Beamte protestieren gegen Pension mit 67

Artikel vom 07.09.2010 - 23.45 Uhr

Gießen (si). Rund 250 Beamte und Unterstützer aus ganz Mittelhessen haben am Dienstag auf dem Kirchenplatz gegen die Pläne der Landesregierung protestiert, das Pensionsalter für die Staatsdiener auf 67 Jahre bzw. auf 62 Jahre für Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Feuerwehrleute heraufzusetzen.

Der hessische ver.di-Vorsitzende Jürgen Bothner war gestern Hauptredner bei der Kundgebung auf dem Kirchenplatz. (Foto: Schepp)

»Die Pension mit 67 ist genauso falsch wie die Rente mit 67«, sagte der hessische ver.di-Vorsitzende Jürgen Bothner als Hauptredner der Veranstaltung, die zeitgleich mit zwei Kundgebungen in Kassel und Wiesbaden stattfand. Die Proteste richteten sich auch gegen die 42-Stunden-Woche für Beamte, die die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf festschreiben will.

Mit der Heraufsetzung des Pensionsalters solle der Staatshaushalt saniert werden. Das sei purer Zynismus, denn die Beamtinnen und Beamten hätten die Finanzkrise nicht verschuldet, sagte der mittelhessische DGB-Vorsitzende Ernst Richter als erster Redner. Statt sie länger arbeiten zu lassen, sollten der Spitzensteuersatz angehoben, eine Spekulationssteuer erhoben und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, meinte Richter.

Für die Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Mittelhessen - kritisierte ihr Vorsitzender Andreas Grün das »Dienstrechtmodernisierungesetz« als »aktionistisch«. Das durchschnittliche Pensionsalter der Polizisten liege faktisch bereits bei 61 Jahren, es gebe einen hohen Krankenstand, und ständig kämen neue Aufgaben hinzu, etwa durch die Internetkriminalität. Wer 15 oder mehr Jahre im Wechselschichtdienst gearbeitet habe, sei »ausgepresst wie eine Zitrone«. Die Landesregierung solle nicht weiter »an der Schraube drehen«. Sie beschwöre sonst die »alte Klempnerweisheit: Nach fest kommt ab!«, sagte Grün.

Ver.di-Vorsitzender Bothner erinnerte daran, dass der Gesetzentwurf Einkommenseinbußen mit sich bringe, und zwar bis zu 18 Prozent, wenn jemand auf eigenen Antrag oder wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig ausscheide. Auch die Abschaffung der Antragsgrenze von 62 Jahren für Schwerbehinderte sei nicht hinnehmbar. Einmal mehr sollten die Staatsbediensteten zusätzliche Opfer bringen. »Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Beamtinnen und Beamten in einem der reichsten Bundesländer belogen und betrogen werden«, kritisierte Bothner. Der Gesetzentwurf müsse zurückgezogen werden - zumal die Landesregierung das nach dem Beamtengesetz vorgeschriebene Beteiligungsverfahren umgangen habe, in dem die Fraktionen von CDU und FDP den Entwurf in den Landtag eingebracht hätten.

Aufgerufen zu den Protesten hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und mehrere Einzelgewerkschaften, die Landesbeamte in ihren Reihen haben.

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Artikel vom 07.09.2010 - 23.45 Uhr

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