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Fall Bergstedt: Keine Folgen für Polizisten und Richter
Artikel vom 26.08.2011 - 16.55 Uhr
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VersendenFall Bergstedt: Keine Folgen für Polizisten und Richter
Gießen (mö). Die Männer und Frauen der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) gelten als Elite der Polizei. In der Nacht des 14. Mai 2006 ist der Spezialeinheit des Hessischen Landeskriminalamts indes ein Malheur passiert.
Das MEK, das den Auftrag hatte, Mitglieder der Saasener Projektwerkstatt zu observieren, verlor die Politaktivisten, die auf betagten Fahrrädern unterwegs waren, im Gießener Stadtgebiet aus den Augen. Gegen 1.15 Uhr sei die Gruppe um Jörg Bergstedt, Gründer der Projektwerkstatt, »außer Kontrolle« geraten, heißt es im Observationsbericht der Einheit.
Dieser Bericht spielt eine tragende Rolle in einem aktuellen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Darin werden die Beschwerden von Bergstedt, der in der Folge der besagten Nachtaktion rechtswidrig für vier Tage in einem sogenannten Unterbindungsgewahrsam festgehalten wurde, allesamt abgelehnt. Der Saasener hatte wegen Freiheitsberaubung insgesamt 21 Polizeibeamte und Richter, die mit seinem Fall befasst waren, angezeigt. Eine weitere Anzeige richtete sich gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte die diesbezüglichen Ermittlungsverfahren sämtlich eingestellt, wogegen Bergstedt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegte, dies vergeblich.
Der Fall Bergstedt sorgt seit Juni 2007 für Schlagzeilen. Damals erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt seine Inhaftierung für rechtswidrig. Für Aufsehen sorgte die Bemerkung des OLG, das – unter Bezugnahme auf die Praxis im Dritten Reich – vor einer missbräuchlichen Anwendung des im hessischen Polizeigesetz verankerten Unterbindungsgewahrsams in Richtung einer Schutzhaft warnte.
Bergstedt war am frühen Morgen des 14. Mai 2006 festgenommen worden, als er sich radelnd auf dem Heimweg von Gießen nach Saasen befand. Die Polizei machte ihn verantwortlich für Schmierereien am Privatgrundstück des damaligen Innenministers Bouffier im Altenfeldsweg und eine Sachbeschädigung der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Spenerweg. Weil man ihm unterstellte, er werde weitere Straftaten begehen, blieb er vier Tage im Vorbeugegewahrsam. Später hieß es, Bergstedt könne es nicht gewesen sein, denn er habe zeitgleich mit einem Gesinnungsgenossen Federball vor dem Landgericht an der Ostanlage gespielt, um im Anschluss Richtung Saasen davonzuradeln. Angeblich »lückenlos« dokumentiert wurden seine Schritte in dieser Nacht, weil das MEK ihn und vier Begleiter observierte.
Diese Version ist aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft durch das vorliegende Einsatzprotokoll der Spezialeinheit und eine »im Nachhinein« angefertigte »Art Gedächtnisprotokoll aus den Unterlagen des Polizeipräsidiums Mittelhessen«, das zudem »nicht unterschrieben« wurde, nicht mehr zu halten. »Mit Sicherheit« sei Bergstedt zuletzt um 1.15 Uhr beim Passieren der Stadtgrenze gesehen worden. Damit lässt sich aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft nicht mehr ausschließen, dass Bergstedt die ihm zur Last gelegten Straftaten, die später geschahen, doch begangen hat oder zumindest an deren Planung beteiligt war.
Dieser Bericht spielt eine tragende Rolle in einem aktuellen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Darin werden die Beschwerden von Bergstedt, der in der Folge der besagten Nachtaktion rechtswidrig für vier Tage in einem sogenannten Unterbindungsgewahrsam festgehalten wurde, allesamt abgelehnt. Der Saasener hatte wegen Freiheitsberaubung insgesamt 21 Polizeibeamte und Richter, die mit seinem Fall befasst waren, angezeigt. Eine weitere Anzeige richtete sich gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte die diesbezüglichen Ermittlungsverfahren sämtlich eingestellt, wogegen Bergstedt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegte, dies vergeblich.
