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Analyse: Ägypter vor der Wahl gespalten

Artikel vom 16.06.2012 - 08.33 Uhr

Analyse: Ägypter vor der Wahl gespalten

Kairo (dpa) - Verunsichert von den jüngsten Winkelzügen der Militärs und der Justiz sollen die Ägypter an diesem Wochenende einen neuen Präsidenten wählen. Die Stichwahl entscheidet über die Nachfolge von Ex-Präsident Husni Mubarak, nachdem im ersten Wahlgang elf der insgesamt 13 Kandidaten ausgeschieden waren.
Protestdemonstration auf dem Tahrir-Platz
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Jetzt schon steht fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Ergebnis der Stichwahl unzufrieden sein wird. Foto: Khaled Elfiqi
© dpa
Der bärtige, uncharismatische Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft tritt gegen den aalglatten früheren Luftfahrtminister Ahmed Schafik an. Jetzt schon steht fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Ergebnis der Stichwahl unzufrieden sein wird. Denn beide Kandidaten hatten im ersten Wahlgang weniger als ein Viertel der Stimmen erhalten und beide stehen für zwei Strömungen der ägyptischen Gesellschaft, die unversöhnlich sind.

Außerdem sind viele Bürger verunsichert, weil niemand weiß, wann die vom Gericht annullierte Parlamentswahl wiederholt werden soll und welche Befugnisse die neue Verfassung dem Präsidenten geben wird. Selbst die Frage, wer diese Verfassung formulieren wird, ist nach den jüngsten Gerichtsentscheiden wieder völlig offen.

Mursi vertritt einen kapitalistisch orientierten bürgerlich-konservativen Islam, der Individualismus und Feminismus für ansteckende Krankheiten hält. Ein Wahlsieg von Schafik würde dagegen die Kräfte im Apparat stärken, die sich eine Fortsetzung des Mubarak-Regimes ohne Mubarak wünschen.

Viele Ägypter wollen sich der Qual der Wahl entziehen. Sie haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Ihr Argument: Sowohl Mursi als auch Schafik seien machtgierig, korrupt und verlogen. Was Mursi angeht, so fühlen sie sich in ihrer Einstellung noch zusätzlich bestärkt. Denn der Muslimbruder hat einen Vorschlag linker und liberaler Gruppen abgelehnt. Diese hatten ihn aufgefordert, die Stichwahl platzen zu lassen - als Reaktion auf die Urteile des Gerichts, das die Parlamentswahl annullierte und den Ausschluss von Schafik wegen dessen Vergangenheit im alten Regime ablehnte. Nach dem Sturz von Mubarak hatte es keine Justizreform gegeben. Richter waren nicht entlassen worden.

Außerdem berichtete die unabhängige Kairoer Tageszeitung «Al-Shorouk» diese Woche, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft habe kürzlich vergeblich mit dem Obersten Militärrat einen geheimen «Deal» aushandeln wollen. Demnach soll der Islamist angeboten haben, dass Mursi einen Mann des Militärs zum Vizepräsidenten macht. Außerdem soll er garantiert haben, dass Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi das Kommando über die Streitkräfte behalten darf. Die Militärs lehnten dies angeblich empört ab, mit der Begründung, sie bedürften keiner Garantien.



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Artikel vom 16.06.2012 - 08.33 Uhr
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Leserkommentare
(16.06.2012 10:31)
Lux
Trauerspiel Ägypten
Wo bleiben die Politiker, die die "Wende" in Ägypten so sehr begrüßt haben? Statt Frühling, ist ein islamischer Winter zu erwarten. Das allerdings war zu erwarten. Eine in sich erstarrte Religion hat an Demokratie kein Interesse.
Schon heute ist das Verhältnis zwischen Ägypten und der einzig wahren Demokratie Israel erschüttert. Israel wird sehr genau auf das achten, was sich in Ägypten tut. Es muss auf der Hut sein. Es wird auf der Hut sein!
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