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Klage über Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte

Artikel vom 02.08.2010 - 03.00 Uhr
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Klage über Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte

Gießen (no). Die Bäume wachsen auch am Riversplatz nicht in den Himmel - und Landrätin Anita Schneider (SPD) musste dieser Tage in einem »Sommergespräch« mit dieser Zeitung einräumen, dass manche ihrer Vorhaben länger dauern, bis sie politisch akzeptiert und umgesetzt sind.
Anita Schneider
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Anita Schneider
Das betrifft unter anderem das Personalwesen: Um durch organisatorische Veränderungen die gern zitierten Synergien zu erzielen, braucht es nicht nur das Mittun der Beschäftigten, sondern auch klare politische Vorgaben. »Denn wir kommen an klare Grenzen des Machbaren. So nehmen beispielsweise die Aufgaben im Sozial- und Jugendwesen zu und werden komplexer; gleichzeitig müssen wir über Personaleinsparungen reden.«

Vorvorgänger Rüdiger Veit (SPD) hatte den öffentlichen Dienern ein ausgeprägtes Beharrungsvermögen attestiert. Schneider sagte, diese Wahrnehmung nicht zu haben. Gleichwohl bleiben Personal- und Organisationsentwicklung bei ihr ganz oben auf der Agenda. Einsparungen, wie im Konsolidierungspapier des mit insgesamt etwa 300 Millionen Euro heillos verschuldeten Kreises auch hinsichtlich der Personalstärke festgeschrieben, werden auch zu Lasten von Standards gehen. Hier brauche es eine klare politische Entscheidung der Politik darüber, welche Leistungsstandards man in der Zukunft möchte. »Ich will mir im Kreistag nicht anhören müssen, der ›Führerschein mit 17‹ - hier ein Beispiel - dauere einen Monat länger als zuvor.«

Es gelte, und in einigen Fachdiensten geschehe dies bereits, genauer hinzuschauen: »Aufgabenbild, Leistungsbild. Wollen wir’s behalten wie es ist? Jeder Organisationsprozess ist zu hinterfragen«, forderte Schneider.

Die erste Landrätin in Hessen hat auch Erfolgserlebnisse. Im Beschaffungswesen wird derzeit eine Ausschreibung vorbereitet, die darauf abzielt, die Drucker zu vereinheitlichen und das Netzwerk enger zu knüpfen, weil »nicht jeder einen eigenen Drucker braucht«. Ergebnis, so die Landrätin: »Da stecken 250 000 bis 300 000 Euro jährlich Ersparnis drin.«

Fragt man sie nach ihren großen Herausforderungen abseits der notorischen Unterfinanzierung kommunaler Haushalte, so lässt sie dies ungern gelten: »Man kann nicht einfach ausblenden«, dass der Kreis pro Jahr seinen Personalkörper um ein Prozent reduzieren müsse - ohne betriebsbedingte Kündigungen, nur durch Nutzen der Fluktationen. Ebenso müsse der Kreis »vor dem demografischen Hintergrund« auch attraktiver Arbeitgeber bleiben, um weiterhin Fachkräfte zu bekommen. Daher die Initiative, die Kreisverwaltung zertifizieren zu lassen als Unternehmen, dessen Arbeitnehmer keine Last damit hätten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen.

Die im Januar für das Frühjahr angekündigten Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung will Schneider erst in der Personalversammlung erörtern, bevor darüber öffentlich gesprochen wird. Noch nicht in Händen hat die in knapp drei Wochen 49-Jährige die Kunden-Bedarfserhebung der Verwaltungsfachhochschule, die von ihr, ebenfalls beim Amtsantritt, für Sommer annonciert worden war. Bis zum Herbst werde es wohl noch dauern.

»An der einen oder anderen Stelle« wünscht sich die Landrätin »eine andere Kreispolitik«
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Artikel vom 02.08.2010 - 03.00 Uhr
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Leserkommentare
(03.08.2010 19:45)
Gracchus
ÖPNV
"Ich weiß nicht, was den Redakteur hier getrieben hat, aber dass ein attraktiverer ÖPNV zu einer verstärkten Nutzung des ÖPNV führt, ist nun wirklich unter allen Experten und auch in allen politischen Parteien unbestritten."
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Was haben "Experten" und "Politiker" nicht schon alles behauptet.
Der Wunsch ist wohl auch hier der Vater des Gedankens und die Realität wird wie üblich ausgeblendet
(02.08.2010 22:49)
Leser
Süffisant
Der Autor dieses Beitrags kann sich seinen süffisanten Kommentar zum Thema Nahverkehr gerne sparen, wenn er schreibt: "Schneider zählt zu jenen Zeitgenossen, die davon ausgehen, dass ein attraktives ÖPNV-System die Menschen verstärkt vom Individualverkehr löse."
Ich weiß nicht, was den Redakteur hier getrieben hat, aber dass ein attraktiverer ÖPNV zu einer verstärkten Nutzung des ÖPNV führt, ist nun wirklich unter allen Experten und auch in allen politischen Parteien unbestritten.
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