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FDP macht Wirtschaft und Bildung zu zentralen Wahlkampfthemen

Artikel vom 06.01.2009 - 22.30 Uhr
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FDP macht Wirtschaft und Bildung zu zentralen Wahlkampfthemen

Gießen (si). Mit einem Bekenntnis zum klassischen liberalen Freiheitsbegriff hat die Landes-FDP in Gießen am Dienstagabend ihren Wahlkampf zur bevorstehenden Landtagswahl eingeleitet.
FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle (am Pult) war Hauptredner im Mathematikum, außerdem sprachen (von links) der hessische
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FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle (am Pult) war Hauptredner im Mathematikum, außerdem sprachen (von links) der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der heimische FDP-Landtagskandidat Wolfgang Greilich und MdB Hermann-Otto Solms. (Foto: Schepp)
Fast 750 Menschen kamen in das Mathematikum: weit mehr als doppelt so viele wie vor genau einem Jahr, als die FDP an gleicher Stelle - und ebenfalls eingebettet in den Neujahrsempfang der Gießener Liberalen - für eine bürgerliche Mehrheit im Landtag gekämpft hatte. Hauptredner war erneut der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, der jetzt zum zweiten Mal direkt vom Dreikönigstreffen seiner Partei aus Stuttgart anreiste. Wegen des großen Andrangs wurden die Reden diesmal per Video in einen zweiten Saal übertragen, der ebenfalls völlig überfüllt war. Nur etwa jeder zehnte Besucher fand während der 90-minütigen Veranstaltung einen Sitzplatz.

In den kommenden Monaten gehe es einmal mehr um eine Richtungsentscheidung, sagte Westerwelle auch mit Blick auf die übrigen Abstimmungen im »Superwahljahr 2009«. Unterschiedliche Zukunftsentwürfe und Geisteshaltungen konkurrierten miteinander. In den Blick nahm der FDP-Chef vor allem die Bereiche Wirtschaft und Bildung. Zum einen machte sich Westerwelle für Steuersenkungen stark. Sie seien die richtige Antwort auf die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise und müssten möglichst bald - nicht erst nach der Bundestagswahl - beschlossen werden. Das sei auch grundsätzlich richtig, denn »Leistung muss sich lohnen«. Zum anderen plädierte der Liberale für eine »bessere Bildungspolitik«. Die Bundesrepublik sei ein rohstoffarmes Land und müsse deshalb »in Grips investieren«. Dabei gehe es nicht um »Ergebnisgleichheit im Ziel«, wofür sich die politische Linke stark mache. »Es geht um Chancengleichheit am Start«, jeder junge Mensch müsse sich »von ganz unten nach ganz oben durcharbeiten können«, sagte Westerwelle. Relativ knapp ging er auf die Energie- und Umweltpolitik (»wir brauchen auch Kohle- und Kernkraftwerke«), Bürgerrechte (»die vielen Überwachungsmaßnahmen können beunruhigen«) und die Notwendigkeit der Abrüstung ein.

Der heimische FDP-Landtagskandidat Wolfgang Greilich hatte den Abend eröffnet und sich dabei auch den politischen Gegner vorgenommen. SPD und Grüne hätten mit »alten und neuen Kommunisten« paktieren wollen, ihr neuer Spitzenmann Thorsten Schäfer-Gümbel habe den »Wortbruch von Frau Ypsilanti nicht nur mitgetragen, sondern sogar forciert«. Mit den kommenden Wahlen erhalte Hessen eine zweite Chance, sie werde zu einer bürgerlichen Mehrheit führen, legte sich Greilich fest.

Der FDP-Landesvorsitzende und -Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn sprach ebenfalls von einem »verlorenen Jahr für Hessen«. Den Liberalen prognostizierte er für den 18. Januar ein »stabil zweistelliges Ergebnis« - »dafür müssen aber auch die zur Wahl gehen, die im letzten Jahr zu Hause geblieben sind«. Hahn bekräftige, es gebe zwei »Megathemen«, auf die sich auch die Landespolitik konzentrieren solle: Zum einen müssten die Schulen besser ausgestattet werden. Die FDP sei zudem für ein verpflichtendes Vorschuljahr (»Kinderschule«), bei der eventuell fehlende deutsche Sprachkenntnisse spielerisch erworben werden könnten. Zum anderen müsse man eine Antwort auf die konjunkturellen Probleme finden. Hahn sprach sich unter anderem für den Abbau von Investitionshemmnissen aus, das 1,7 Milliarden Euro schwere Paket der CDU (»Roland Koch hat es mit mir abgesprochen«) lobte der FDP-Mann ausdrücklich.

Abschließend ehrte der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann-Otto Solms zwei langjährige Parteimitglieder (kurzer Bericht folgt in der Print-Ausgabe).
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