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Mehr Geld für ländlichen Raum - Korrektur bei Müll

Artikel vom 14.03.2010 - 22.10 Uhr
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Mehr Geld für ländlichen Raum - Korrektur bei Müll

Vogelsbergkreis (jol). Die SPD soll ihre kritische Haltung zum neuen Abfallsystem deutlich machen, forderte Peter Rahm beim Kreisparteitag der SPD am Samstag in Lauterbach. Und die ungeliebten Groß-Mülltonnen bleiben Thema für die »Roten«: Vorsitzender Manfred Görig warb für eine Bürgerversammlung, in der »die heiße Kiste« diskutiert werden soll.
Für starken ländlichen Raum: Manfred Göring warb für das SPD-Wahlkonzept 2011, rechts Ulrich Höhn, Susanne Schaab-Madeisky, Jan
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Für starken ländlichen Raum: Manfred Göring warb für das SPD-Wahlkonzept 2011, rechts Ulrich Höhn, Susanne Schaab-Madeisky, Jan Bohl.
Zudem legte die SPD ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl im nächsten Jahr vor, es soll nun diskutiert werden. Eingearbeitet wird die Ablehnung von öffentlich-privaten Baumaßnahmen (PPP), weil diese nicht günstiger kommen. »Es kann nicht sein, dass der Staat so arm ist, dass alles von Privaten gebaut werden muss«, kritisierte Manfred Görig. Das Wahlprogramm setzt denn auch auf eine Stärkung des ländlichen Raums durch Umverteilung zugunsten der strukturschwachen Gegenden.

An der Sitzung im Lauterbacher Hof unter Leitung von Susanne Schaab-Madeisky, Ulrich Höhn, Jan Bohl und Erwin Roth nahmen 79 Delegierte teil (eingeladen waren 111). Im Mittelpunkt stand das Wahlprogramm für die Abstimmung über die Kreispolitik im kommenden Jahr. Die Koalition hat abgewirtschaftet, betonte Görig. »Wir wollen den Kreis wieder politisch führen, die Chancen stehen gut.« Die Koalition CDU, FW, FDP sei zerstritten und ausgebrannt, das habe sich bei der peinlichen Diskussion über das Krankenhaus Alsfeld gezeigt. Die SPD müsse für ein vernünftiges Ergebnis kämpfen.

Das Programm legt Wert auf gute Bildungsangebote im ländlichen Raum, trotz der geringen Bevölkerungszahl und der langen (Schul-)Wege, was vom Land berücksichtigt werden müsse. So dürften die Klassengrößen nicht nur auf die Städte zugeschnitten sein, sonst sind Schulen gefährdet. Bei den Berufsschulen müsse man darauf achten, die Fachklassen zu erhalten, sonst brechen Ausbildungsplätze unwiderruflich weg. Da vermisse er den Einsatz des FDP-Abgeordneten Mario Döweling, der sich für Schulen im ländlichen Raum einsetzen solle und nicht nur für seine Partei. Für Schulen braucht man mehr Geld, auch für Sozialarbeiter.

Die Gesundheitsversorgung ist ein weitere Bereich, in dem die besonderen Probleme des ländlichen Raums deutlich werden. So habe man in Romrod vor kurzem noch drei Hausärzte gezählt, jetzt nur noch einen. Aber die Debatte um das Krankenhaus Alsfeld zeige, dass bei der CDU parteipolitische Spiele wichtiger sind als Sachlösungen. »Das war eine beschämende Vorstellung der CDU«, die den eigenen Landrat demontiert hat und kein Sachargumente hatte. Görig warb für Gemeindeschwestern vor Ort und eine Gesundheitsakademie. Bei den sozialen Einrichtungen gebe es erhebliche Probleme, da müsse die SPD für mehr Prävention eintreten. Im Bereich der Wirtschaftsförderung solle Vogelsberg Consult weiter unterstützt werden. Im Tourismus solle man die Bereiche Vulkaneum und Naturpark Hoher Vogelsberg weiterentwickeln. Wichtig sei aber auch, auf die Nöte der Landwirte einzugehen. Diese erlebten zur Zeit, dass die Forderung nach großen und wirtschaftsstarken Betrieben zu Lasten der Familienbetriebe im Vogelsberg gehe. Görig sah eine gute Breitband-Anbindung der Orte als unverzichtbar an.

Zur Abfallpolitik meinte er, vor Jahren sei bereits eine maßvolle Erhöhung notwendig gewesen. Da habe die CDU »in Person von Herrn Künz gesagt, vor der Wahl geht das mit uns nicht«. Als Opposition habe die SPD das nicht verhindern können. Deshalb sei es nun auch richtig, wenn der Protest vor allem bei der CDU ankommt. Görig sah besondere Mängel in der Kommunikation und der Vergabe der Aufträge zu einem Zeitpunkt, als die Kritik aus der Bevölkerung aufkam. »Die Bevölkerung war zu Recht verärgert« und dann kamen Fehler bei der Umsetzung hinzu. Die SPD-Mitglieder im ZAV »haben sich redlich Mühe gegeben und Verbesserungen für Familien erreicht«. Man fordere ein gerechteres System, wenn die Umstellung erst einmal vorüber ist. Dann solle man über Wiegesystem und Sammlung ohne Trennung der Müllbestandteile entscheiden.
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Artikel vom 14.03.2010 - 22.10 Uhr
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