilfe »kannte man sich aus«, meint Caritas-Bereichsleiter Haasler: Beratungsstellen hatten den Überblick, die Sozialamts-Mitarbeiter wussten um die Stärken und Schwächen ihrer Klienten, die Rechtslage war geklärt. Nun gebe es unübersichtliche und manchmal auch falsche Bescheide, die die Wohlfahrtsverbände viel Arbeit kosteten. »Die GIAG schickt Leute zu uns, wenn sie die Unterlagen nicht verstehen.« Inzwischen nähere sich das Arbeitslosengeld II der alten Sozialhilfe in einigen Punkten wieder an, etwa bei der direkten Überweisung von Miete und Stromkosten durch die Behörde oder bei Zuschüssen für die Einschulung eines Kindes. »Bei allem Bemühen, die Leute nicht zu entmündigen: Es gibt halt die, die es nicht schaffen, ihr Geld vorausschauend zu verwalten.«
Wenn der Kühlschrank den Geist aufgegeben hat, gab es früher Extrahilfe - heute sollen Arbeitslose die Neuanschaffung von »Angespartem« bezahlen. Dies sei beim engen Budget kaum möglich, unterstreicht Werner Ruppel-Sinn, Schuldnerberater beim Diakonischen Werk. »Wir haben es hier mit Menschen zu tun, bei denen nicht immer alles klar läuft.« Wenn eine alleinerziehende Mutter mit Teilzeitjob beispielsweise Monat für Monat unterschiedlich viel verdient, erhalte sie mal Unterstützung und dann wieder nicht - und erfahre vielleicht erst nach Monaten, dass sie Geld zurückzahlen soll. Der damit verbundene Aufwand sei vermutlich auch für die Sachbearbeiter der GIAG »ein Graus«. Die »Fallmanager« seien ohnehin überlastet, bestätigen sämtliche Verbandsvertreter.
Nachbesserungsbedarf sehen sie alle bei der Höhe der Zahlungen. Vor allem der Satz für Kinder sei zu gering. »Es reicht hinten und vorn nicht«, so Haasler, der zugleich zu bedenken gibt, dass auch viele Berufstätige von Niedriglöhnen leben müssten. Ruppel-Sinn betont: »Es war so gewollt: Man drängt die Leute näher ans Existenzminimum, damit sie schneller einen Job suchen. Aber dieser einfache Hebel - wer weniger Geld bekommt, arbeitet auch - funktioniert oft nicht.«
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