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BID lässt die Immobilienwerte steigen

Artikel vom 21.03.2010 - 10.00 Uhr
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BID lässt die Immobilienwerte steigen

Gießen (pd). »Es muss verlängert werden, und es wird auch verlängert werden«. Der FDP-Politiker Wolfgang Greilich ist ganz sicher, dass das »Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren« (INGE) noch vor der Sommerpause vom Hessischen Landtag für weitere fünf Jahre abgesegnet wird.
Sprachen sich für eine Fortsetzung des »Erfolgsmodells« BID aus (v. l.) Thomas Kirchhof, Heinz-Jörg Ebert, Wolfgang Greilich, Jü
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Sprachen sich für eine Fortsetzung des »Erfolgsmodells« BID aus (v. l.) Thomas Kirchhof, Heinz-Jörg Ebert, Wolfgang Greilich, Jürgen Lenders und Michael Brückmann. (Foto: Schepp)
Am Freitag besuchte der heimische FDP-Landtagsabgeordnete gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Jürgen Lenders, und Wahlkreismitarbeiter Michael Brückmann die Gießener BID-Vorsitzenden Heinz-Jörg Ebert (Seltersweg) und Thomas Kirchhof vom Marktquartier.

Die Tatsache, dass die Gießener »Business Improvement Districts« sich in den letzten dreieinhalb Jahren zu Erfolgsmodellen entwickelt haben, sei keine Frage des »Bauchgefühls«, sondern lasse sich anhand von Zahlen belegen. Während der Wert von Immobilien in vergleichbaren Städten in den vergangenen Jahren im Schnitt um 1,3 Prozentpunkte gefallen sei, könne man in Gießener 1a-Lagen ein Plus von 10,4 Prozent verzeichnen, berichtete Kirchhof.

Auch Lenders sprach sich für eine Fortsetzung des INGE-Gesetzes aus. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen betonte aber, dass die Instrumente, die das Land den Innenstädten an die Hand gibt, immer nur als Angebot und nicht als Verpflichtung zu verstehen seien. Lenders, der als Einzelhändler seit 15 Jahren dem City-Marketing-Verein in Fulda vorsteht, warnte davor, in Sachen BID von der Kommunalpolitik die Initiative zu erwarten. Die Stadtpolitik könne Aktivitäten zwar begleiten, »die treibenden Kräfte müssen aus der Eigentümerschaft kommen«, unterstrich der wirtschaftspolitische Sprecher. Bei den Liberalen geht man davon aus, dass die Verlängerung des Gesetzes noch vor der Sommerpause im Parlament behandelt wird. Lenders und Greilich kündigten die Korrektur kleinerer »Webfehler« an. So soll reines Wohneigentum in den Quartieren aus der Abgabenpflicht herausgenommen werden.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die FDP als Oppositionspartei noch gegen das BID-Gesetz gestimmt, bei der jüngsten Anhörung im Januar in Wiesbaden gehörten nicht nur die Liberalen zu den Befürwortern. Eine negative Bewertung habe es seinerzeit lediglich vom hessischen Dachverband von Haus und Grund gegeben, erinnerte sich Ebert. Haus und Grund Gießen mit dem Vorsitzenden Dr. Klaus Ringel an der Spitze habe die Entwicklung in den vier Innenstadtquartieren dagegen ausdrücklich positiv beurteilt, sagte der Vorsitzende des BID Seltersweg. Das Erfolgsrezept der Gießener BIDs basiere auf der guten Zusammenarbeit zwischen Stadt, Hauseigentümern und Händlern. Ebert wagte auch einen Blick in die Zukunft der Quartiere. Ein Schwerpunkt der BID-Aktivitäten werde in den kommenden Jahren bei eigenen Maßnahmen zur Landesgartenschau liegen.

Die Gartenschau werde nur dann funktionieren, »wenn alle Bereiche der Bevölkerung mitgenommen werden«, meldete sich Wolfgang Greilich zu Wort. Die Ausgrenzung bestimmter Gruppen »ist nicht nachvollziehbar«, ging der FDP-Politiker auf Äußerungen bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Grünen ein.
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