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Euro-Krise: Seehofer droht Merkel und erntet Kritik

Artikel vom 04.07.2012 - 12.43 Uhr

Euro-Krise: Seehofer droht Merkel und erntet Kritik

Berlin/Rom (dpa) - Die mögliche Aufweichung der deutschen Politik gegenüber verschuldeten Euro-Staaten sorgt für Misstöne in der schwarz-gelben Koalition. Nach harscher Kritik von Opposition und FDP sah sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu einer Klarstellung gezwungen.
Angela Merkel und Horst Seehofer
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nehmen im Bundeskanzleramt an einer Veranstaltung teil. Foto: Rainer Jensen / Foto
© dpa
Er habe das Wort Koalitionsbruch nie in den Mund genommen, und er habe auch nicht die Absicht, dies zu tun, sagte Seehofer am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München.

Seehofer hatte am Vortag in einem Interview des Magazins «Stern» zur Euro-Krise gesagt, die CSU könne in der Zukunft weitere Hilfszusagen an Schuldenstaaten ohne Auflagen nicht mittragen. Ohne CSU habe die Koalition keine Mehrheit. Das war in CSU, FDP und Medien als Drohung verstanden worden. Seehofer sprach sich zudem gegen einen «europäischen Monsterstaat» und für ein Europa der Regionen aus.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) entgegnete in der «Südwest Presse»: «Das unbedachte Wort vom europäischen Monsterstaat beschädigt das große Projekt eines Europa der Heimatländer als politischer Union.» Europa sei «kein Monster, sondern unsere Zukunft und unsere Wohlstandsversicherung». Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer».

Die SPD warf Seehofer vor, eine verantwortungsvolle Lösung der Euro-Krise zu torpedieren. «Herr Seehofer droht bei jeder Gelegenheit mit dem Koalitionsbruch», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Nachrichtenagentur dpa. Erst bestehe er auf dem Betreuungsgeld und verhindere so, dass rund 1,2 Milliarden Euro in den Krippenausbau fließen. «Jetzt versucht er, auf die gleiche Art und Weise eine vernünftige Politik für die Eurozone zu torpedieren.» Wie lange wolle sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch erpressen lassen, so Nahles.

Die Nachbereitung des Brüsseler EU-Gipfels steht im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen an diesem Mittwoch in Rom zwischen Merkel und Italiens Regierungschef Mario Monti sowie zahlreichen Ministern. Umstritten sind die Zusagen, die Merkel auf Druck Italiens und Spaniens beim EU-Gipfel in Brüssel gemacht hat.



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Artikel vom 04.07.2012 - 12.43 Uhr
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Leserkommentare
(04.07.2012 13:55)
Lux
Seehofer
Horst Seehofer versucht sich immer wieder verbal in den Vordergrund zu spielen. Er hält sich für wichtig. Doch dafür hält er sein Wort nicht. Er droht mit dem Platzen der Koalition, doch ihm fehlt der Mut das durchzuziehen. Er ist schon ein Held, pardon ich meinte Maulheld.
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