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Krankenhaus bekommt keinen großen Partner

Artikel vom 16.11.2009 - 21.32 Uhr
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Krankenhaus bekommt keinen großen Partner

Vogelsbergkreis (ks). Wenig überraschend haben sich die Koalition aus CDU, FW und FDP und die Grünen am Montag in der Kreistagssitzung in Ulrichstein gegen die gesellschaftsrechtliche Verflechtung des Alsfelder Kreiskrankenhauses mit dem Klinikum Bad Hersfeld ausgesprochen.
Wird nicht mit Bad Hersfeld verflochten: das Kreiskrankenhaus in Alsfeld.
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Wird nicht mit Bad Hersfeld verflochten: das Kreiskrankenhaus in Alsfeld.
Landrat Rudolf Marx hatte erneut leidenschaftlich dafür plädiert, »den Schritt endlich zu machen«. Er kam der Koalition so weit entgegen, dass er einen Zusatz zu seinem Antrag vorlegte, wonach die zu verflechtenden Kliniken Alsfeld und Hersfeld die Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Zentrum Eichhof in Lauterbach weiter ausbauen sollen. Denn ein wesentlicher Grund für die Ablehnung war in der Koalition offenbar, dass mit Hans-Jürgen Schäfer (CDU) und Manfred Dickert (FW), die nicht an der Abstimmung teilnahmen, zwei Kreistagsmitglieder im Vorstand der Lauterbacher Eichhof-Stiftung sitzen. Die Appelle des Landrats, »den Weg mitzugehen,« wurden aber nicht erhört.

Marx meinte, um im demografischen Wandel bestehen zu können, müsse man das Kreiskrankenhaus mit intelligenten Mitteln für die Zukunft fit machen. »Ein Rückgang von 5 % der Vogelsberger Einwohner in den vergangenen fünf Jahren bedeutet auch weniger Patienten.« Wenn jetzt nicht die Weichen gestellt würden, dann drohten Alsfeld irgendwann eine »Rumpf-Krankenhaus« und eine deutliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Und von der Koalition habe er bis jetzt kein stichhaltiges Argument gehört, »warum man es nicht will.« Er habe aber die Vermutung, »dass zwischen uns das Eichhof-Krankenhaus steht.« Und so legte er einen entsprechenden Zusatzantrag vor, neben der Verflechtung mit Hersfeld die Zusammenarbeit mit dem Eichhof-Krankenhaus auszubauen.

Kreistagsvorsitzender Ulrich Künz führte noch einmal die Beweggründe der Koalition auf (AZ vom Samstag). Man wolle das Kreiskrankenhaus erhalten und habe in einem mehrmonatigen Diskussionsprozess Optionen beurteilt. »Wir müssen besser sein als andere,« wies er auf das notwendige gute Image des Hauses hin. Eine verstärkte Kooperation mit anderen stationären Einrichtungen solle dies gewährleisten. Ob dieser Prozess funktioniere, »das hängt auch von der Lern- und Anpassungsbereitschaft unserer Kreisführung, von der des Kreiskrankenhauses und des Hersfelder Klinikums ab.« SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Weitzel warf der Koalition vor, sie verspiele die Zukunft des kommunalen Alsfelder Krankenhauses. CDU, FW und FDP bereiteten »die Privatisierung des Krankenhauses vor«. Peter Zielinski (Grüne) warnte, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Mit einer solchen Verflechtung gebe man erneut ohne Not Verantwortung aus dem Kreis ab. Man solle stattdessen noch einmal gründlich nachdenken, ob es die richtige Lösung sei, »Alsfeld und Hersfeld zu verheiraten«. Manfred Görig (SPD) sagte, man müsse nun entscheiden, sonst stehe Hersfeld nicht mehr zur Verfügung. Er ziehe den Hut vor dem Landrat, dass er gegenüber der Koalition nicht eingeknickt sei. Allerdings habe er bisher gedacht, »der Landrat gehört zur Koalition«. Zudem enthalte der vorgelegte Vertrag keine Benachteiligung von Lauterbach.

Michael Riese (Die Linke) sagte, dass gegen eine Zusammenarbeit mit Hersfeld nichts spreche, aber der Vertrag sei »Mist.« In zentralen Punkten werde der Vogelsbergkreis der »dumme August sein, falls etwas schief geht«. Mit wem immer man zusammengehe, müsse das auf jeden Fall in öffentlich-rechtlicher Form geschehen. Ingeborg Beckmann-Launer (CDU) sagte, sie teile die Vorbehalte ihrer Fraktion nicht, sie stimme der Landratsvorlage zu: »Dies ist die einzig richtige Entscheidung.« Dr. Udo Ornik (Grüne) hielt der SPD vor, sie schüre die Angst vor der Privatisierung. Manfred Görig appellierte an die Grünen, ihre Entscheidung zu überdenken »und mit uns zu stimmen,« um eine Mehrheit für den Landratsantrag zu erhalten.

Friedel Kopp (FW) meinte, die Verträge mit dem Klinikum Hersfeld würden den Vogelsberg benachteiligen, der werde auf Dauer zum Juniorpartner, der nichts zu sagen hat. Peter Zielinski fragte den Landrat, »ob das Kreiskrankenhaus aktuell vor einer wirtschaftlich kritischen Situation steht, welche die Verflechtung notwenig macht?«. Landrat Marx sprach von geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen (»wir sind nicht auf Rosen gebettet«), auch wen sich dieses Jahr ein Defizit bilden könnte. Man habe es bisher immer geschafft, ein Defizit auszugleichen, dies werde aber schwerer. Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Landrats auf Verflechtung mit 33 Nein- zu 22 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Abgelehnt wurde auch der Antrag der Linken, ein Konzept zur medizinischen Versorgung öffentlich zu beraten und eine Bürgerbefragung durchzuführen. Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der Grünen, eine Gutachten zur Krankenhausplanung/Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen einzuholen. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde der von CDU, FW und FDP, mit dem Krankenhaus Hersfeld »einen auf Zusammenarbeit orientierten Kooperationsvertrag zu schließen.« Dazu soll die Zusammenarbeit mit anderen stationären Einrichtungen sowie die mit niedergelassenen Ärzten geprüft werden.
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