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Firmen fordern Millionen vom Klinikum

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Artikel vom 16.10.2013 - 10.30 Uhr

Firmen fordern Millionen vom Klinikum

Gießen (pd). Am 31. März 2011 wurde das neue Gießener Universitätsklinikums feierlich eingeweiht. Kosten des Neubaus: 170 Millionen Euro. Endgültig fest steht diese Summe auch zweieinhalb Jahre nach der Eröffnung nicht.

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Am Dienstag standen sich in einem Zivilprozess vor dem Landgericht Vertreter einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) Neubau Klinikum Gießen und des Universitätsklinikums (UKGM) gegenüber. Es geht um einen Streitwert von sieben Millionen Euro.

Die Arge, der die heimische Baufirma Lupp sowie die Stuttgarter Ed. Züblin AG angehören, verlangen diese Summe vom UKGM, das vor Gericht durch Geschäftsführerin Dr. Christiane Hinck-Kneip, Rechtsanwalt Prof. Christian Lührmann sowie den Justiziar der Rhön-Klinikum AG, Dr. Christoph Heller vertreten war. Auslöser des Rechtsstreits ist die verlängerte Bauzeit für den Rohbau des neuen Klinikums.

»Sittenwidrige Überhöhung«

Laut Bauwerksvertrag sollten die Arbeiten (Beginn 15. September 2008) Ende September 2009 abgeschlossen sein. Nach Ansicht der Baufirmen wurde dieses Frist deutlich – und zwar um neun Monate – überschritten. Da man für den genannten Zeitraum Kräne, Bagger und anderes Gerät an der Großbaustelle Klinikum bereitgehalten habe, wurden Bauvorhaltekosten in Höhe von sieben Millionen Euro geltend gemacht. Diese Summe entspreche dem im Vertrag enthaltenen Leistungsverzeichnis. Die UKGM-Vertreter bezeichneten die Arge-Forderung dagegen als »sittenwidrige Überhöhung«. Das ursprüngliche Angebot für den gesamten Rohbau hatte bei 31 Millionen Euro gelegen. Bei den Vertragsverhandlungen habe das Klinikum die Baufirmen um gut 2,3 Millionen »runtergehandelt«, berichtete Matthias Wienold als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft. Der Rechtsanwalt verteidigte die hohe Nachforderung: »Die Preise bei einer Bauzeitverlängerung sind nun einmal höher, weil die Geräte nicht effektiv genutzt werden können.«

Vom Vorsitzenden Richter gab es Kritik an beiden Seiten. An den Baufirmen, weil die bei einer nachträglich erbrachten Restleistung von fünf Millionen Euro die »ziemlich wackere« Summe von sieben Millionen Euro an Bauvorhaltekosten verlangten. Dem Klinikum hielt er vor, das Leistungsverzeichnis offenbar nicht genau gelesen zu haben. »Auch Sie haben Experten in Ihren Reihen. Schließlich geht es hier nicht um eine alte Oma, der man neue Fenster eingebaut hat.«

Insgesamt stehe man vor einem »üblichen Problem«, so der Vorsitzende der sechsten Kammer. »Die Parteien schließen einen Vertrag, der nicht eindeutig ist.« Der Richter warb noch einmal für seinen Vergleichsvorschlag, den er bereits bei der ersten Verhandlung im Frühjahr unterbreitet hatte und der eine Zahlung von drei Millionen Euro an die Arge vorsieht. »Damit wären beide bestens bedient und Sie würden sich viel Ärger ersparen.« Schmackhaft machen konnte er den Kontrahenten die Vergleichssumme aber auch diesmal nicht. Lührmann ging von einer Bauzeitverlängerung von sechs Monaten aus. Damit liege das Angebot des Klinikums für den Vergleich bei rund zwei Millionen Euro. Wienold erinnerte daran, dass wegen der ausgebliebenen UKGM-Zahlungen »seit April 2011 die Zinsuhr tickt«. Über die Erstattung von Zinsen könne man reden, signalisierte der Klinikumsvertreter Verhandlungsbereitschaft.

Gespräche, in denen man vor dem Verkündungstermin im neuen Jahr möglichst zu einer Lösung kommen möchte, vereinbarten beide Seiten noch im Gerichtssaal.

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Artikel vom 16.10.2013 - 10.30 Uhr
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