Der Fall Bergstedt sorgt seit Juni 2007 für Schlagzeilen. Damals erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt seine Inhaftierung für rechtswidrig. Für Aufsehen sorgte die Bemerkung des OLG, das – unter Bezugnahme auf die Praxis im Dritten Reich – vor einer missbräuchlichen Anwendung des im hessischen Polizeigesetz verankerten Unterbindungsgewahrsams in Richtung einer Schutzhaft warnte.
Bergstedt war am frühen Morgen des 14. Mai 2006 festgenommen worden, als er sich radelnd auf dem Heimweg von Gießen nach Saasen befand. Die Polizei machte ihn verantwortlich für Schmierereien am Privatgrundstück des damaligen Innenministers Bouffier im Altenfeldsweg und eine Sachbeschädigung der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Spenerweg. Weil man ihm unterstellte, er werde weitere Straftaten begehen, blieb er vier Tage im Vorbeugegewahrsam. Später hieß es, Bergstedt könne es nicht gewesen sein, denn er habe zeitgleich mit einem Gesinnungsgenossen Federball vor dem Landgericht an der Ostanlage gespielt, um im Anschluss Richtung Saasen davonzuradeln. Angeblich »lückenlos« dokumentiert wurden seine Schritte in dieser Nacht, weil das MEK ihn und vier Begleiter observierte.
Diese Version ist aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft durch das vorliegende Einsatzprotokoll der Spezialeinheit und eine »im Nachhinein« angefertigte »Art Gedächtnisprotokoll aus den Unterlagen des Polizeipräsidiums Mittelhessen«, das zudem »nicht unterschrieben« wurde, nicht mehr zu halten. »Mit Sicherheit« sei Bergstedt zuletzt um 1.15 Uhr beim Passieren der Stadtgrenze gesehen worden. Damit lässt sich aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft nicht mehr ausschließen, dass Bergstedt die ihm zur Last gelegten Straftaten, die später geschahen, doch begangen hat oder zumindest an deren Planung beteiligt war.
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Leserkommentare
(27.08.2011 10:26)
Gracchus
... beängstigend ?
Sie haben ab sofort KEINE ANGST MEHR!Das muss nicht mehr sein - nicht mehr:
Ängstliche oder Schüchterne können ab sofort auf Hilfe hoffen und sie brauchen dafür weder zu einem Arzt oder Psychologen zu gehen.
Eine Kapsel aus rein pflanzlichen Inhaltsstoffen hilft, Ängste, Phobien und Panikattacken zu überwinden.
(26.08.2011 19:51)
Harry
dreiste Lügen
Die Machteliten machen sich noch nicht mal die Mühe "glaubhafte" Lügen zu bringen. Der ganze Vorfall ist so erschreckend und wir werden von diesen Menschen regiert. Fürchterlich. Richter, Polizei, Staatsanwälte, CDU-Politiker stecken unter einer Decke und man kann nichts dagegen tun. Ich finde dies wirklich beängstigend. Das erinnert leicht, ganz leicht, an finstere dt. Zeiten (ohne dieses vergleichen zu wollen). Nach der NPD-Demo und dem Verhalten der Stadt muss man sich jetzt noch mehr schämen aus dieser Stadt zu kommen, vorallem das kaum Widerspruch dagegen erfolgt. Mit diesem "Verrücktem" kann man es ja machen.
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Liebe Mitarbeiter des MEK, wollt ihr das ernsthaft auf euch sitzen lassen? Herr Boufier hat schon die Gießener Polizei für unfähig gehalten, daher wart ihr ja am Zug. Und nun meint der Generalstaatsanwalt, das eure Beobachtungen auch nichts taugen. Das sieht ja so aus, als läge unsere Sicherheit in den Händen von Dillentanten. Und der Redakteur scheint das ähnlich zu sehen.
Tja, wenn es gegen Bergstedt geht, dann sind auch mal unsere heimischen Polizisten unfähige Handlanger. So liest sich zumindest der Artikel
Achja, nur damit die Leser bescheid wissen: Dieser Bergstedtvorfall ist durchaus schon durchs Netz gegangen. Es ist nicht so, dass dies eine lokale Angelegenheit geblieben ist, dem Internet sei dank.