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Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug

Artikel vom 09.07.2012 - 18.23 Uhr
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Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug

Berlin (dpa) - Nach heftiger Kritik will die schwarz-gelbe Koalition im Entwurf ihres neuen Melderechts den Datenschutz wieder stärken. Die Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren.
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Das umstrittene Meldegesetz wird wahrscheinlich noch einmal geändert. Foto: Jan-Peter Kasper/Archiv
© dpa
Sie hoffe aber, dass der Entwurf doch noch geändert werde und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Lockerungen des Datenschutzes sind nach Darstellung aus Koalitionskreisen im Innenausschuss «auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen». Das Bundesinnenministerium war dem Vernehmen nach stets in die Gespräche eingebunden und hat nach Anforderung der Parlamentarier Formulierungshilfe geleistet. Opposition und Datenschützer hielten Schwarz-Gelb vor, Interessen von Adresshändlern entgegengekommen zu sein.

Im September muss sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Mehrere Länder, darunter auch unionsgeführte, haben Widerstand gegen die jetzige Fassung angekündigt. Damit könnte der ursprüngliche Entwurf der Regierung, der wesentlich datenschutzfreundlicher war, über den Umweg des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wieder in Kraft gesetzt werden.

In der Fassung der Regierung war vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich der Zustimmung der Betroffenen bedarf (Einwilligungsregelung). In der vom Bundestag beschlossenen geänderten Fassung ist es generell erlaubt, solange die Betroffenen nicht aktiv Widerspruch einlegen (Widerspruchsregelung).

Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sowie Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigten an, das Meldegesetz in jetziger Fassung noch zu stoppen. «Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen», sagte Seehofer in München. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen: «Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben.»

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte vor der CSU-Vorstandssitzung das geänderte Meldegesetz. Wer dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage besser werde. Das werde auch der Bundesrat feststellen, sagte der Minister, dessen Haus den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung vorgelegt hatte.
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Artikel vom 09.07.2012 - 18.23 Uhr
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Leserkommentare
(09.07.2012 13:36)
Gandalf
Unfassbar !!
Es ist nicht nur schlichtweg eine Unverschämtheit sondern schon Kriminell unsere persönliche Daten verkaufen zu wollen! Aber so sind unsere Politischen Volksvertreter, verlogen und bestechlich, denn wie sonst ist ein solches Gesetzt zu erklären. Hier voll am Bürger vorbei entschieden und da stellt sich die Frage, wieso können solche für den Bürger wo einschneidende Gesetzte mit einer Mini-Besetzung durchgewunken werden. Es geht schließlich nicht um eine Bierdeckelrechnung, sondern um ganz persönlich Daten von uns allen. Jetzt kommt ein Aufschrei , au weia, und an erster Stelle der ober Pharisäer aus Bayern, Seehofer. Ich frage mich allen Ernstes wie lange wir Bürger uns das noch gefallen lassen sollen??? Zum Teufel mit diesem Pack- !!
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