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Von Hartz IV bis zu den »Müllrebellen«

Artikel vom 26.01.2010 - 12.00 Uhr
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Von Hartz IV bis zu den »Müllrebellen«

Vogelsbergkreis (pm). Im Vordergrund der Diskussionen auf der Kreismitgliederversammlung der Linkspartei Vogelsberg stand der Bericht der Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler aus Wiesbaden.
Das »berühmte Jahr 2010« sei nun gekommen, in dem die Maßnahmen der Agenda 2010 hätten greifen sollen. Aber davon könne keine Rede sein. »Fünf Jahre des menschenverachtenden Systems von Hartz IV« hätten dazu geführt, dass Ein-Euro-Jobs normale reguläre Arbeit verdrängt hätten. Die Anzahl der normalen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sei zurückgegangen.

Der zu niedrig bemessene Regelsatz bei Hartz IV führe dazu, dass wichtige Anschaffungen (wie zum Beispiel Waschmaschinen), die früher als einmalige Leistungen bewilligt wurden, nun nicht mehr möglich seien. Im monatlichen Satz von 359 € sollen solche Anschaffungen enthalten sein. Die weltweite Finanzkrise sei bei den Banken und Teilen der Wirtschaft anscheinend überwunden, aber ein Rückgang von 5% im Wirtschaftswachstum werde noch Auswirkungen haben. Vor allem werde dieses seinen Niederschlag im Bereich Arbeitslosigkeit finden und bei den Kommunalfinanzen. Die Steuergeschenke der Merkel-Regierung und die zu erwartenden Ausfälle bei den Steuereinnahmen würden »die Kreise und Kommunen vor fast unlösbare Aufgaben stellen«.

Der Kreistagsabgeordnete Michael Riese berichtete aus Kreistag und Stadtparlament Alsfeld. Vorstandsmitglied Dietmar Schnell unterrichtete über den neuesten Stand in Sachen »Vogelsberger Müllrebellen«. Die vom ZAV geplante und nun in der Umsetzung befindliche neue Müllsatzung entwickele sich einerseits zur »Lachnummer«, da die Abfuhr von Müll und der Austausch der alten Mülltonnen nicht klappe. Die in den ausgegebenen Abfuhrkalendern angegebenen Abholzeiten würden teilweise nicht eingehalten. Die telefonischen Rückfragen der Kunden würden die sechs zur Verfügung stehenden Telefonleitungen lahmlegen. Zudem gebe es hunderte von E-Mail-Anfragen täglich, die nicht abgearbeitet werden könnten. »Die Kunden des ZAV rufen immer häufiger bei den Müllrebellen an, um sich zu informieren«, so Schnell. Mittlerweile lägen 8 000 Befreiungsanträge von Kunden hinsichtlich ihrer Kinder vor, die nicht bearbeitet werden könnten, da das Personal fehlt. Man könne so von einem vorprogrammierten und vorauszusehenden Chaos sprechen. »Es ist höchste Zeit für personelle Konsequenzen.

Das Versagen der ZAV-Führung wird täglich deutlicher, ihr Verbleiben im Amt immer unerträglicher. Wir brauchen einen Neuanfang unter Beteiligung der Müllrebellen«, führte Dietmar Schnell aus. Und schließlich habe die neue Satzung zu rund 3 000 Abmeldungen im Vogelsbergkreis geführt. Daraus ergäben sich Einnahmeverluste im Kreis und den Kommunen von insgesamt fast einer Million Euro pro Jahr bislang. Nachdem dieser Missstand nun offensichtlich geworden sei, fingen auch die kommunalen Vertreter und die Bürgermeister, die damals die Satzung abgenickt hätten »an zu jammern«.

Die »Müllrebellen« würden jedem Kunden empfehlen, gegen eingehende Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen, da zurzeit ein Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei. Dabei werde die Rechtmäßigkeit der Satzung überprüft. Falls der Gerichtshof im Sinne der »Müllrebellen« entscheide, hätten allerdings nur diejenigen Kunden einen Rechtsanspruch, die Widerspruch eingelegt hätten. Dietmar Schnell zeigte sich abschließend besonders erfreut darüber, dass Die Linke Vogelsberg drei neue Mitglieder in ihren Reihen begrüßen konnte.
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