Gießen (kw). Eine neue Einrichtung zur Europäischen Union wurde im Gießener Regierungspräsidium eröffnet. Dabei sprach sich Staatsminister Hahn für Deutsch als EU-Amtssprache aus.
Sie zogen den symbolischen Vorhang zum neuen Europa-Informationszentrum auf (v. l.): Minister Hahn, EU-Vertreter Koppelberg, EIZ-Leiterin Tomars und Regierungspräsident Witteck. (Foto: kw)
Die Landesregierung wolle in Brüssel »so gut aufgestellt sein, dass wir das Gras wachsen hören« - und flugs eine Harke oder Dünger besorgen, je nachdem ob »Unkraut oder Zierrasen« gesät wurde. Außerdem wolle man möglichst viel Fördergeld der Europäischen Union nach Hessen holen. Und beide Bestrebungen unterstütze das neue Europäische Informationszentrum (EIZ) im Regierungspräsidium in Gießen. Das sagte der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, am Freitag bei der Eröffnung.
Das neue Infozentrum wolle eine »Brücke« sein, skizzierte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck. Einerseits sei es zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, Verbände, Vereine und Bürger. Zugleich wolle es in die EU-Institutionen »widerspiegeln«, ob deren Direktiven in der Praxis »funktionieren«. Immerhin beruhten 80 Prozent aller Rechtsnormen in Deutschland auf Brüsseler Entscheidungen.
»Wir wollen so gut arbeiten, dass wir bei der nächsten Ausschreibung 2012 ins EU-Finanzierungsprorgramm hineinkommen«, ergänzte Witteck im Gespräch mit der AZ. Den Start habe man aber nicht bis dahin verzögern wollen. Derzeit bezahlt seine Behörde das EIZ mit seinen acht Mitarbeitern selbst. Gießen wurde als erster so genannter »assoziierter Partner« ins Netz der von der EU-Kommission gefördertes Informationszentren aufgenommen. Die anderen Zentren erhalten grundsätzlich einen jährlichen Zuschuss von bis zu 25 000 Euro, mindestens die Hälfte der Kosten müssen sie selbst finanzieren.
Hahn rief alle Interessierten auf, die Chance zu nutzen und von dem neuen Informations- und Beratungsangebot Gebrauch zu machen. Das EIZ könne hoffentlich auch zu einem positiveren Bild der Staatengemeinschaft in der Bevölkerung beitragen. An der schlechten Wahlbeteiligung bei Europawahlen habe nicht zuletzt die Bundespolitik Schuld mit einer »derzeit ganz schlechten Arbeitsteilung: Wenn in Brüssel etwas gut läuft, ist angeblich die Bundeskanzlerin oder der Außenminister dafür verantwortlich - wenn es schlecht läuft, liegt es am der EU-Bürokratie.« Die EU stehe für Frieden, Stabilität, Freiheit und Menschenrechte, betonte der FDP-Politiker. Er unterstrich seine Forderung nach Deutsch als EU-Amtssprache: Dies sei schließlich die Muttersprache von 100 Millionen EU-Bürgern und damit der weitaus größten Gruppe.
Das neue Informationszentrum schließe eine Lücke, die bisher in Mittelhessen geklafft habe, sagte Dr. Stephan Koppelberg, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bonn. Er sprach sich für »mehr Europa« und eine größere europäische Freihandelszone aus.
Das BID Marktquartier will dauerhaft ein Kinderkarussell auf den
Marktplatz stellen. Damit soll die Trinkerszene verdrängt werden. Was
halten Sie davon?