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»Freiheit« will Oberbürgermeisterin anzeigen

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Artikel vom 09.06.2011 - 23.16 Uhr

»Freiheit« will Oberbürgermeisterin anzeigen

Gießen (mö). Der am Montag in Gießen gegründete Landesverband der rechtspopulistischen Partei »Die Freiheit« will Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) wegen Beleidigung anzeigen. Dies kündigte die Vorsitzende Sabine Merkelbach in einer Pressemitteilung an. Anlass ist eine Aussage von Grabe-Bolz am Rande der Gegendemonstration vor der Kongresshalle, die presseöffentlich wurde.

Danach hatte die SPD-Politikerin gesagt: »Ich finde es beschämend, dass es in einer Stadt wie Gießen, die für Offenheit und Toleranz steht, zur Gründung eines Landesverbandes einer Partei kommt, die mit ihrer rassistischen Politik ausschließlich niedere Instinkte anspricht.«

Dazu Merkelbach in ihrer gestrigen Erklärung: »Wir verwehren uns eindeutig gegen jegliche Aussagen, die uns mit Rassismus, Nazis oder der NPD in Verbindung bringen. Auch möchten wir darauf hinweisen, dass wir Personen, die schon einmal Mitglied der NPD oder anderer extremistischer Organisationen waren, von der Mitgliedschaft in unserer Partei ausschließen.«

Auf AZ-Anfrage äußerte sich Merkelbach auch deshalb verwundert über die Äußerungen der Gießener OB, weil »Die Freiheit« im vergangenen November in Wieseck und jetzt in der Kernstadt städtische Bürgerhäuser habe anstandslos anmieten können. »Da gab es überhaupt keine Probleme«, sagte Merkelbach, die früher der FDP angehört hat und aus Herborn stammt. Dass die OB am Montag bei der friedlich verlaufenen Gegendemonstration anwesend war, habe sie nicht gewusst, da sie Grabe-Bolz nicht persönlich kenne. Merkelbach: »Andernfalls hätte ich sie eingeladen, mit uns zu diskutieren«.

Grabe-Bolz wollte sich zur Ankündigung, dass man sie anzeigen werde, nicht äußern. Magistratssprecherin Claudia Boje: »Es gibt dazu erst einmal keine Stellungnahme.«

Zur Praxis der Vermietung der Gießener Bürgerhäuser durch die stadteigene Stadthallen GmbH sei hinzugefügt, dass weltanschauliche Gesichtspunkte dabei bislang keine Rolle gespielt haben. So fand im Kerkradezimmer der Kongresshalle im vergangenen Jahr zum Beispiel eine öffentliche Veranstaltung der Deutschen Kommunistischen Partei mit der früheren RAF-Terroristin Inge Viett statt. Reaktionen aus der Gießener Politik zu diesem Auftritt gab es keine.

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Artikel vom 09.06.2011 - 23.16 Uhr
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