Festival-Kritiker: Stadt Gießen lässt sich missbrauchen

Artikel vom 03.07.2012 - 12.03 Uhr

Gießen (mö). Auch nach den jüngsten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zum Umgang mit Veranstaltungen wie dem Eritrea-Festival, die einen vermeintlich undemokratischen und verfassungsfeindlichen Hintergrund haben, geht die Debatte um das Fest der Eritreer weiter.

In einem Aufruf zu einer Demonstration gegen die am kommenden Wochenende in den Hessenhallen stattfindende Veranstaltung wird auch die Stadt Gießen kritisiert. »Neben Frankfurt und Gießen gibt es aber leider noch viele weitere deutsche Städte, die von der eritreischen Regierung als politisches Spielfeld missbraucht werden«, heißt es dem Aufruf, der auch von den Gießener Grünen unterstützt wird.

Neben den Grünen haben mehrere regierungskritische Organisationen von Exil-Eritreern zu der Demonstration aufgerufen, die am Samstag vor dem Messegelände an der Schlachthofstraße stattfinden soll. Die Kritiker behaupten, dass das Festival von der Jugendorganisation der Staatspartei Eritreas veranstaltet wird und der »Propaganda und Werbung für die Militärdiktatur« in dem ostafrikanischen Land diene. Hinter »verschlossenen Türen« finde »politische Indoktrination« statt.

Gegen diese Beschreibung des Festivals hatten sich der Eritreische Frauenverein und die Eritreische Gemeinde Gießen in einem Schreiben an die Stadtverordnetenfraktionen verwahrt. In dem Schreiben wird der unpolitische Charakter der Veranstaltung betont, die vielmehr ein Treffen der eritreischen Auslandsjugend mit dem Schwerpunkt Landeskultur sei.

Am Freitagabend findet im Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle auf Einladung der Gießener Grünen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel »Menschenrechte und Politik in Eritrea« statt. Sie beginnt um 19.30 Uhr. Neben drei Vertretern der Exilorganisation »Eritrean National Council for Democratic Change« sitzt Klaus-Dieter Grothe, Fraktionschef der Grünen im Stadtparlament, auf dem Podium.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am Donnerstag auf Antrag von SPD und Grünen eine Entschließung gegen das Eritrea-Festival beschlossen. Darin war an die private Messe Gießen GmbH und an die Stadt Gießen als Vermieterin der Kongresshalle und anderer Räume appelliert worden, nicht mehr an die Veranstalter des Eritrea-Festivals zu vermieten. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) hatte für den Magistrat deutlich gemacht, dass die Stadt diesem Appell aus rechtlichen Gründen nicht ohne Weiteres nachkommen könne.

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