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Alleingang der CDU sorgt für Streit in Jamaika-Koalition
Artikel vom 05.03.2010 - 11.00 Uhr
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Gießen (mö). Ein nicht mit den Grünen abgestimmter Antrag der Koalition zur Verkehrslenkung im Südviertel sorgt für Streit im Regierungslager.
»Ich hätte diesen Antrag so nicht unterschrieben«, teilte der AZ am Donnerstag Grünen-Fraktionschef Dr. Wolfgang Deetjen mit, nachdem sein CDU-Pendant Klaus Peter Möller am Dienstag der Presse sowohl den Antrag als auch eine Erklärung der Union hatte zukommen lassen. Der nur von Möller, aber nicht von Deetjen und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Preiß unterschriebene Antrag befindet sich mittlerweile im Geschäftsgang des Parlaments.
In dem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, eine Liste mit dem Stellplatzbedarf von rund 30 universitären und klinischen Einrichtungen vorzulegen. Dabei soll die städtische Stellplatzsatzung angewendet werden. Bevor weitere Neubauvorhaben genehmigt würden, bedürfe es einer Klärung der Parkplatzfrage, denn für die Bewohner des Südviertels habe die Verkehrsbelastung die »Grenze des Zumutbaren« erreicht, heißt es gleichlautend in der Antragsbegründung und der CDU-Presseerklärung.
Deetjen spricht von einer »Brüskierung der Universität«, für die es von den Grünen keine Unterstützung gebe. Dieses Vorgehen des Koalitionspartners sei »ganz schlecht«, habe man als Stadt doch mit dem neuen Präsidium der Universität längst den Gesprächsfaden aufgenommen, betonte Deetjen.
Sauer ist der Grüne auch auf die Erklärung der CDU zum Prüfantrag der Koalition in Sachen Sportplatz Ringallee/Blau-Weiß Gießen. Dass Möller in einer Erklärung der Union die Variante eines Verbleibs von Blau-Weiß an der Ringallee hervorhebe, ist für Deetjen nicht in Einklang zu bringen mit dem Anspruch einer ergebnisoffenen Prüfung diverser Ausweichstandorte. Ungeachtet dieser Prüfung schließt sich Deetjen der Auffassung von Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) an, dass der Platz während der Landesgartenschau dort nicht bleiben kann. »Zu 95 Prozent wird das auch das Ergebnis der Prüfung sein«, so Deetjen, der sich irritiert zeigte, dass die CDU neuerdings gemeinsame Anträge der Koalition durch eigene Pressemitteilungen interpretiert. Deetjen: »Aber gut: Dann ist eben Wahlkampf und wir schieben ab sofort unsere Erklärungen auch hinterher.«
In dem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, eine Liste mit dem Stellplatzbedarf von rund 30 universitären und klinischen Einrichtungen vorzulegen. Dabei soll die städtische Stellplatzsatzung angewendet werden. Bevor weitere Neubauvorhaben genehmigt würden, bedürfe es einer Klärung der Parkplatzfrage, denn für die Bewohner des Südviertels habe die Verkehrsbelastung die »Grenze des Zumutbaren« erreicht, heißt es gleichlautend in der Antragsbegründung und der CDU-Presseerklärung.
Deetjen spricht von einer »Brüskierung der Universität«, für die es von den Grünen keine Unterstützung gebe. Dieses Vorgehen des Koalitionspartners sei »ganz schlecht«, habe man als Stadt doch mit dem neuen Präsidium der Universität längst den Gesprächsfaden aufgenommen, betonte Deetjen.
Sauer ist der Grüne auch auf die Erklärung der CDU zum Prüfantrag der Koalition in Sachen Sportplatz Ringallee/Blau-Weiß Gießen. Dass Möller in einer Erklärung der Union die Variante eines Verbleibs von Blau-Weiß an der Ringallee hervorhebe, ist für Deetjen nicht in Einklang zu bringen mit dem Anspruch einer ergebnisoffenen Prüfung diverser Ausweichstandorte. Ungeachtet dieser Prüfung schließt sich Deetjen der Auffassung von Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) an, dass der Platz während der Landesgartenschau dort nicht bleiben kann. »Zu 95 Prozent wird das auch das Ergebnis der Prüfung sein«, so Deetjen, der sich irritiert zeigte, dass die CDU neuerdings gemeinsame Anträge der Koalition durch eigene Pressemitteilungen interpretiert. Deetjen: »Aber gut: Dann ist eben Wahlkampf und wir schieben ab sofort unsere Erklärungen auch hinterher.«
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